Wiktor Juschtschenko unterschreibt einen neuen Ukas über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen, sollte die Zentrale Wahlkommission nicht bis zum 2. August die Zeit der Vorwahlkampagne eröffnen. Darüber informierte gestern die Vertreterin des Präsidenten in der Zentralen Wahlkommission Marina Stawnitschuk, dabei anmerkend, dass der neue Erlass das Datum der Neuwahlen nicht ändern wird. Außerdem, erklären Informanten des Kommersant-Ukraine im Präsidialamt, dass im Präsidialamt zur Zeit eine Reihe von Antikrisiserlassen vorbereitet wird, welche nicht zulassen, dass die Durchführung der Wahlen gefährdet wird, sogar wenn die Zentrale Wahlkommission (ZWK) die Vorbereitung auf die Wahlen nicht gewährleisten kann.
Gestern berichtet die Vertreterin des Präsidenten in der ZWK Marina Stawnitschuk auf einer Pressekonferenz über die Probleme, welche in den nächsten Tagen im Laufe der Vorbereitung der vorgezogenen Neuwahlen auftreten könnten. Stawnitschuk erklärte, dass der Wahlprozess am 2. August beginnen muss, soweit die Wahlen für den 30. September angesetzt sind, und die Vorwahlkampagne nicht länger als 60 Tage dauern soll.
Unterdessen ist jedoch in keinem der wirkmächtigen Ukase des Staatsoberhauptes das Datum des 2. Augustes fixiert worden, daher muss in nächster Zeit ein Dokument herausgegeben werden, welches den Start der Wahlkampagne bestimmt. Marina Stawnitschuk geht davon aus, dass ein solcher Beschluss soll von der ZWK angenommen werden: “Jemand sollte nachzählen, 60 Tag vom 30. September abziehen. Ich denke, dies tut die Zentrale Wahlkommission.”, sagte sie.
Zur gleichen Zeit wird im Präsidialamt nicht ausgeschlossen, dass die ZWK mit einer Reihe von Problemen konfrontiert werden könnte, beispielsweise mit dem Fehlen der Beschlussfähigkeit. In diesem Falle erklärt der Präsident den Beginn der Vorwahlzeit, indem er einen neuen, vierten Erlass über die Durchführung vorgezogener Neuwahlen unterschreibt. “Bei einer normalen rechtlichen Situation wäre ein zusätzlicher Erlass nicht nötig. Doch soweit einzelne politische Kräfte, dabei insbesondere Mitglieder der ZWK, die Situation zum Kochen bringen möchten, so schließe ich dies (einen vierten Erlass des Präsidenten) nicht aus. Alles ist möglich.”, erklärte Stawnitschuk.
Auskunft darüber, dass Wiktor Juschtschenko möglicherweise einen neuen Ukas – in Verbindung mit der Durchführung der vorgezogenen Neuwahlen – unterzeichnet, bestätigten dem Korrespondenten des “Kommersant-Ukraine“ auch andere hochgestellte Beamte des Präsidialamtes. Dabei bestätigen alle Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“, dass die Antikrisiserlasse, welche von den Juristen des Präsidialamtes derzeit ausgearbeitet werden, auf die Überwindung der Probleme der ZWK, im Zuge der Wahlkampagne, abzielen. “Gerade hat sich die Situation in der ZWK stabilisiert, daher denken wir, dass die ZWK selbst alle notwendigen Entscheidungen am Anfang der nächsten Woche treffen wird.”, sagte einer der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“. “Doch verstehen wir, dass danach Probleme auftauchen können. Und wir sind bereit diese zu überwinden.”
Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, regelt eines der vorbereiteten Projekte, dass im Falle des Aufkommens einer Krisensituation das Staatsoberhaupt die Mitglieder der ZWK auswechseln kann oder zeitweise alle Vollmachten der ZWK an sich nehmen kann. Dies Handlung wird damit begründet, dass man danach strebt die konstitutionellen Rechte der Staatsbürger nach freier Willensbekundung, geregelt im Artikel 71 des zugrundeliegenden Gesetzes, verteidigen will. Die Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bekräftigen, dass ein solcher Erlass nur in dem Fall unterzeichnet wird, wo eine Blockierung der Arbeit der ZWK die Durchführung der Wahlen am 30. September bedroht.
