Innenminister Luzenko nahm den Bericht der Kiewer Miliz ab und gab sich als Rassist zu erkennen

Gestern führte der Leiter des Innenministeriums, Jurij Luzenko, eine Konferenz mit den Kollegen der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew durch, wo die Ergebnisse der Arbeit der Hauptstadtmiliz in der ersten Hälfte des Jahres 2008 ausgewertet wurden. Luzenko berührte die Fragen der Untersuchung des Falls der Ermordung des Mitglieds der Nationalen Akademie der Wissenschaften, Walerij Arsenjuk, und die Verteidigung der Autorenrechte ukrainischer Musiker und forderte gleichfalls von der Miliz sich mehr aus der Politik herauszuhalten.

Die Konferenz der Kollegen der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew unter Teilnahme des Innenministers, war die Resultaten der Tätigkeit der Hauptstadtmiliz im ersten Halbjahr 2008 gewidmet und war auf 11:00 Uhr angesetzt worden. Eintretend in den Saal in Begleitung seiner Stellvertreter Wladimir Jewdokimows, Pjotr Koljadas, Michail Werbenskijs und seines Leibwächters, sagte Jurij Luzenko den Offizieren “Gesundheit wünsche ich” und eröffnete die Sitzung.

Jurij Luzenko sagte: “An die Hauptstadtleitung gibt es viele Fragen. Es haben sich ausreichend viele Anmerkungen angesammelt, daher handeln wir nach dem folgenden Arbeitsplan: zuerst berichtet der Leiter der Kiewer Miliz, Witalij Jarema, danach – bereits ohne Presse – diskutieren wir operative Fragen.”

Jarema verlas in seinem Vortrag die Aufzählung der Fortschritte unter Anerkennung dessen, dass “in einigen Abteilungen die Bewegung nicht so ist, wie sie sein sollte.”

“Wie viele Drogenspelunken haben sie aufgedeckt?”, fragte ihn Luzenko.
“33”.
“Und wie viele von ihnen wurden aufgrund von Informationen von Abschnittsbevollmächtigten gefunden? Wo ist der Leiter der Verwaltung zum Kampf mit dem illegalen Drogenumsatz, welcher diese Informationen hat? Stehen Sie auf.”
“Keine einzige.”, antwortete der Offizier der Miliz, von seinem Platz aufstehend.
“Dann, Witalij Grigorjewitsch (Jarema), schlage ich vor, dass die 33 Abschnittsbevollmächtigten entlassen werden sollen. Ich verstehe es, wenn der Abschnittsbevollmächtigte noch nicht alle Verkäufer kennt, doch nicht zu wissen, wo die Nester sind, das kann er nicht.”

Nach Beendigung des Berichtes von Witalij Jarema ging auch der offene Teil der Sitzung zu Ende. Darüber, was sich im geschlossenen Teil abspielte, erfuhr der Korrespondent des “Kommersant-Ukraine“ von den Anwesenden.

Jurij Luzenko erregte sich über die Verantwortungslosigkeit der Mitarbeiter des Innenministeriums: “Hier habe ich eine Eingabe an mich persönlich, wo ein Mensch von einer Verprügelung eines Passanten durch zwei Mitarbeiter der Spezialeinheit ‘Bars’ erzählt. Als er fragte, wofür dieser geschlagen wird, sagte jene: ‘Jetzt wirst auch Du Dich hinlegen.’ Er rief die Miliz, doch diese kam nicht. Zu den Menschen verhält man sich, wie zu Dingen, wie zu missliebigen Kunden. Ich verstehe nicht, vielleicht muss ich zur Umgangssprache wechseln, welche vorrangegangene Minister verwendet haben? Vielleicht, muss ich Sie schlagen, fluchen, alle entlassen?” Hier rief der Minister den Leiter der Abteilung des Schewtschenko Rajons auf die Tribüne, dabei von ihm eine Erklärung dafür fordernd, warum in seinem Rajon in einem halben Jahr nur neun Korruptionsfälle registriert wurden.

“Bei mir hat sich der Leiter der Verwaltung im Kampf mit der Wirtschaftskriminalität gewechselt – dieser nahm zwei seiner Stellvertreter und noch einige talentierte Mitarbeiter mit sich.”, antwortete Pjotr Miroschnitschenko.
“Sie meldeten neun Korruptionsfälle mit einer mittleren Bestechungshöhe von 1.500 Hrywnja (ca. 197 €). Das ist einfach lächerlich – sie zeigten irgendein Käferchen vor, damit es überhaupt eines gibt! Geben Sie mir einen Fakt, einen! Doch einen solchen, dass sich alle lokalen Beamten wenigstens für zwei Monate verkriechen!”, seine Stimme nicht erhöhend, kanzelte der Minister den Leiter der Abteilung des Schewtschenko Rajons ab.

