Aktuell gibt es viele unterschiedliche Prognosen bezüglich eines Einsatzes der russischen Armee in der Ukraine. Kommt es überhaupt zu einem groß angelegten Kriegsangriff und was ist das Ziel Russlands in diesem Konflikt? Im Internet auf Youtube befindet bereits seit 2012 ein Videospot, der von der Kommunistischen Partei der Ukraine in der Oblast Luhansk produziert wurde. Hier wurden Entwicklungsszenarien eines bürgerkriegsähnlichen Konflikts in der Ukraine 2015 vorgestellt. Die Bilder sind zu 90 Prozent identisch mit dem, was wir heute erleben. Vor zwei Jahren, wussten die ukrainischen Kommunisten bereits, was 2014 in der Ukraine geschehen wird?
Die Vorhersage der Kommunisten: ohne Glaskugel, dafür mit Kenntnissen der realen Pläne Moskaus
Da die KP der Ukraine ein treuer Satellit Moskaus ist, kann man davon ausgehen, dass dieses bürgerkriegsähnliche Entwicklungsszenario nicht einfach aus der Luft gegriffen ist. Natürlich hat niemand mit einberechnet, dass es vor den eigentlichen Präsidentschaftswahlen 2015 bereits zu einer Bürgerrevolution für europäische Werte, genannt Euromaidan kommen würde. Jedoch haben sich die Entscheidungsträger in Russland bereits 2012 auf eine Flucht von Janukowytsch vorbereitet, das heißt auf eine führungslose Ukraine ohne legitime Regierung. Ebenso wurde mit einem Konflikt zwischen einem sog. „antifaschistischen“ Südosten der Ukraine und einer durch Bandera-Anhänger geprägten Westukraine gerechnet. Gerade 2012 (während des Parlamentswahlkampfs) gab es eine spürbar gelenkte Medienunterstützung für die Swoboda-Partei (häufige Auftritte von Vertretern der Swoboda-Partei in den Polittalkshows mit der höchsten Einschaltquote). Dem gegenüber standen die direkten Kreml-Agenten um Wadym Kolesnitschenko, die eine starke „antifaschistische“ Bewegung in den östlichen Oblasten der Ukraine ins Leben riefen.
Deswegen kann man den Schluss ziehen, dass das eigentliche Ziel Moskaus die Zerstörung der Ukraine als einheitlicher, souveräner Staat war. Russland war nur im Falle einer Mitgliedschaft der Ukraine in der Eurasischen Union (die 2012 bereits in voller Planung war) bereit, die staatliche Integrität der Ukraine zu garantieren. Die Ukrainer haben jedoch durch die spontanen Massendemonstrationen (Euromaidan) sowohl in Kyjiw als auch in den Regionen die Planung im Kreml gehörig durcheinander gebracht.
Russland wird seine Pläne nicht einfach aufgeben – zu viel wurde bereits investiert
Mehr noch, die Weltgemeinschaft wurde zum Zeuge der Entstehung einer starken (alle Regionen umfassenden) politischen Nation. Zum ersten Mal in der Geschichte der modernen Ukraine (seit 1991) gewann der spätere Präsident in allen Oblasten der Ukraine. (in den Oblasten Luhansk und Donezk lag die reale Wahlbeteiligung bei unter fünf Prozent, A.d.R.)
Damit wurde die russische These, von einem sich total vom Rest der Ukraine unterscheidenden Südosten als Teil einer sog. „russischen Welt“ eindeutig widerlegt. Eine deutlich wahrnehmbare Unterstützung für die Ideologie einer russischen Welt finden wir nur im Donbass- und auch dort eingeschränkt.
Aus den soziologischen Erhebungen ist ersichtlich, dass die Menschen das Vorgehen der Berkut-Spezialeinheit in Kyjiw und den Regionen während der Maidan-Proteste mehrheitlich unterstützt hat. Ebenso findet dort eine Integration in die Eurasische Union bisher eine breite Zustimmung. Jedoch wird man auch im Donbass eine breite Mehrheit für eine Loslösung von der Ukraine vergeblich suchen. Vor den Auseinandersetzungen wurde eine Abspaltung von höchstens (in vielen Umfragen lag dieser Wert deutlich niedriger) 20 Prozent der Bevölkerung unterstützt.
