Seit dem gestrigen Tag gelten für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation (RSF) neue Bewegungsregeln auf dem Territorium der Ukraine. Die entsprechenden Erlasse unterschrieb Präsident Wiktor Juschtschenko, mit denen er die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wirksam macht. Jetzt muss das Kommando der RSF alle Verlagerungen von Kampfeinheiten mit den verantwortlichen ukrainischen Organen abstimmen. Russland nannte die Einführung der neuen Regeln bereits einen “ernsthaften antirussischen Schritt” und erklärte, dass dies dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt hat.
Die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV), welche die Bewegungsordnung für Militäreinheiten der RSD reglementiert, wurde gestern auf einer Sondersitzung getroffen. Am Vortag trat das Sekretariat des Präsidenten mit einer Kritik an der Premierministerin Julia Timoschenko an die Öffentlichkeit, da diese die vor anderthalb Monaten beschlossene Anweisung des Ministerialkabinetts zur Regulierung der Bewegungsordnung für die russische auf dem Territorium der Ukraine nicht unterzeichnet hatte. Nun unterstrich man, dass die Notwendigkeit einer schnellen Annahme dieser Dokumente durch die Ereignisse in Georgien hervorgerufen wurde, wo in Kriegshandlungen Schiffe der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation teilnahmen.
Der erste stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, erzählte gestern, dass auf der letzten Sitzung des Kabinetts, welche am Dienstag stattfand und den Ereignissen in Georgien gewidmet war, auf Drängen des Außenministeriums, welches einer der Initiatoren der Annahme dieser Dokumente ist, erneut die Frage über die Bestätigung der Bewegungsregeln für die russische Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine aufgeworfen wurde. “Der Präsident bat mich, als seinen offiziellen Vertreter beim Kabinett der Minister, sich an die Regierung mit der offiziellen Bitte zu wenden, die Situation (über die Nichtunterzeichnung der Dokumente durch Julia Timoschenko) zu klären. Wir baten darum bis 10:00 Uhr eine Erklärung zu liefern. Leider, erhielten wir bis 10 keine Aufklärung, wonach der Präsident das Kommando zur Vorbereitung der entsprechenden Entscheidung des Sicherheitsrates gab.”, teilte Schlapak mit.
Die Antwort der Regierung erhielt das Präsidialamt trotzdem, mit Verspätung. “Das Kabinett der Minister unterschreibt Anordnungen und gibt Anordnungen heraus, die ausschließlich in Verteidigung der nationalen Interessen unseres Landes wirken. Mehr noch, beschließen Anordnungen und geben Anordnungen heraus, die technisch ausführbar sind.”, erklärte der erste Vizepremier Alexander Turtschinow.
Zur gleichen Zeit versandte der Apparat des RNSV allen Mitgliedern des RNSV das Projekt des Beschlusses, welches die Regulierung der Bewegung der RSF betraf. Im Laufe der ersten Tageshälfte stimmten 12 der 14 Mitglieder des Sicherheitsrates den vorgeschlagenen Dokumenten zu. “Wir erhielten nur von zwei Mitgliedern des RNSV keine Zustimmung und es ist sehr schade, dass dies Mitglieder der Regierung sind – die Premierministerin und der Innenminister (Luzenko), die vorher dafür gestimmt hatten.”, beklagte sich Alexander Schlapak.
Gestern Abend dementierte der Innenminister Jurij Luzenko über den Pressedienst der “Nationalen Selbstverteidigung”, deren Anführer er ist, die Information darüber, dass er die Entscheidung des Sicherheitsrates nicht mitgetragen hätte. “Ich höre zum ersten Mal von der Sitzung des RNSV, obgleich ich ständig telefonisch erreichbar bin.”, erregte sich Luzenko, anmerkend, dass er sich gerade im Urlaub befindet. Eine Entschuldigung vom ersten Stellvertreter des Präsidialamtsleiters für die Verbreitung von unrichtigen Informationen fordernd, drohte der Minister damit vor Gericht zu gehen: “Schlapak lügt ständig professionell, doch dies muss Grenzen haben, insbesondere bei Fragen, welche die nationalen Interessen des Landes betreffen.”
Übrigens, die vorhandenen Stimmen erwiesen sich als ausreichend für die Annahme des Beschlusses beim RNSV. So wurden die Dokumente sofort durch Erlasse des Präsidenten wirksam gemacht und auf dessen Seite veröffentlicht. Den Worten von Schlapak nach, sind sie “absolut identisch” mit den Anweisungen, welche vorher vom Kabinett bestätigt wurden.
Gemäß den neuen Regeln, müssen Schiffe oder Flugzeuge der RSF für die Überschreitung der ukrainischen Grenzen spätestens 72h vorher dem Generalstab der bewaffneten Kräfte der Ukraine gemeldet werden. “Unbedingt muss die Existenz von Personen, Bewaffnungen, Munition und feuergefährlichen Mitteln, transportierte Militärgegenstände und Ausrüstung auf diesen Kriegsschiffen oder Flugapparaten gemeldet werden.”, heißt es im Dokument. Außerdem ist es notwendig die Erlaubnis der ukrainischen Seite für diese Bewegung einzuholen.
