Gestern gelang es den Parlamentsabgeordneten wieder nicht zur Arbeit überzugehen. Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) setzte die Blockade der Tribüne fort, dabei die Annahme der Korrekturen im Staatsbudget für 2008 fordernd. Der Parlamentssprecher Arsenij Jazenjuk wies einen Profil-Ausschuss dazu an, die vom Kabinett vorgeschlagenen Änderungen im Budget zu prüfen und die Interessen aller politischen Kräfte zu berücksichtigen. Er hofft, dass bereits heute das Parlament wieder arbeitet.
Seit Dienstag hat sich die Situation in der Werchowna Rada nicht geändert – die Abgeordneten der Fraktion von BJuT blockierten die Tribüne bereits lange vor dem Beginn der Sitzung, den Beschluss von Änderungen im Staatsbudget fordernd. Die Opposition beabsichtigte bislang den Bericht des Kabinetts zur Tätigkeit des letzten halben Jahres anhören und eine Resolution zum Ausspruch des Misstrauens gegenüber der Regierung zur Abstimmung stellen.
Der Sprecher des Parlaments, Arsenij Jazenjuk, teilte, die Sitzung eröffnend, mit, dass um 10:00 Uhr der Schlichtungsrat mit den Fraktionsvorsitzenden für die Suche eines Kompromisses beginnt.
“Heute gibt es einen verkürzten Arbeitstag und wir müssen bis Mittag einige Fragen untersuchen und dann auseinandergehen.”, sagte Jazenjuk, dabei seine Zweifel daran ausdrückend, dass die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen im Rat eine allgemeine Position ausarbeiten können.
“Wie sehen Sie das, dass sie in den Ausschüssen arbeiten und wir im Schlichtungsrat? Unterstützen Sie das?”, wandte sich Arsenij Jazenjuk an die Parlamentsabgeordneten. Die Vertreter der Opposition antworten mit einem missbilligendem Raunen, welches danach einsetzte, als der Parlamentssprecher vorschlug dem Fraktionsvorsitzenden der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, zum Geburtstag zu gratulieren.
“Ich denke, dass die Plenarsitzung heute geschlossen wird. Sie haben die Wahl. Morgen wird der Tagesablauf abgestimmt.”, schlug Jazenjuk nach einem Beifall kurzer Dauer vor. Auf den Uhren war es 10:05 Uhr.
“Gibt es wenigsten eine kleine Hoffnung darauf, dass sie heute noch anfangen zu arbeiten?”, interessierte sich der “Kommersant-Ukraine” beim stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von BJuT, Oleg Bilorus.
“Wie?”, wunderte sich der Abgeordnete. “Die Partei der Regionen ist nicht in der Rada. Sie haben heute einen Feiertag, den Geburtstag des Vorsitzenden, so dass sie überhaupt nicht auftauchen könnten.”
Übrigens, bei der Partei der Regionen weigerte man sich nicht zu arbeiten.
“Wir bemühen uns ideale Bedingungen dafür zu schaffen, dass die Koalition ihre Tätigkeit vorführen kann.”, sagte dem “Kommersant-Ukraine” der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen, Alexander Jefremow. “Wenn sie (die Abgeordneten von BJuT) den Bericht der Regierung fürchten, dann sollen sie offen darüber reden.”
Etwa zwei Stunden konferierend, kamen die Vorsitzenden der Fraktionen nicht zu einer einheitlichen Meinung kamen. Arsenij Jazenjuk rief den Budgetausschuss dazu auf, so schnell wie möglich die vom Kabinett vorgeschlagenen Korrekturen zum Hauptfinanzdokument zu prüfen.
“Wir sind in der Lage über das Budget in der ersten Lesung abzustimmen und auf diese Weise die Umsetzung aller Wahlversprechen sicherzustellen.”, betonte der Vorsitzende der Werchowna Rada.
Es ist wahrscheinlich, dass es am Donnerstag den Abgeordneten auch nicht gelingt die Regierungsvorschläge für Änderungen im Staatsbudget zu beschließen. Ansprüche daran haben nicht nur die Partei der Regionen und der neutrale Block Litwin, welcher auf einem “Ausschluss der Artikel [bestand], welche zu einer Verschlechterung des Lebens der Leute führen”, sondern auch in der Koalitionsfraktion von “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung”.
“‘Unsere Ukraine’ stellen bei weitem nicht alle Normen dieses Gesetzesvorhabens zufrieden. Wie sind nicht damit einverstanden, dass die Regierung von der Unterstützung der Programme ‘Zugänglicher Wohnraum’, der großen Finanzierung des Verteidigungsbudgets, des industriellen Agrarkomplexes und alle Richtungen der Gesundheitsversorgung absieht.”, erklärte dem “Kommersant-Ukraine” der Vorsitzende der Fraktion Wjatscheslaw Kirilenko, die Ansprüche an das Staatsbudget wiederholend, welche vorher von Präsident Wiktor Juschtschenko ausgesprochen wurde.
Quelle: Kommersant-Ukraine
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“