Julia Tymoschenko wurde ihr „Plan B“ genommen
Die letzte Sitzung des Parlaments vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen brachte Julia Tymoschenko zwei Neuigkeiten – eine schlechte und eine mit schlechten Aussichten.
Artikel
Juschtschenko unterzeichnete die Änderungen zum Präsidentschaftswahlgesetz
Das gestern von der Rada beschlossene Gesetz zu Änderungen im Wahlgesetz zu den Präsidentschaftswahlen ist heute von Präsident Juschtschenko unterzeichnet worden.
Julia Timoschenko droht mit neuem Maidan
Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko verspricht, dass sie im Falle eines Sieges von Wiktor Janukowitsch durch Fälschungen beabsichtigt “die Leute zu erheben”.
BJuT schaffte es nicht die alten Regelungen beizubehalten
Die Werchowna Rada hat gestern den Gesetzesentwurf des Ersten Vizesprechers des Parlaments, Alexander Lawrinowitsch (Partei der Regionen), beschlossen, über den kardinale Änderungen in das geltende Gesetz „Über die Wahlen des Präsidenten der Ukraine“ eingetragen werden. Der Partei der Regionen und der Kommunistischen Partei kamen dabei 29 Abgeordnete der Fraktion „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ (UUNS), die Präsident Wiktor Juschtschenko gegenüber loyal sind, zu Hilfe. Jetzt ist für das Inkrafttreten des Gesetzes nur die Unterschrift von Präsident Juschtschenko nötig. Falls dies geschieht, dann ist das Staatsoberhaupt ein Beteiligter an der Torpedierung der Wahlen, meint die Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko.
Tymoschenko sieht die Wahlen in Gefahr
Der Partei der Regionen ist es gelungen Änderungen im Wahlgesetz durchzusetzen, mit denen die Anwesenheit von zwei Dritteln der Mitglieder der Wahlkommissionen für ihre Beschlussfähigkeit nicht mehr notwendig ist.
Zeit den Kandidaten auf den Zahn zu fühlen
Die Zeit zwischen der ersten und zweiten Runde der Präsidentschaftswahlen ist etwas Einzigartiges und etwas Besonderes. Vor allem aus dem Grund, dass sie äußerst knapp ausfällt, und für die Kandidaten bedeutet sie eine Reihe ständiger Aufrufe, Vorträge, Treffen und Tagungen.
Zensurphantome vor dem Hintergrund einer scheidenden Epoche
Für die Mehrzahl der ukrainischen Massenmedien wurden die derzeit in der Ukraine ablaufenden Präsidentschaftswahlen zu einem Symbol für den Abschluss eines weiteren Abschnitts im politischen und vielleicht im historischen Leben der Ukraine. Eine Zusammenfassung der Ergebnisse „der Periode, die nach der Orangen Revolution kam“ und Meinungsumfragen zeugen nicht nur deutlich von der Distanzierung von den derzeitigen ukrainischen Machthabern, sondern auch von der Erwartung ihres Abgangs von der politischen und der gesellschaftlichen Bühne. In den vorläufigen Bestand der Verdienste der Orangen Revolution schließt man vor allem die „Meinungsfreiheit“, die „Demokratie“ und die „Beseitigung des Kutschma-Regimes“ ein, doch eine Bewertung dessen, ...
Georgien wird diesmal keine Wahlbeobachter entsenden
Georgische Beobachter werden beim zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen in der Ukraine nicht anwesend sein. Darüber informierte Michail Saakaschwilis Pressesprecherin Manana Mandshgaladse am Mittwoch auf einer speziellen Pressekonferenz.
Ukraine muss für das Januargas ca. 780 Mio. Dollar zahlen
Die Ukraine hat im Januar dieses Jahres 2,7 Mrd. Kubikmeter Gas importiert.
Tymoschenko will sich an Juschtschenko wenden
Die Präsidentschaftskandidatin Julia Tymoschenko ist überzeugt davon, dass nur eine Einigung aller patriotischen Kräfte die Unabhängigkeit der Ukraine bewahren kann.
Janukowitsch verspricht Wählern Stärkung des Russischen
Wiktor Janukowitsch verspricht sofort nach seinem Wahlsieg ein Sprachgesetz zu erlassen, erzählte er Wählern bei einem Treffen in Jenakijewo (Oblast Donezk).
Er oder Sie: Wahlkampf ohne Begeisterung
Eine Woche vor der entscheidenden Runde in den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine ist der Ausgang zwar noch nicht sicher, jedoch scheint tendenziell das Pendel in Richtung Janukowytsch auszuschlagen. Dennoch kann eine Überraschung nicht ausgeschlossen werden. Insgesamt konzentrieren sich die Kandidaten jedoch weniger auf den klassischen Wahlkampf, als auf gegenseitige Anschuldigungen und Provokationen. Die Wähler_innen schauen dabei unbeteiligt zu.
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Nachrichten
Das Ministerkabinett hat Gelder für Straßen an der Frontlinie bereitgestellt
In dem Wohnkomplex Respublika in Kiew ist ein Feuer ausgebrochen
Der neue Botschafter der Ukraine in der Tschechischen Republik, Zvarych, und drei weitere diplomatische Vertreter überreichten dem tschechischen Präsidenten ihre Beglaubigungsschreiben
Der IWF hat die Energieverluste der Ukraine während des Krieges geschätzt
Austin: Die USA werden bald 2,3 Milliarden Dollar an Sicherheitshilfe für die Ukraine ankündigen
Russen schlagen in Nikopol zu: Es gibt Tote
"Alles ist gut, es ist wieder ein Wunder geschehen." Aseyev wurde an der Frontlinie verwundet
Die Umsätze russischer Unternehmen sind aufgrund der Sanktionen um ein Drittel gesunken
Syrskyj besuchte Soldaten der Brigade Lyut in Donetschyna
Die Ukraine verhandelt über eine Erhöhung der Stromimporte
Die EU hat die Zölle auf ukrainische Eier und Zucker wieder aufgenommen
Die an der Ermordung von Sadykov beteiligten Personen werden nicht mehr verdächtigt
Der ungarische Ministerpräsident ist in Kiew eingetroffen
Umjerow und Austin treffen sich im Pentagon
Russland hat im Krieg in der Ukraine 56 Artilleriesysteme und 1.280 Soldaten pro Tag verloren - Generalstab
Nachrichten am 1. Juli: möglicher Zahlungsausfall in der Ukraine, Blockaden an der Grenze zu Polen
Die Marine kommentierte die "Ankunft" am Strand der Krim
Die Niederlande haben eine F-16-Exportlizenz für die Ukraine fertiggestellt
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