Seit dem gestrigen Tag gelten für die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation (RSF) neue Bewegungsregeln auf dem Territorium der Ukraine. Die entsprechenden Erlasse unterschrieb Präsident Wiktor Juschtschenko, mit denen er die Entscheidung des Nationalen Sicherheitsrates wirksam macht. Jetzt muss das Kommando der RSF alle Verlagerungen von Kampfeinheiten mit den verantwortlichen ukrainischen Organen abstimmen. Russland nannte die Einführung der neuen Regeln bereits einen “ernsthaften antirussischen Schritt” und erklärte, dass dies dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen schweren Schlag versetzt hat.
Die Entscheidung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV), welche die Bewegungsordnung für Militäreinheiten der RSD reglementiert, wurde gestern auf einer Sondersitzung getroffen. Am Vortag trat das Sekretariat des Präsidenten mit einer Kritik an der Premierministerin Julia Timoschenko an die Öffentlichkeit, da diese die vor anderthalb Monaten beschlossene Anweisung des Ministerialkabinetts zur Regulierung der Bewegungsordnung für die russische auf dem Territorium der Ukraine nicht unterzeichnet hatte. Nun unterstrich man, dass die Notwendigkeit einer schnellen Annahme dieser Dokumente durch die Ereignisse in Georgien hervorgerufen wurde, wo in Kriegshandlungen Schiffe der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation teilnahmen.
Der erste stellvertretende Leiter des Präsidialamtes, Alexander Schlapak, erzählte gestern, dass auf der letzten Sitzung des Kabinetts, welche am Dienstag stattfand und den Ereignissen in Georgien gewidmet war, auf Drängen des Außenministeriums, welches einer der Initiatoren der Annahme dieser Dokumente ist, erneut die Frage über die Bestätigung der Bewegungsregeln für die russische Schwarzmeerflotte auf dem Territorium der Ukraine aufgeworfen wurde. “Der Präsident bat mich, als seinen offiziellen Vertreter beim Kabinett der Minister, sich an die Regierung mit der offiziellen Bitte zu wenden, die Situation (über die Nichtunterzeichnung der Dokumente durch Julia Timoschenko) zu klären. Wir baten darum bis 10:00 Uhr eine Erklärung zu liefern. Leider, erhielten wir bis 10 keine Aufklärung, wonach der Präsident das Kommando zur Vorbereitung der entsprechenden Entscheidung des Sicherheitsrates gab.”, teilte Schlapak mit.
Die Antwort der Regierung erhielt das Präsidialamt trotzdem, mit Verspätung. “Das Kabinett der Minister unterschreibt Anordnungen und gibt Anordnungen heraus, die ausschließlich in Verteidigung der nationalen Interessen unseres Landes wirken. Mehr noch, beschließen Anordnungen und geben Anordnungen heraus, die technisch ausführbar sind.”, erklärte der erste Vizepremier Alexander Turtschinow.
Zur gleichen Zeit versandte der Apparat des RNSV allen Mitgliedern des RNSV das Projekt des Beschlusses, welches die Regulierung der Bewegung der RSF betraf. Im Laufe der ersten Tageshälfte stimmten 12 der 14 Mitglieder des Sicherheitsrates den vorgeschlagenen Dokumenten zu. “Wir erhielten nur von zwei Mitgliedern des RNSV keine Zustimmung und es ist sehr schade, dass dies Mitglieder der Regierung sind – die Premierministerin und der Innenminister (Luzenko), die vorher dafür gestimmt hatten.”, beklagte sich Alexander Schlapak.
Gestern Abend dementierte der Innenminister Jurij Luzenko über den Pressedienst der “Nationalen Selbstverteidigung”, deren Anführer er ist, die Information darüber, dass er die Entscheidung des Sicherheitsrates nicht mitgetragen hätte. “Ich höre zum ersten Mal von der Sitzung des RNSV, obgleich ich ständig telefonisch erreichbar bin.”, erregte sich Luzenko, anmerkend, dass er sich gerade im Urlaub befindet. Eine Entschuldigung vom ersten Stellvertreter des Präsidialamtsleiters für die Verbreitung von unrichtigen Informationen fordernd, drohte der Minister damit vor Gericht zu gehen: “Schlapak lügt ständig professionell, doch dies muss Grenzen haben, insbesondere bei Fragen, welche die nationalen Interessen des Landes betreffen.”
