Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Juschtschenko will ukrainisches Engagement in Afghanistan ausweiten
Die Ukraine plant ihren Beitrag an der Stabilisierung der Situation in Afghanistan zu erhöhen. Dies erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko während der Verhandlungen mit der Generalgouverneurin Kanadas Michaëlle Jean, teilt der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.
EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine angeblich zu großen Teilen bereits fertig
Die Kommissarin für Außenbeziehungen und europäische Nachbarschaftspolitik der EU, Benita Ferrero-Waldner, erwähnte, dass ein großer Teil des Assoziierungsabkommens mit der Ukraine bereits fertig ist.
Juschtschenko: Visazwang für Europäer bringt mehr Schaden als Nutzen
Präsident Wiktor Juschtschenko hält eine mögliche Wiederbelebung des Visazwanges für die Bürger der Europäischen Union nicht für möglich und ist überzeugt, dass Russland einer Revision der Gasverträge zustimmen wird. Dies erklärte er gestern im Laufe einer Pressekonferenz für landesweite und regionale Massenmedien. Außerdem bekräftigte das Staatsoberhaupt seine Absicht erneut ...
Krim möchte zweisprachige Straßenschilder
Der Werchownyj Sowjet der Krim – das Parlament der Autonomen Republik – hat am 22. April den Straßendienst der Krim angewiesen, bis zum 1. Juni alle Wegweiser und Straßenschilder parallel mit russischen Aufschriften auszustatten.
Lwower Kommunisten fordern von Juschtschenko und der UNO Maßnahmen gegen Waffen-SS-Plakate
Das Lwiwer Oblastkomitee der Kommunistischen Partei der Ukraine bittet die Vereinten Nationen darum, zu einer Demontage der Plakate beizutragen, die zum 66. Jahrestag der Gründung der SS-Division “Galizien” in Lwiw installiert wurden.
33% der Ukrainer glauben, dass Juschtschenko an einer Wahl Jazenjuks zum Präsidenten interessiert ist
33,8% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten gehen davon aus, dass Präsident Wiktor Juschtschenko den ehemaligen Vorsitzenden der Werchowna Rada und Abgeordneten der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”, Arsenij Jazenjuk, gern als Nachfolger auf seinem Posten sehen würde.
Timoschenko meldete einen Rückgang der Lohnschulden
Premierministerin Julia Timoschenko konstatiert eine Verringerung der Lohnrückstände in staatlichen und privaten Unternehmen.
Timoschenko konkretisierte angeblich bereits Zusammenarbeit mit japanischen Firmen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, diskutiert mit den zwei japanischen Unternehmen “Sumitomo” und “Mitsubishi Heavy Industries” Finanzierungsmechanismen zu realisierender gemeinsamer Projekte in der Ukraine.
Juschtschenko bittet um Überarbeitung der IWF-Kabinettsbeschlüsse
Präsident Wiktor Juschtschenko bittet Premierministerin Julia Timoschenko darum, die Kabinettsbeschlüsse, welche für die Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds verabschiedet wurden, sorgfältig durchzusehen und zu überarbeiten.
Janukowitsch wird bei den Präsidentschaftswahlen kandidieren
Der Vorsitzende der Partei der Regionen und der Fraktion der Partei in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, beabsichtigt an den nächsten Präsidentschaftswahlen teilzunehmen.
Europäische Kommission sieht bei Wiedereinführung der Visapflicht europäische Finanzflüsse in die Ukraine versiegen
Eine Rückkehr der Ukraine zur Visapflicht für Bürger der Europäischen Union könnte die Finanzflüsse in die Realwirtschaft verringern, was eine bedeutende Rolle während der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise spielen könnte, von der die Wirtschaft der Ukraine spürbar betroffen ist. Dies ist einer Erklärung der Delegation der Europäischen Kommission in ...
Expräsident Krawtschuk hält die Wiedereinführung der Visapflicht für kindisch
Der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk (1991-1994) steht einer möglichen Erneuerung des Visaregimes mit den Staaten der Europäischen Union ablehnend gegenüber.
Timoschenko verdiente 2008 angeblich nur 386.170,42 Hrywnja
Die Ukrajinska Prawda veröffentlichte heute Kopien der Deklaration Julia Timoschenkos über das von ihr im letzten Jahr erzielte Einkommen und die Vermögenswerte über die sie verfügt.
Janukowitsch läge derzeit bei Präsidentschaftswahlen vorn
27,9% der vom Unternehmen Research&Branding Group Befragten sind bereit für den Vorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bei Präsidentschaftswahlen zu stimmen.
Ab 2010 werden biometrische Daten von Ausländern erfasst
Die Werchowna Rada hat das Gesetz “Zur Eintragung von Änderungen in den Artikel 25 des Gesetzes der Ukraine ‘Zum rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft’” beschlossen.
55% der Kiewer Rentner würden angeblich gern im Altersheim leben
“In Kiew leben mehr als 700.000 Rentner und Invalide, mehr als 50.000 von ihnen allein. Sie alle benötigen soziale Unterstützung und Schutz von Seiten der Gesellschaft und der Stadtregierung.” Dies ist einer Pressemitteilung der Kiewer Stadtverwaltung zu entnehmen.
IWF-Gesetze kommen nicht zur Abstimmung
BJuT (Block Julia Timoschenko) geht davon aus, dass Juschtschenko sich heute beim Volk der Ukraine revanchiert hat.
Rada diskutiert Absenkung der dreiprozentigen Wahlhürde
Die Abgeordneten der drei größten Fraktionen der Rada haben gestern einen Gesetzesentwurf präsentiert, der eine Absenkung der Wahlhürde bei Parlamentswahlen von den derzeitigen 3% auf 2% vorsieht. Ihre Initiative verbinden sie nicht mit der Möglichkeit der Durchführung von außerordentlichen Wahlen, sondern erklären es damit, dass in der Rada “Vertreter ...
Juschtschenko lud Timoschenko, Litwin und Stelmach zu einer Konferenz mit Vertretern des IWF
Präsident Wiktor Juschtschenko führte heute um 13:30 Uhr (Kiewer Zeit) eine Konferenz mit Premierministerin Julia Timoschenko, dem Vorsitzenden der Werchowna Rada Wladimir Litwin, dem Leiter der Zentralbank Wladimir Stelmach und Vertretern des Internationalen Währungsfonds durch.
Timoschenko: Die Ukraine und Russland haben ihre Differenzen bei der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems überwunden
Im Verlaufe eines Telefongespräches zwischen den Premierministern der Ukraine und Russland, Julia Timoschenko und Wladimir Putin, überwanden beide Seiten ihre Differenzen, die nach dem Gipfel in Brüssel bei den Fragen der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems aufkamen. Dies erklärte Julia Timoschenko heute in Dnepropetrowsk, die Ergebnisse ihres Telefongespräches mit Wladimir ...
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