Die Journalisten haben sich geirrt: Roshen ist im Blind Trust

Am Sonntag wurde eine angeblich sensationelle Untersuchung dazu veröffentlicht, dass Poroschenko eine Offshore-Pyramide anstelle eines Blind Trusts zur Führung von Roshen geschaffen hat.

Ich bin kein Advokat Poroschenkos, doch als Jurist kann ich an dieser offenen Inkompetenz nicht einfach vorbeigehen. Die Journalisten hatten es entweder sehr eilig, oder haben bewusst keine Experten herangezogen, die ihnen einfach und leicht erklärt hätten, worin ihre Fehler liegen.

Also, erinnern wir uns, es ist das Jahr 2014 – in der ATO-Zone sterben tausende Ukrainer, doch zur gleichen Zeit tobt in Kiew eine politische Schlacht vor den Oktoberwahlen zur Werchowna Rada. Die politischen „Verbündeten“ und Gegner Poroschenkos fordern fast in jeder Talk-Show, dass er sein Versprechen einlöst und sein Geschäft verkauft.

Die Forderung ist absolut richtig, nur diese zu erfüllen fast unmöglich. In einem Land, in dem Krieg herrscht, gibt es nicht einmal zum Kauf von gewinnbringenden Unternehmen zum Marktpreis eine Schlange.

Sogenannte Investoren, wenn sie ukrainische Aktiva kaufen, dann ausschließlich für 5-10 Prozent ihres Marktpreises, was für einen Menschen der ein erfolgreiches Geschäft von Null an aufgebaut hat, offensichtlich unannehmbar ist. Und es ist auch richtig, dass der Präsident eines Landes sein Geschäft auch nicht leiten kann.

Zum Ausweg wurde die Idee der Übergabe der Fabriken Roshens in die Verwaltung der Rothschild-Gruppe – in einen sogenannten Blind Trust.

Ein Blind Trust bedeutet, dass der Eigentümer die Managementrechte an seinem Unternehmen einer Person übergibt, der er vertraut und er kann weiter nicht mehr auf die getroffenen Entscheidungen im Unternehmen Einfluss nehmen. Der Eigentümer, indem er die Dokumente zur Übergabe der Lenkung des Unternehmens unterschreibt, gibt an, wohin der Gewinn aus der Geschäftstätigkeit überwiesen werden soll und kann seine Entscheidung nicht mehr ändern.

Weltweit ist ein Blind Trust eine anerkannte Weise der Beseitigung eines Interessenskonflikts zwischen Geschäft und Regierungsmacht.

Jedoch muss die Person, welcher der Eigentümer faktisch sein Unternehmen übergibt, eine kristallreine Reputation haben, denn allein diese Reputation ist die einzige Garantie, dass er nicht betrogen wird.

Eben daher hat Poroschenko die Rothschilds gewählt, deren Reputation und Größe nicht einmal den Gedanken hervorrufen kann, dass sie unredlich in Bezug auf ihre Mandanten vorgehen könnten.

Doch allein existiert im ukrainischen Gesetz kein Begriff des Trusts und mehr noch eines Blind Trusts – Trusts kamen in England auf und unterliegen dem englischen Recht.

Schwer vorstellbar, dass die Rothschilds mit dem Besitz von ukrainischen Aktien beginnen, unter ukrainisches Recht fallen und danach mit der Ankunft des nächsten Präsidenten der Ukraine damit konfrontiert werden, zu Befragungen zur Staatsanwaltschaft zu gehen, wo sie erklären werden, wie sie den Trust Poroschenkos managten.

Die Journalisten haben festgestellt, dass Poroschenko im Oktober 2014 Prime Asset Partners Limited gründete – ein Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln, welches CEE Confectionery Investments Limited gründete, ein Unternehmen auf Zypern und das zypriotische Unternehmen gründete Roshen Europe BV – ein Unternehmen in den Niederlanden.

Dabei erklären die Journalisten in ihren Untersuchungen selbst, dass die Dokumente von Asset Partners Limited, die von Poroschenko auf den Britischen Jungferninseln gegründet wurde, den Rothschilds geschickt wurden.

Schlussendlich beschuldigen die Ermittler Poroschenko dessen, dass er Roshen nicht einem Blind Trust übergeben hat, sondern ebenfalls Steuerzahlungen in der Ukraine vermieden hat.

Beide Behauptungen sind Lüge. Mehr noch, zeigen die Journalisten damit, dass es den Journalisten zu aufwendig war, die Sache selbst zu klären.

Unter Nutzung offener ukrainischer Register ist es nicht schwer zu verfolgen, dass die Aktiengesellschaft „Kiewer Konditoreifabrik Roshen“ zwei Aktionäre hat, die fast 100 Prozent der Aktien besitzen – das sind das Tochterunternehmen „Konditoreigesellschaft Roshen“ (73,4772 Prozent) und die „Zentraleuropäische Konditoreikompagnie“ GmbH (23,5454 Prozent).

Das Tochterunternehmen „Konditoreigesellschaft Roshen“ gehört zu 100 Prozent ebenfalls der „Zentraleuropäischen Konditoreikompagnie“ GmbH.

Die „Zentraleuropäische Konditoreikompagnie“ GmbH gehört zu 85 Prozent der niederländischen ROSHEN EUROPE B.V., als deren End-Profiteur Präsident Pjotr Poroschenko angegeben ist.