Wenn man davon ausgeht, dass sich Putin und die sogenannte russische Elite noch nicht von ihren Plänen (Zerstörung der Ukraine) bezüglich der Ukraine verabschiedet haben, so ist die Frage zu stellen, mit welchen Mittel sie dieses Ziel erreichen können? In der Rada wird es nach (vermutlich stattfindenden) vorgezogenen Parlamentswahlen wohl überhaupt keine offen pro-russischen Kräfte mehr geben, deswegen ist ein politischer Umsturz mit einer geopolitischen Kursänderung ausgeschlossen.
Natürlich gibt es die Möglichkeit, weiter wirtschaftlichen Druck auf die Ukraine auszuüben, darunter auch durch den Einsatz der „Gas-Waffe“, was sich jedoch in Zukunft sehr negativ auf die Beziehungen mit der EU im Energiesektor auswirkt. Faktisch läuft bereits ein ganzes Jahr ein gezielter Wirtschafts- und Handelskrieg gegen die Ukraine. Unterm Strich wurde das Ziel durch die Handelskriege nicht erreicht. Am 27. Juni 2014 hat die Ukraine auch den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommens mit der EU unterzeichnet. Der politische Kurs einer europäischen Integration der Ukraine ist unumstößlich geworden.
Über ein Jahr läuft auf allen Fronten ein starker Informations- und Propagandakrieg. Im Westen, in Russland selbst und in der Ukraine – unter Nutzung eigener Masseninformationskanäle, die von einer ganzen Armee aus Lobbyisten und bezahlten Internet-Trollen bedient wird.
Ziel dieses Informationskriegs ist die Zersetzung der Ukraine von innen und die Darstellung der Ukraine nach außen als „failed state“ (ein gescheiterter Staat). Trotz massiven Geld- und Kapitaleinsatzes wurde auch dieses Ziel nicht erreicht.
Desinformation und Propagandajournalismus haben jedoch den Russen einen gewissen Hass auf die Ukraine eingeimpft. Man kann sagen, dass die russische Propaganda die eigene Bevölkerung auf einen Krieg vorbereitet hat. Alle Versuche, die Ukraine an einer Politik der europäischen Integration zu hindern oder sie von innen zu zerstören, sind gescheitert.
Demnach verbleibt für die Umsetzung des geplanten Ziels nur eine Option – ein massiver Militäreinsatz. (Anm.: Import von Terror und Führung eines hybriden Kriegs mit dem Einsatz von geworbenen und trainierten Söldnern, wie im Augenblick beobachtet, kann aufgrund der militärischen Möglichkeiten der Ukraine nicht funktionieren. Damit kann höchstens eine begrenzte Destabilisierung erreicht werden.)
Aber wenigstens gehört die Krim jetzt uns?
Wie wir sehen, konnten die Kräfte der ukrainischen Antiterror-Operation die Separatisten und Terroristen (Anm.: Da wir es mit einem importierten Phänomen und dem Einsatz von größtenteils fremden Söldnern zu tun haben, ist die alleinige Verwendung des Begriffs „Separatisten“ unangemessen und falsch.) vollständig einkesseln. Russland kann gerade aufgrund des Friedensplans von Petro Poroschenko kaum zu einer offenen Aggression übergehen, ohne fatale politische und wirtschaftliche Schäden davonzutragen.
Die propagandistische Maschine hat jedoch Putin selbst in die Ecke getrieben. Die aufgewiegelten Menschen verlangen nach Handlungen!
In dieser Situation gibt es zwei Entwicklungsszenarien:
1) Ein totaler Rückzug Russlands und die Transformation in eine friedensschaffende Kraft, die die ukrainische Regierung aktiv bei der Beruhigung des Donbass unterstützt. Dies würde bedeuten, dass Russland seine aktive Unterstützung (Waffenlieferungen, Verstärkung) seiner Söldner aufgibt. Leute, wie der Terrorist „Strelkow“ werden dann zur Vernichtung durch die Ukrainer freigegeben. Man muss verstehen, dass sich unter den Söldnern viele Rechtsradikale und Kriminelle befinden. Diese könnten theoretisch auch in Richtung Moskau kehrt machen, was im Kreml natürlich unerwünscht ist…
Die erste Option hieße auch, sich mit der Ukraine zufrieden zugeben – mit dem Bonus „die Krim gehört uns“. Jedoch müsste man davon ausgehen, dass nach einem Regierungswechsel in Russland die Krim wieder zur Ukraine zurückkehrt.