Übrigens, die vorhandenen Stimmen erwiesen sich als ausreichend für die Annahme des Beschlusses beim RNSV. So wurden die Dokumente sofort durch Erlasse des Präsidenten wirksam gemacht und auf dessen Seite veröffentlicht. Den Worten von Schlapak nach, sind sie “absolut identisch” mit den Anweisungen, welche vorher vom Kabinett bestätigt wurden.
Gemäß den neuen Regeln, müssen Schiffe oder Flugzeuge der RSF für die Überschreitung der ukrainischen Grenzen spätestens 72h vorher dem Generalstab der bewaffneten Kräfte der Ukraine gemeldet werden. “Unbedingt muss die Existenz von Personen, Bewaffnungen, Munition und feuergefährlichen Mitteln, transportierte Militärgegenstände und Ausrüstung auf diesen Kriegsschiffen oder Flugapparaten gemeldet werden.”, heißt es im Dokument. Außerdem ist es notwendig die Erlaubnis der ukrainischen Seite für diese Bewegung einzuholen.
Übrigens, beim Ausschuss für Fragen der nationalen Sicherheit und Verteidigung geht man davon aus, dass die Ukraine diese Vollmachten nicht missbrauchen wird. “Die Zustimmung kann man nicht geben, beispielsweise, im Fall der Nutzung des Territoriums der Ukraine für Kriegshandlungen durch die Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation. Dennoch gewähren wir unser Territorium für den Aufenthalt der Schwarzmeerflotte, wir haben entsprechende Verträge, daher ist es einfach so, es ohne Gründe niemandem in den Kopf kommt etwas zu verbieten, denke ich.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Unterausschusses für Fragen der Staatssicherheit, Alexander Skibinezkij (Block Julia Timoschenko).
Dabei sieht die Neueinführung auch die Verantwortung der russischen Seit für die Nichtbefolgung der eingerichteten Regelungen vor. Insbesondere erhält die Ukraine das Recht “unverzüglich von einem Kriegsschiff oder Flugapparat der Schwarzmeerflotte das Verlassen der Binnengewässer der Ukraine oder deren Luftraumes zu verlangen.”
Das zweite Dokument, welches vom RNSV bestätigt wurde, sieht den Mechanismus der Abstimmung mit den “kompetenten/zuständigen Organen der Ukraine” für alle Bewegungen von Militäreinheiten der RSF (Militärangehörigen und Militärtechnik) außerhalb der Stationierungsorte auf dem Territorium der Ukraine vor. Unter die “kompetenten Organe” fallen das Außenministerium, das Innenministerium, der Sicherheitsdienst der Ukraine, das Katastrophenschutzministerium, der Grenzschutzdienst und der Zoll. Zum Hauptkompetenzorgan wurde das Verteidigungsministerium bestimmt.
Die Anfrage über die Gewährung einer Erlaubnis für die Bewegung von Militärformationen der RSF wird beim Verteidigungsministerium nicht später als zehn Arbeitstage vorher eingereicht, danach wird diese an die anderen Behörden in Kopie weitergeleitet. “Das Hauptkompetenzorgan informiert im Verlauf von sieben Arbeitstagen schriftlich das Kommando der Schwarzmeerflotte und die anderen kompetenten Organe über die Gewährung der angezeigten Erlaubnis oder die Verweigerung der Gewährung, wenn wenigstens eines der kompetenten Organe der Ukraine seine Zustimmung nicht gibt.”, heißt es im Dokument.
Die Zustimmung der Ukraine wird jetzt sogar im Fall der Bewegung von Militärformationen der RSF im Falle von Katastrophen/außerordentlichen Situationen gefordert: “Bei auftretenden Bränden, Situationen technogenen oder natürlichen Charakters und ebenfalls bei der Gewährung von notwendiger unverzüglicher medizinischer Hilfe kann die Erlaubnis in mündlicher Form nach Abstimmung mit der verantwortlichen Person und der späteren vorschriftsmäßigen Einholung der Erlaubnis in der festgelegten Reihenfolge erteilt werden.”