Sich davon überzeugen kann man leicht, man muss nur den Code des ukrainischen Unternehmens in das offene Register des Justizministeriums eingeben und Sie können selbst diese Information sehen.

Auszug aus dem ukrainischen Unternehmensregister für Roshen

Auf diese Weise haben wir leicht bestimmt, dass Poroschenko der niederländischen ROSHEN EUROPE B.V. 85 Prozent des Stammkapitals der „Zentraleuropäischen Konditoreikompagnie“ GmbH verkauft hat, die seine Konditorei-Fabrik Roshen kontrolliert.

Insofern der Teil am Stammkapital der „Zentraleuropäische Konditoreikompagnie“ GmbH, der Poroschenko gehört, zum nominalen Preis verkauft wurde, können bei Poroschenko keine Steuerpflichten entstanden sein, was die Behauptung der Journalisten über die angebliche Vermeidung von Steuern in der Ukraine widerlegt.

Diese Anschuldigungen sind dadurch absurd, dass Poroschenko faktisch seine Fabrik aus seiner ukrainischen Tasche, in seine niederländische getan hat – eine Steuerzahlung für diese rein technische Operation wäre seltsam.

Zu recht kann man mit Sicherheit behaupten, dass die Offene Aktiengesellschaft „Kiewer Konditoreifabrik Roshen“ Gewinnsteuern, Umsatzsteuer und andere Steuern in der Ukraine zahlte und damit fortfahren wird sie zu zahlen.

Zumal, wenn ihr Reingewinn unter den Aktionären aufgeteilt wird, dann werden bevor diese Gelder in die Niederlande geschickt werden, alle Steuern in der Ukraine bezahlt – so ist das Gesetz und das ist nicht umgehbar, nicht einmal für den Präsidenten.

Insoweit die Rothschilds ukrainische Unternehmensrechte nicht übernehmen können, wäre es dumm zu fordern, dass Poroschenko hohe Steuern in Europa zahlt und nicht die gesetzlichen Möglichkeiten für ihre Senkung nutzt.

Das europäische Steuerrecht ist derart, dass nach der Zahlung aller Steuern in der Ukraine die Dividenden, die aus der Ukraine in die Niederlande, aus den Niederlanden nach Zypern und aus Zypern auf die Britischen Jungferninseln geschickt werden, in Europa keiner Steuer unterliegen.

Die Gesetzgebung, die auf den Britischen Jungferninseln gilt, unterscheidet sich fast in nichts von der Englischen. Gerichtsstreitigkeiten werden im High Court of Justice in London geprüft, was es auch Poroschenko gestattet seines Unternehmens Prime Asset Partners Limited auf den Britischen Jungferninseln in einen Blind Trust der Rothschilds zu übergeben.

Die Übergabe selbst gestaltet sich als einfache Unterzeichnung eines Vertrages, wonach die Aktien von Poroschenkos Unternehmen auf den Britischen Jungferninseln, das über eine Kette von Firmen die Roshen-Fabrik in der Ukraine besitzt, physisch von den Rothschilds gemanagt werden, was auch von den Journalisten festgestellt wurde.

Danach kann Poroschenko bereits keine Beziehung mehr zu diesen Aktien haben, kann das Geschäft nicht führen, da er die Aktien selbst nicht besitzt, alle Vollmachten zum Management der Fabrik befinden sich bei den Rothschilds. Und Poroschenko bleibt, gemäß den ukrainischen Registern, Profiteur, das heißt er erhält den Gewinn aus der Tätigkeit der Fabrik, natürlich nur wenn es einen gibt, und kann die Fabrik selbst nicht mehr leiten.

Derartige Beschränkungen der Interessen sind allgemein anerkannt und werden für politische Akteure in jedem Land Europas und den USA für ausreichend gehalten.

Die Reputation der Rothschilds garantiert, dass die Regeln strikt eingehalten werden.

Was das Fehlen der Aktien über 1000 Dollar seines Unternehmens Prime Asset Partners Limited in seiner Deklaration angeht, so werden der etablierten Praxis nach diese Aktien bei der Gründung des Unternehmens nicht bezahlt. Ihr Wert ist Null. Oft schenkt diese Null der örtliche Jurist, der die Gründungsdokumente ausfertigt, dem Eigentümer, entsprechend kann diese Null nicht in die ukrainische Deklaration eingetragen werden.

Und zuletzt, wie wir bereits erläutert haben, ist die Verteilung von Gewinnen der ukrainischen Fabrik von Roshen unmöglich ohne Steuerzahlung in der Ukraine.

Wenn die Rothschilds dennoch einen Käufer für die Fabrik von Poroschenko finden, so hängt die Steuerzahlung aus dem Verkauf in der Ukraine davon ab, ob dem Käufer die Aktien des Unternehmens Prime Asset Partners Limited auf den Jungferninseln verkauft werden, dann zahlt der Präsident 17 Prozent der Verkaufssumme.

Wenn die Aktien des zypriotischen Unternehmens CEE Confectionery Investments Limited verkauft werden, dann erhält das Offshore-Unternehmen Prime Asset Partners Limited auf den Britischen Jungferninseln alles Geld und kann in der Ukraine nicht besteuert werden.

Wie Poroschenko vorgeht, wird die Zeit zeigen, doch bisher hat er alle Versprechen vollständig eingehalten und hat auf Management und Einfluss auf sein Geschäft verzichtet.

4. April 2016 // Anatolij Rodsinskij

Quelle: Kolumnen der Ekonomitscheskaja Prawda