Die Regierung hat beschlossen das Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat (BAK), welches das Recht auf die Erschließung der größten Erzlagerstätten im Lande hat, fertig zu bauen. Der Erste Vizepremier, Andrej Kljujew, gab am Freitag die Anweisung ein Programm zur Anwerbung eines Investors für das Unternehmen auszuarbeiten, der die Unternehmen aus Rumänien, der Slowakei und Bulgariens auszahlen soll, die am Bau des Bergbau- und Aufbereitungskombinat beteiligt waren. Bislang hatten derartige Verhandlungen keinen Erfolg, doch das Unternehmen könnte mit der Arbeit nach einem Gerichtsentscheid fortfahren, meinen Juristen.
Am Freitag wies der Erste Vizepremier, Andrej Kljujew, das Ministerium für Industriepolitik an ein Programm zur Anwerbung eines Investors für die Vollendung und die Inbetriebnahme des BAK auszuarbeiten. In eine Spezialistengruppe, die in nächster Zeit eine Untersuchung des Unternehmens durchführt, werden Vertreter lokaler Regierungsorgane und wissenschaftlicher Institute aufgenommen. Die Gruppe soll einen Maßnahmenplan zur Inbetriebnahme des Kombinats erstellen. „Danach prüfen wir diesen in der Kabinettssitzung und gemeinsam mit dem Außenministerium beginnen wir Verhandlungen mit den Projektteilnehmern – Rumänien, die Slowakei und Bulgarien“, wurde Andrej Kljujew von seinem Pressedienst zitiert.
Das Kriwoj Roger Bergbau- und Aufbereitungskombinat begannen 1985 einige Länder des ehemaligen sozialistischen Lagers zu bauen. Der Anteil der Ukraine am Projekt wird mit 56,4 Prozent angegeben. Die geplante Kapazität des Unternehmens liegt bei 10 Mio. t Pellets im Jahr. Die Rohstoffvorräte des BAK übersteigen 2 Mrd. t.
Bei der Regierung plant man Rumänien, die Slowakei und Bulgarien die im Rahmen des BAK errichteten Objekte der Ukraine zu übergeben, erzählte dem “Kommersant-Ukraine” ein Informant beim Kabinett. Im Regierungsabkommen von 1985 heißt es, dass diese Objekte sich solange im Verantwortungsbereich der Länder befinden, wie keine Übergabeakte der Arbeiten unterzeichnet wurden. Danach gehen alle Rechte an die Ukraine als Rechtsnachfolger der UdSSR bei diesem Objekt über, die bei den am Bau beteiligten Organisationen über die Lieferung von Erzeugnissen des Unternehmens im Laufe von zehn Jahren abrechnen soll. „Alles, was getan werden muss ist über Verhandlungen oder per Gericht diese Länder dazu zu zwingen die Akte zu unterzeichnen und die Arbeiten zu bezahlen. Die Auszahlungen soll der Investor vornehmen“, erläuterte der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine”.
Um die Inbetriebnahme des BAK zu beschleunigen, schlägt das Kabinett dem Investor vor bei den Subunternehmern mit Geld und nicht mit Pellets zu bezahlen. „In Rumänien und der Slowakei sind die Metallurgie-Unternehmen in Größenordnungen privatisiert worden, die Regierungen dieser Länder und mehr noch die Kombinatsbauer brauchen die Pellets nicht. Und auf Geld werden sie, ausgehend von den Wünschen, die sie bei den letzten Verhandlungen äußerten, nicht verzichten“, erläuterte man bei der Regierung. Seinerzeit gaben die Länder des sozialistischen Lagers für den Bau des Kombinats 930 Mio. $ aus. Doch wenn man die Abrechnungen für diese Dienstleistungen nicht mit Pellets sondern mit Geld durchführt, dann könnte man, der Meinung des Gesprächspartners im Kabinett nach, das Kompensationsvolumen auf 600-700 Mio. $ senken“??.
Interesse an dem Unternehmen bekundete man gestern gegenüber dem “Kommersant-Ukraine” bei der „Smart-Holding“ und „ArcelorMittal Kriwoj Rog“. „Unser Unternehmen ist an dem Projekt interessiert. Wir treffen eine Entscheidung nachdem wir ein Angebot von der Regierung erhalten haben“, sagte der Hauptberater für Beziehungen zu staatlichen Organen bei „ArcelorMittal Kriwoj Rog“, Wladimir Tkatschenko. Beim Pressedienst der „Smart Holding“, die gemeinsam mit der russischen „Metalloinvest“ von Alischer Usmanow das BAK fertigstellen will, teilte man mit, dass man bereit ist die Angebote der Regierung zu prüfen. Der Vizepräsident der „Industrialnaja Gruppa“, Alexander Pilipenko (verwaltet die Aktiva der „Industrieunion Donbass“), dessen Unternehmen vorher für das BAK interessierte, erklärte, dass solange keine Abkommen mit Rumänien und der Slowakei unterzeichnet wurden, keine Rede von der Regelung der Probleme im Kombinat sein kann.
Bislang sind die Verhandlungen mit Rumänien und der Slowakei ergebnislos geblieben, betont der Vizepräsident des Ukrainischen Unternehmerverbandes für Eisenmetallurgie, Sergej Grischtschenko. „Wir müssen eine Entscheidung zum Beginn der Arbeiten am BAK in einseitiger Ordnung treffen und den Ländern, die das Werk gebaut haben, Schadensersatz bieten“, sagt er. Der Meinung des geschäftsführenden Partners der Kanzlei Astapov Lawyers, Andrej Astapow, nach könnte das Kabinett ohne Einverständnis der Subunternehmer einen Investor hinzuziehen – durch Gerichtsbeschluss oder die Verabschiedung eines entsprechenden Gesetzes: „Die Frage ist juristisch etwas verzwickt, doch wenn man es wünscht ist das Erreichen eines solchen Gerichtsurteils vollständig realistisch“.
Oleg Gawrisch
Quelle: Kommersant-Ukraine
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