“Solche Schritte, wie die willkürliche einseitige Änderung eines vorliegenden Vertrages, bringen nur Schaden für die beiderseitigen Beziehungen und die nationalen Interessen der Ukraine, mit keinen Erlassen oder Anordnungen ist es möglich einen vorliegenden Vertrag zu ändern oder zu beschränken.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“ der Leiter des Unterausschusses für Fragen der militärischen Sicherheit und Verteidigung, Alexander Kusmuk (Partei der Regionen).
Die russische Seite nannte die Einführung neuer Regeln für die Bewegung der RSF auf dem Territorium der Ukraine einen “ernsthaften antirussischen Schritt”. “Die Neueinführung zielt auf die ernsthafte Erschwerung der praktischen Tätigkeit der Flotte in direktem Widerspruch zur Basisvereinbarung zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine über den Status und die Bedingungen des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation ab. Dieser einseitige Schritt fügt dem Verhandlungsprozess zum Problem der Schwarzmeerflotte und im größerem Maßstab dem gesamten Komplex der beiderseitigen Beziehungen einen Schlag zu.”, erklärte das Außenministerium der Russischen Föderation.
Beim Präsidialamt ist man sich trotzdem sich, dass von einer einseitigen Entscheidung keine Rede sein kann. “Nach höchstem Standard ist das, auf welche Weise wir unsere Arbeit im inneren des Landes organisieren, die Angelegenheit der Ukraine.”, erklärte Alexander Schlapak.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
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„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„also welcher SED-Pim*el hat sich den die gestrige Operation ausgedacht: schickt 70 Mann zu Fuss über den Acker.... keiner kommt auch nur in die Nähe einer ukrainischen Stellung. Mensch, gebt doch Eurem...“
Tombi in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Komm, hör auf uns Deine Russenpropaganda aufzutischen; ihr sterbt massenhaft und verdienteter massen . Alles weiter: soll sich doch Dein IM -drum kümmern, das mache ich nicht einmal, wenn dieser zu faul...“
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„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. .... Ich finde aber,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Ein russischer Mann hat einen verwundeten Mitstreiter erledigt
„Das sehen wir doch täglich: irgendwie scheinen sich die Invasoren selbst fertig zu machen. Ehrlich gesagt, war ich auch am Staunen: kann das denn war sein? Aber ich sehe es seit 3 Jahren immer wieder,...“
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„"...oder warum hat Merkel doch noch eine 2.Röhre legen lassen ?" Du meinst den zweiten Doppelstrang, northstream2 ? Das hatte wohl weit in die Zukunft reichende strategische Gründe, wahrscheinlich wollte...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„Russische Niederlagen sind auch für die nächsten 1-2 Jahre vorprogrammiert: jetzt seid ihr den Stützpunkt in Lakartia losgeworden (die Vorschlaghammer-Mörder sitzen noch in der Wüste fest, hehe) und,...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die russischen Gaslieferungen nach China haben einen neuen Tagesrekord erreicht
„unerhebliches Geschwätz eines "Lavrov", oder "Millers" oder sonstigem KGB Agenten. Die Pipeline nach China hat gerade mal 1/10tel der Kapazität die nach Europa führte, und: die Chinese saugen sie noch...“
Awarija in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Ein Blick in die Statuten der NATO zeigt daß selbst der sog. Bündnisfall mitnichten so verbindlich für die einzelnen Mitglieder ist wie es für ein Militärbündnis scheinen mag. Ist nunmal eine demokratisch...“
Gogol_3 in Politik • Re: Russische Vermisste in 2024: 48000
„Ein Blick auf das Mikrophon im Beitrag würde mißtrauisch machen, wenn die Zahlen an sich nicht schon so suspekt wären. Das klingt schon alles sehr nach NATO-/ukraininscher Propaganda. 150 k Vermisste....“
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„Na ja, ein bisschen mehr an Wort bzgl. der Sicherheitsgarantien hat die USA schon gehalten, vor allem im Vergleich zu den Russen. Es läuft weiterhin auf Sicherheitsgarantien hinaus, es sollten sich nur...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Erhöhung des Stromtarifs macht ukrainische Produkte nicht mehr wettbewerbsfähig, sagt ein Experte
„Es ist bereits die zweite massive Strompreiserhöhung für die Ukrainer seit Kriegsbeginn. Umgerechnet müssen damit ab Samstag knapp zehn Cent für die Kilowattstunde bezahlt werden. eh, 10 cent pro kwh,...“
Tombi in Politik • Re: Ukraine in die NATO - sofort! Geht das?
