Geschichte und Politik der postsowjetischen belarussischen und ukrainischen Nation sind sehr verschieden. Die gegenwärtige Transformation von Belarus mag daher zu Ergebnissen führen, die eher denjenigen der Samtenen Revolution 2018 in Armenien als denen der Revolution der Würde 2013-2014 in der Ukraine gleichen. Jedoch könnte das pathologische Verhältnis des Moskauer Imperialismus zu Russlands ostslawischen „Brudervölkern“ bedeuten, dass die Zukunft von Belarus letztlich nichtsdestoweniger dem Schicksal der Ukraine ähneln wird.
Die derzeitigen Militärisch-Zivilen Administrationen (MZAs) in den ostukrainischen Frontgebieten werden aufrechterhalten. Sie sollten teilweise reformiert werden. Nach einer künftigen Befreiung des Donezbeckens können die MZAs als Modelle für eine provisorische Übergangsverwaltung der derzeit besetzten Gebiete dienen.
Der Erste Stellvertreter des Leiters der ukrainischen Delegation in der Trilateralen Kontaktgruppe redete über Verhandlungen Führern von „DNR/LNR“, über einen möglichen Kompromiss mit Russland und über den Sonderstatus für den gesamten Donbass.
In der Ukraine hat sich die Ausbreitungsdynamik des Coronavirus Sars-CoV-2 Ende Juli wieder erhöht. In der vergangenen Woche wurden neue Rekordwerte bei den Neuinfektionen gemeldet. Zum Stand 2. August 2020 sind im Land 72.168 Infektionen per Labortest nachgewiesen worden. 1.725 Menschen starben bisher in der Ukraine an der Lungenkrankheit Covid-19. 39.543 Kranke sind der offiziellen Statistik nach wieder genesen. Nach einer Änderung der Kriterien für die Einreise in die Ukraine sind Deutschland, Österreich und die Schweiz auf der roten Liste gelandet.
In der Ukraine hat sich die Ausbreitungsdynamik beim Coronavirus Sars-CoV-2 etwas abgeschwächt, verharrt aber weiter auf relativ hohem Niveau. In der vergangenen Woche lagen die Neuinfektionen über den Werten von Anfang Juni und weit über denen vom Mai. Zum Stand 19. Juli 2020 sind im Land 58.842 Infektionen per Labortest nachgewiesen worden. 1.485 Menschen starben bisher in der Ukraine an der Lungenkrankheit Covid-19. 30.879 sind der offiziellen Statistik nach wieder genesen.
Böse Zungen behaupten, dass man dreißig Stimmen der Oposyzijna platforma„Sa schyttja“ für das „Glücksspielgesetz“ der Lobbyisten der „Diener“ gegen die gerade rechtzeitig „aus dem Ärmel gezogene“ Idee von Buschanskyj, die ukrainischen Schulen zu russifizieren, tauschen wollte. Das Gesetz über das Glücksspiel wurde ohne sie verabschiedet, doch hier begann man, Buschanskyjs Entwurf nicht mehr länger zu verbergen. Bei dieser Gelegenheit tauchte der Name des anekdotischen Militanten Guy Ritchie auf. Die Fässer kommen später mit den grünen Männern und offensichtlich werden es nicht nur zwei sein.
Im Juni ist die Inflationsrate in der Ukraine auf den tiefsten Stand seit 2013 gefallen und lag bei 2,4 Prozent. Im Vorjahr waren es noch 9,0 Prozent. Der Preisanstieg liegt damit bisher weit unter den von der Regierung und der Zentralbank für das Jahr 2020 prognostizierten Werten. Diese erwarten in ihren Ursprungsprognosen eine Teuerungsrate von fünf bis sechs Prozent. Die Regierung geht in einer überarbeiteten Prognose sogar von einer Inflation von 11,6 Prozent aus.
Das ist keine Verfolgung des Anführers einer gesamtnationalen Opposition. Denn das ist Poroschenko nicht. Es ist der Kampf eines Menschen darum, unter politischem Deckmantel die Bestrafung für Taten zu vermeiden, die mit der Ausnutzung der höchsten Staatsposition in Verbindung stehen, zum Ausbau eines breiten Korruptionssystems im Land und zum Erlangen eigener materieller Vorteile. Mit solchen Aktionen und Performances schützt Poroschenko sich und sein Geschäft. Und selbst mit bloßem Auge ist zu sehen, dass es ihm nicht um die nationale Einheit geht. Und die These, dass man ihn nicht mehr kritisch erwähnen muss, da er nicht Präsident ist, ist gewöhnliche primitive ...
Die Ukraine ist im Zentrum eines Industrieskandals. Wie Strana bereits schrieb, reagierte die Europäische Union ziemlich hart auf die Idee unserer Behörden, den heimischen Maschinenbau zu unterstützen. Im Regierungsprogramm gibt es Punkte über eine protektionistische Industriepolitik und kürzlich ist in der Rada ein Gesetzentwurf einer Gruppe von Abgeordneten aufgetaucht, der den Zugang zu staatlichen Ausschreibungen nur für Produkte mit einem hohen Anteil an lokaler Produktion vorschreibt (bis zu 60 Prozent).
Das siebente Jahr in Folge gibt es in der Ukraine eine derartige Kategorie von Menschen wie die Binnenflüchtlinge. Noch werden diese als „gezwungene“ oder „vorübergehende“ bezeichnet. Während des Krieges musste ein Teil von ihnen aufgrund eines anhaltenden Wohnproblems nach Hause zurückkehren.
In der Ukraine scheint sich die Ausbreitungsdynamik beim Coronavirus Sars-CoV-2 wieder abzuschwächen. In den vergangenen zwei Wochen wurden zwar keine Rekordwerte mehr verzeichnet, dennoch liegen die Neuinfektion über den Werten von Anfang Juni und weit über denen vom Mai. Zum Stand 12. Juli 2020 sind im Land 53.521 Infektionen per Labortest nachgewiesen worden. 1.383 Menschen starben bisher in der Ukraine an der Lungenkrankheit Covid-19. 26.118 sind der offiziellen Statistik nach wieder genesen.
Die weltweiten Rückwirkungen der Corona-Pandemie werden offenbar nicht nur ökonomischer Art sein, sondern auch eine sicherheitspolitische Dimension haben. Zu befürchten ist insbesondere, dass fragile Staaten, schwelende Konflikt und instabile Vereinbarungen wieder in Bewegung geraten und ohnehin angespannte Situationen neuerlich eskalieren. Die gilt etwa für Länder innerhalb geopolitischer Grauzonen, welche nur gering durch internationale Organisationen strukturiert sind. In Europa betrifft dies in erster Linie die Ukraine.
Forumsdiskussionen