Die erste Option hilft Russland, sein Gesicht zu wahren und weiteren wirtschaftlichen Schaden abzuwenden. Die Frage ist jedoch, inwieweit die russische Führung pragmatisch agieren wird, um davon Abstand zu nehmen, das Abenteuer zum geplanten siegreichen Ende (der Zerschlagung der Ukraine) zu führen?
Hierbei kommen wir zur zweiten Option.
Krieg bis zum Ende
Es ist bekannt, dass die einseitig ausgerufene Waffenruhe bis zum 30. Juni verlängert wurde (Anm.: Ziel war es, die Terroristen zur Aufgabe zu bewegen, u.a. durch mögliche Straffreiheit.) Die ukrainische Armee wurde nicht umsonst in volle Kampfbereitschaft versetzt, und Russland hat den zentralrussischen Armeebezirk auch nicht ohne Grund in volle Kampfbereitschaft versetzt.
Wahrscheinliches Datum für einen Überfall?
Wahrscheinlich an einem Wochenende oder an einem Feiertag. Und gerade jetzt finden die Ausscheidungsspiele der Fußball-WM statt.
Die Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Hollande werden ihre Nationalmannschaften anfeuern. Die Menschen in Europa werden vom Fußball in ihren Bann gerissen. Sie erinnern sich vielleicht an den Kriegsangriff auf Georgien? Der fand zum Beginn der Olympischen Sommerspiele in Peking statt…
Und wer Krieg führen will, der findet einen Grund. Zumal auf der Krim großen Mengen an ukrainischer Militärtechnik, Kampfflugzeuge, Panzer und Kriegsuniformen in Besitz genommen wurde.
Das Mittel von groß angelegten Provokationen in fremder (ukrainischer) Kriegsuniform wurde in der russischen und sowjetischen Geschichte mehrmals eingesetzt. Historiker der Neuzeit wissen z.B. zu berichten, dass NKWD-Spezialeinheiten in UPA-Uniformen gezielt Verbrechen an der Zivilbevölkerung verübt haben.
Die Methoden sind bekannt und können durchaus verwendet werden. Insgesamt besteht innerhalb der nächsten Tage eine durchaus ernst zu nehmende Gefahr eines russischen Militärangriffs. Wer kann Russland von solchen Handlungen abbringen?
Natürlichem die EU und die USA durch Einführung von Sanktionen des sogenannten dritten Grades. Dabei sollte keine Kurzsichtigkeit an den Tag legen. Natürlich werden sektorale Sanktionen bezüglich des russischen Energiesektors auch negative Auswirkungen auf die EU-Wirtschaft haben. Der Handel der EU mit Russland hat jedoch (nach Berechnungen von Volkswirten) nur einen Anteil von ca. 1,5 Prozent am Bruttoinlandsprodukt, während für Russland wohl mindestens 15-20 Prozent seines BIPs auf dem Spiel stehen.
Ein entschiedenes Vorgehen der EU kann entscheidend zur Erhöhung der Sicherheit für und um die Ukraine beitragen. Der Frieden ist doch viel mehr wert, als kurzfristige verlorene Handelsmöglichkeiten mit Russland. Und nur Unentschlossenheit ist hier zu wenig. Es muss gehandelt werden. Ich bin persönlich überzeugt, das komme, was wolle, die Ukraine wird dies überstehen. Eine solche Opferbereitschaft, Selbstorganisation, Wille und ein solcher patriotischer Geist ist nicht zu besiegen!
Es lebe die freie Ukraine!
29. Juni 2014 // Jan Jagiello-Schönfelder, politischer Beobachter, Spezialist für die MOE-Länder.
Der ursprüngliche Text wurde von Herrn Jagiello-Schönfelder auf Ukrainisch verfasst, in der Ukraine wurde der Text dann schließlich bei News24UA auf Russisch veröffentlicht. Die deutsche Übersetzung hat Herr Jagiello-Schönfelder selbst angefertigt.
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