„Die Ukraine will sofort in die NATO - mit den Teilen, die nicht von Russland besetzt sind. So soll ein Weg zu Friedensverhandlungen gefunden werden. Geht das? Nein, das geht NICHT. Nach dem Status der...“
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„Warum willst Du das sich die Ukraine vom Donbas verabschiedet? Das stimmt doch nicht, das ist doch Putin's Terror-Propaganda. Kein Ukrainischer Politiker hat das gesagt, oder etwas getan: dann sollten...“
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Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„übrigens, irgend etwas tut sich da auf diplomatischen Wege: es gibt kaum neue Nachrichten (jedenfalls keine Spannenden) bei U-Tube;... dann reden etliche TV-Sendung als gäbe es schon eine Waffenstilstand?...“
Tombi in MDR • Re: Ukraine-News: Merkel für das
„Merkel tourt durch die USA und gibt fleißig Interviews. Ein paar Zitate aus diesem Artikel: Wäre die Geschichte anders gelaufen, wenn die Nato der Ukraine schon 2008 den Weg zur Mitgliedschaft geebnet...“
Tombi in Ukrinform • Re: In Kyjiw beginnt man Aufstellung von Weihnachtsbaum
„Erzählt das nicht überall rum: Putin hasst Weihnachten & Weihnachtsbäume ! Haben sie ihn schon mit auf der KGB Schule aufgezogen: und ihn immer in sein Zwergengewand gesteckt, damit er sich austoben...“
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„4 h später wurde ich meine Meinung auch noch kopiert : CDU-Politiker kritisiert Scholz-Reise als "schäbig" und "verlogen" Aktualisiert am 02.12.2024, 12:36 Uhr ... Vielleicht sollte ich doch noch in...“
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„Während seines Besuchs plant Olaf Scholz unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz ist am Montag, den 2. Dezember, in Kiew...“
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„iframe“
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„Die „Vögel der Magyaren“, nennen sich: МАДЯР @MAGYARBIRDS auf You-tube: ... Da könnt sogar die Komoloskens nachsehen, wieviel Leute er von Euch verheizt: Auch auf Euch, warten sie noch: kommt...“
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„Tja, die Trulla arbeitet nicht nur, wie seinerzeits Helmut Kohl, ziemlich erfolglos an ihrem eigenen Denkmal, sondern versucht sich auch noch in die aktuelle Politik einzumischen. Übrigens: Merkel hat...“
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Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen die russische Gasprombank verhängt, die ihr den Zugang zu SWIFT verwehren könnten
„Halt, Vorsicht: die USA haben gar keine "Verfügungsgewalt" über das SWIFT-System: das ist ein europäischer Bankenverband, mit Sitz in Belgien !! Ja, Europa verwehrt bestimmten russischen Staats-Banken...“
LiveSafe in Anzeigen • Re: Suche - deutschen Kontakt - vor Ort in Ukraine
„Nur mal aus Interesse Hat es geklappt mit den deutschen Kontakten in der Ukraine ?“
Tombi in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Also, am Anfang des Krieges zog die Ukraine alle möglichen Hazardeure dieses Globus an. Ich glaube dass die meisten davon bereits nach 6 Monaten entweder abgehauen sind, oder ausgeschlossen worden. Ich...“
LiveSafe in Politik • Re: Selbstmordmissionen, Plünderungen, Bedrohungen: Ausländische Kämpfer berichten von Machtmissbrauch innerhalb der Internationalen Legion
„Diese Dinge sind noch aktuell? Ich habe Gutes von deutschen Kämpfen hören können 2024.“