Übrigens, beim Ausschuss für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung geht man davon aus, dass die Ukraine diese Vollmachten nicht missbrauchen wird. “Die Zustimmung kann man nicht geben, beispielsweise, im Fall der Nutzung des Territoriums der Ukraine für Kriegshandlungen durch die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Dennoch gewähren wir unser Territorium für den Aufenthalt der Schwarzmeerflotte, wir haben entsprechende Verträge, daher ist es einfach so, es ohne Gründe niemandem in den Kopf kommt etwas zu verbieten, denke ich.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Unterausschusses für Fragen der Staatssicherheit, Alexander Skibinezkij (Block Julia Timoschenko).
Dabei sieht die Neueinführung auch die Verantwortung der russischen Seit für die Nichtbefolgung der eingerichteten Regelungen vor. Insbesondere erhält die Ukraine das Recht “unverzüglich von einem Kriegsschiff oder Flugapparat der Schwarzmeerflotte das Verlassen der Binnengewässer der Ukraine oder deren Luftraumes zu verlangen.”
Das zweite Dokument, welches vom RNSV bestätigt wurde, sieht den Mechanismus der Abstimmung mit den “kompetenten/zuständigen Organen der Ukraine” für alle Bewegungen von Militäreinheiten der RSF (Militärangehörigen und Militärtechnik) außerhalb der Stationierungsorte auf dem Territorium der Ukraine vor. Unter die “kompetenten Organe” fallen das Außenministerium, das Innenministerium, der Sicherheitsdienst der Ukraine, das Katastrophenschutzministerium, der Grenzschutzdienst und der Zoll. Zum Hauptkompetenzorgan wurde das Verteidigungsministerium bestimmt.
Die Anfrage über die Gewährung einer Erlaubnis für die Bewegung von Militärformationen der RSF wird beim Verteidigungsministerium nicht später als zehn Arbeitstage vorher eingereicht, danach wird diese an die anderen Behörden in Kopie weitergeleitet. “Das Hauptkompetenzorgan informiert im Verlauf von sieben Arbeitstagen schriftlich das Kommando der Schwarzmeerflotte und die anderen kompetenten Organe über die Gewährung der angezeigten Erlaubnis oder die Verweigerung der Gewährung, wenn wenigstens eines der kompetenten Organe der Ukraine seine Zustimmung nicht gibt.”, heißt es im Dokument.
Die Zustimmung der Ukraine wird jetzt sogar im Fall der Bewegung von Militärformationen der RSF im Falle von Katastrophen/außerordentlichen Situationen gefordert: “Bei auftretenden Bränden, Situationen technogenen oder natürlichen Charakters und ebenfalls bei der Gewährung von notwendiger unverzüglicher medizinischer Hilfe kann die Erlaubnis in mündlicher Form nach Abstimmung mit der verantwortlichen Person und der späteren vorschriftsmäßigen Einholung der Erlaubnis in der festgelegten Reihenfolge erteilt werden.”
“Solche Schritte, wie die willkürliche einseitige Änderung eines vorliegenden Vertrages, bringen nur Schaden für die beiderseitigen Beziehungen und die nationalen Interessen der Ukraine, mit keinen Erlassen oder Anordnungen ist es möglich einen vorliegenden Vertrag zu ändern oder zu beschränken.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Unterausschusses für Fragen der militärischen Sicherheit und Verteidigung, Alexander Kusmuk (Partei der Regionen).
Die russische Seite nannte die Einführung neuer Regeln für die Bewegung der RSF auf dem Territorium der Ukraine einen “ernsthaften antirussischen Schritt”. “Die Neueinführung zielt auf die ernsthafte Erschwerung der praktischen Tätigkeit der Flotte in direktem Widerspruch zur Basisvereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über den Status und die Bedingungen des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ab. Dieser einseitige Schritt fügt dem Verhandlungsprozess zum Problem der Schwarzmeerflotte und im größerem Maßstab dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen Schlag zu.”, erklärte das Außenministerium der Russischen Föderation.
Beim Präsidialamt ist man sich trotzdem sich, dass von einer einseitigen Entscheidung keine Rede sein kann. “Nach höchstem Standard ist das, auf welche Weise wir unsere Arbeit im inneren des Landes organisieren, die Angelegenheit der Ukraine.”, erklärte Alexander Schlapak.
Quelle: Kommersant-Ukraine
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Tombi in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Na, welche Krücke...“
Minimax in Tagesschau • Re: Putin lädt zum BRICS-Gipfel in Kasan
„Also mir wäre es peinlich derartigen Unsinn zu schreiben. BRICS haben offensichtlich an Anziehungskraft gewonnen und der Westen befindet sich langsam aber sicher auf dem absteigenden Ast. Und ja, ist...“
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Tombi in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“
Frank in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
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Minimax in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Re: 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • 10.000 Nordkoreaner für Putin
„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“
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„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
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Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“
Tombi in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Minimax in Wirtschaft • Re: Der Krieg raubt alle Ressourcen: Hat die grösste Stahlfabrik der Ukraine eine Zukunft?
„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“
Minimax in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“
odung 47 in Hilfe und Rat • Re: Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“
tenne in Hilfe und Rat • Lieferwagen kaputt im Osten der Ukraine - was muss ich tun?
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Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Wie sollte in der Ukraine mit den Sprachen umgegangen werden?
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„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“
Hansgans in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“
Tombi in Hilfe und Rat • Re: Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Was, wenn Russland seine Rohstoff-Exporte stoppt?
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Hansgans in Hilfe und Rat • Werden seit 2 Jahren massiv von russischen Nachbar bedroht
„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“