Danach rief Jurij Luzenko den Leiter der Hauptermittlungskommission der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew, Waldimir Wasilischin, zum Bericht auf. Er berichtete über die Umsetzung von Untersuchungsmethoden bei Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang und informierte ebenfalls über die bekanntesten Strafverfahren, in Verbindung mit Morden, darunter in Bezug auf den erschossenen Mitarbeiter der Nationalen Akademie der Wissenschaften der Ukraine, Walerij Arsenjuk.

“Ich möchte, dass der Mitarbeiterstamm dies weiß: einfach so kommen wir um die Sache nicht herum. Natürlich half uns die Generalstaatsanwaltschaft, welche sich einen Monat mit der Sache befasste, doch selbst danach haben wir keine einzige Ermittlungshandlung durchgeführt. Wir tragen auch so die Verantwortung dafür, daher führtet die Tatenlosigkeit der Unterabteilung im Kampf mit der Wirtschaftskriminalität bei der Beobachtung des Finanzimperiums der Akademie der Wissenschaften zu dieser Tragödie. Und Imperien dieser Art außerhalb unserer Aufmerksamkeit gibt es noch viele.”

Als nächster erstattete der Leiter der Abteilung für Staatsbürgerschaft, Imigration und Registrierung von Personen der Hauptverwaltung des Innenministeriums in Kiew Bericht.

“Wie viele Aufenthaltsgenehmigungen gaben Sie Bürgern aus dem fernen Ausland?”
“70”
“Wozu? Was haben wir hier, reichen unsere Arbeitskräfte nicht? Wollen Sie nach China – nehmen Sie ein Ticket und fahren Sie dorthin in den Urlaub. Sie können mich als Rassisten sehen, doch ein weiteres Charkow oder Odessa in Kiew zu errichten, lasse ich nicht zu. Folgende Richtlinie: wir geben nur eine Erlaubnis, wenn er eine von unsren geheiratet hat. Da wenn es in diesem Tempo weitergeht ich Vietnamesen und Chinesen in die Miliz an ihrer Stelle aufnehmen muss!”, erklärte Jurij Luzenko.

“Ich gebe eine weitere Anweisung.”, fügte der Leiter des Innenministeriums hinzu. “Alle Lieder ukrainischer Musiker zu registrieren, so dass ihre Autorenrechte geschützt sind. Die eigenen muss man unterstützen und die Pugetschewa und den Kirkorow (russische Musiker), meinetwegen, soll man sie verkaufen, Petrowka (Markt in Kiew) kann man eh nicht abschaffen.”

Als die Reihe an den Leiter der Verwaltung im Kampf mit der organisierten Kriminalität, Jewgenij Filimonow, kam, befragte ihn Jurij Luzenko zu einem der kriminellenen Elemente, dessen Name nicht veröffentlicht wird, mit dem Ziel die operativen Maßnahmen der Miliz zu unterstützen.

“Vor zehn Tage haben wir ihn wegen Mordverdachts festgenommen, doch dies zu beweisen ist momentan schwer.”, sagte Filimonow.
“Und wo ist er?”, interessierte sich Luzenko.
“Er wohnt in Odessa, manchmal kommt er nach Kiew.”
“Arbeiten Sie dann mit Odessa zusammen, doch werde ich so oder so Sie befragen. Man kann sie nicht gleich frei lassen, dann beginnen sie gleich sich zu gut zu fühlen.”

Die Ergebnisse der Sitzung aufführend und die allgemeine Arbeit der Hauptverwaltung Kiews als “befriedigend” bewertend, wandte sich Jurij Luzenko erneut an die Anwesenden.

“Ich möchte sie davor warnen an irgendwelchen politischen Konflikten teilzunehmen, Männer. Halten Sie sich davor zurück. Natürlich habe ich lange nicht gesehen, dass zur Miliz so viele Geheimdienstler kamen, dass soviele Parlamentsabgeordnete versuchten Sie zu beeinflussen. Sogar von der Kommunistischen Partei! Es ist nicht nötig sich in irgendeine illegale Tätigkeit verwickeln zu lassen – das ist es nicht wert: ich weiß auch so, dass sie alle denken, was getan und was geplant wird. Arbeiten Sie normal!”, riet der Minister.

Quelle: Kommersant-Ukraine