Eine offizielle Bestätigung der Information konnte der “Kommersant-Ukraine“ nicht erlangen. Indes versicherte Marina Stawnitschuk dem “Kommersant-Ukraine“, dass der Termin der Neuwahlen in keinem Falle geändert wird. “Ich lasse es nicht einmal theoretisch zu, dass die Wahlen nicht am 30. September 2007 stattfinden werden. Und ich denke, dass allen Teilnehmern des politischen Prozesses dies verständlich sein sollte.”, erklärte Stawnitschuk. Dabei gab sie zu verstehen, dass der Präsident Hebel des Einflusses auf die Mitglieder der ZWK besitzt und dass er bereit ist diese auch einzusetzen. “Sie (die Mitglieder der Wahlkommission) verstehen alle, dass es, leider, im Strafrecht sehr viele Artikel gibt. Leider.” sagte sie, dabei lächelnd.
Bleibt noch anzumerken, dass, gemäß Artikel 30 des Gesetzes über die Zentrale Wahlkommission, Wiktor Juschtschenko ein beliebiges Mitglied der ZWK entlassen kann mit der Begründung “Verletzung des Eides”, dabei muss der Präsident dies nicht immer begründen. Der “Kommersant-Ukraine“ erinnert daran, dass Wiktor Juschtschenko dieses Recht bereits gebrauchte (im “Kommersant-Ukraine“ vom 11. Mai), als er drei Richter des Verfassungsgerichtes abberief: Walerij Pschenitschnyj, Susanna Stanik und Wladimir Iwaschtschenko.
Forumsdiskussionen
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Lieber @Bernd D-UA , ich will nicht leugnen, dass es sich bei diesem Post um Werbung handelt. Nach Rücksprache mit den Admins, ist dieser Teil des Forum ja genau dafür geeignet. Meine Idee war ja auch,...“
Anonymer Gast in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Ich habe gerade eine Doku zum Thema Nordvietnam und Südvietnam und die darin verwickelten Parteien gesehen. Im Norden der Kommunismus, unterstützt unter anderem von Russland, im Süden die Demokraten...“
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„Die Frage nach dem Willen ist sehr berechtigt! Ich wünsche mir Respekt und Haltung gegenüber den Interessen der Ukraine.“
Bernd D-UA in Nützliche und interessante Sachen • Re: Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„So ernst das Thema ist und so sehr mich der Maidan und die Menschen damals bewegt haben, sie hab3n meinen tiefsten Respekt und meine Unterstützung, aber lieber robosebi, Dein Beitrag wirkt wie eine Werbeveranstaltung...“
Anuleb in Politik • Re: Ukraine auf "unumkehrbarem Weg" in die NATO
„Die Willensbekundungen zur Aufnahme der Ukraine in die NATO und der EU dienen doch einzig und alleine dem Zweck, die Moral der Bevölkerung und der Armee etwas aufzubessern. Wenn es denn mal akut werden...“
robosebi in Nützliche und interessante Sachen • Buchempfehlung "Die Freiheit in uns" - Die ersten Tage des Maidan.
„Wer den Krieg in der Ukraine verstehen will, muss den Maidan verstehen! Kyjiw , November 2013. Eine überraschende Entscheidung der ukrainischen Regierung löst eine Welle von Protesten aus, die das Land...“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Re: Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Vielen Dank für die Information“
HannesJ69 in Hilfe und Rat • Derzeitige Lebensqualität in Odessa
„Hallo ! Ich überlege ob ich nach Odessa in die Ukraine Fahre um ein paar Bekannte zu Besuchen. Kann mir jemand genau sagen, wie zur Zeit das Leben in Odessa ist ? Wie ist die Verfügbarkeit vom Strom...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„In der Region Lwiw, wo ich unterwegs bin, sind 10 Hrywen unterschied je Liter keine Seltenheit. Ausgangs Lwiw z.B., kostete ein Liter Diesel 58,5 UAH und in Jaworiw habe ich für 49 UAH getankt. Tanke...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Günstig tanken in der Ukraine - Tipps?
„Hallo, Ich wollte einmal fragen ob ihr Tipps zum günstigen Tanken in der Ukraine habt? Gibt es Apps zum Preise vergleichen? Bei meiner Suche habe ich soetwas nicht gefunden. Oder gibt es spezielle Marken...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru gut zu wissen, dass die EU Privilegien weiter gelten, ich war mir nur nicht sicher, allerdings geht es eben nur wenn man mit EU Pass reißt und kein ukrainische Staatsbürger mit im Auto sitzt. Mir...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„Das ist mit klar. Es gibt keinen Friedensvertrag mit Putin. Darum sollte es auch gar nicht mehr gehen. Der einzige Zweck eines Angebotes eines Vertrages durch die Ukr. soll die moralische Überlegenheit...“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
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lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
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„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
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„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“