Tombi in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„3.000 Hrywnja entspricht = 69,08 Euro Ich frag mich nur wie die das mit der Spurbreite machen? Ungarn hat doch auch die europ/Normalspur. (1435 mm, statt Russischer Breitspur: 1520) Ist die ukrainische...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„na klar, Radarreflektoren (ein Stückchen "hochtechnisches" Alupapier, etc. - kennen wir längst) um die Radarsignatur zu vergrössern: kenne ich als Zivilist seit 35 Jahren (als ich meinen Segelschein...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Ein Stück weiter fliegen die "“Parody” UAV schon "On November 10, 2024, two such drones landed in Moldova, highlighting their widespread deployment." Die Kugeln da drin sind Radarreflektoren, die...“
Tombi in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„zu Täuschen lassen die Russen das Zeug fliegen Ja, Frank, dieses Spielzeug habe ich neulichst auch gesehen. Wie lange mag es her sein? 14 Tage vielleicht? Schau Dir an, wie gross sie sind: wieviel Benzin...“
Frank in Wirtschaft • Re: Gespräch mit einem Ekonomisten...
„...die Shaheds werden wohl zu mehr als 95% abgefangen, aber ich glaube, diese dienen eh nur dazu von den KH-101 und anderen Raketen abzulenken und die ukrainische Luftabwehr beschäftigt zu halten. zu...“
Tombi in Wirtschaft • Gespräch mit einem Ekonomisten...
„Wie geht's eigentlich der Wirtschaft der Ukraine? Tja, auch das verflüchtet sich ein wenig im "Kriegsnebel", ein paar Antworten auf diese Frage erhielt ich heute vom Xavier Tyntelmann: ein Video mit einem...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Durchaus interessante Fragen, aber sie würden diesen thread wohl endgültig sprengen. Gerne an geeigneter Stelle weiter.“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Du, ich bin nicht in Kuba. Frage mich aber,...“
Awarija in Nützliche und interessante Sachen • Re: Botschaftshinweise: Onlineeintragung in die "Deutschenliste" zur Krisenvorsorge
„Hallo, wie ist das Klima auf Kuba gerade ? Ab einem bestimmten Lebensalter wittert man offenbar gerne überall Verrat, aber überschätzt Du da nicht einiges ? Was Du da beschreibst ist einfach der alltägliche...“
Tombi in Nützliche und interessante Sachen • Re: Bundestagswahl 2025: Eintragung ins Wählerverzeichnis
„Liebe Landsleute, wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist. Deutsche, die im Ausland leben und nicht in Deutschland gemeldet sind, müssen dies zunächst beantragen. Wir empfehlen,...“
Anuleb in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
„Es dürfte schon reichen, wenn Deutschland seine Steuern ähnlich rigoros eintreiben würden wie die USA es halten. Davon ab sollten die nicht immer nur auf dem Bürgergeld und die Renten rumhacken, sondern...“
Tombi in Ukraine-Nachrichten • Re: Das Generalkonsulat der Ukraine in Poznan wird möglicherweise durch das russische Generalkonsulat Sikorski ersetzt
„Das russische Generalkonsulat in Poznan wird auf Wunsch Polens bald geschlossen werden. Es könnte jedoch ein ukrainisches Konsulat in diesem Gebäude eingerichtet werden, dies erklärte der polnische...“
KRWD in Nützliche und interessante Sachen • Helft uns, den Deutschen Engagement Publikumspreis 2024 zu gewinnen!
„Liebe Freunde, wir haben eine große Ehre: Unsere Aktion für geflüchtete Ukrainer-innen wurde für den Deutschen Engagementpreis 2024 nominiert! Im Februar 2022 haben wir begonnen, kostenlose Haarschnitte...“
Tombi in Politik • Putin ist pleite....
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Tombi in Tagesschau • Re: Ukraine nach Wahl von Trump:
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