Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Parlamentarische Versammlung des Europarates wird Wahlbeobachter in die Ukraine schicken
Parlamentarische Versammlung des Europarates entsendet 40 Wahlbeobachter für die Überwachung der Präsidentschaftswahlen in die Ukraine.
Tigipko fürchtet rumänische Forderungen
Der ehemalige Zentralbankchef, Sergej Tigipko, befürchtet, dass Rumänien die Gewährung eines Autonomiestatus für die Rumänen in der Oblast Tscherniwzi erreichen wird.
Tschernowezkij wird nicht an den Präsidentschaftswahlen teilnehmen
Der Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij, verzichtet auf die Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen, die am 17. Januar 2010 stattfinden.
Timoschenko und Putin treffen sich spätestens am 19. November
Premierministerin Julia Timoschenko und der Premierminister Russlands, Wladimir Putin, treffen sich bei der Sitzung der gemeinsamen Regierungskommission zur ökonomischen Zusammenarbeit am 19. November in der Ukraine.
Timoschenko hofft auf vierte IWF Tranche
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hofft darauf, dass das Programm der Zusammenarbeit der Ukraine mit dem Internationalen Währungsfonds im Verlaufe des laufenden Besuches der Mission des Fonds in der Ukraine erfolgreich überprüft wird. Dies erklärte sie heute bei der Eröffnung der Regierungssitzung.
Jazenjuk ließ sich als Präsidentschaftskandidat registrieren und brachte die notwendigen 2,5 Mio. Hrywnja aus eigener Tasche auf
Der Parlamentsabgeordnete und Vorsitzende der Bürgerinitiative “Front Smin/Front der Veränderung”, Arsenij Jazenjuk, hat bei der Zentralen Wahlkommission die Dokumente für die Registrierung als Präsidentschaftskandidat eingereicht.
Litwin will russische Schwarzmeerflotte auch nach 2017 auf der Krim
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, tritt für eine Mietverlängerung für die Basis der Schwarzmeerflotte Russland auf der Krim über das Jahr 2017 hinaus ein.
Juschtschenko hält 50% des 2009er Staatshaushalts für unfinanziert
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, meint, dass das kolossale Defizit des Staatshaushaltes heute die soziale und politische Stabilität im Lande gefährdet.
BJuT möchte Veto des Präsidenten gegen Erhöhung der Sozialstandards
Die Fraktion des Blockes Julia Timoschenko bittet Präsident Wiktor Juschtschenko darum, sein Veto gegen das Gesetz zur Erhöhung des Mindestlohnes von 669 Hrywnja/Monat auf 922 Hrywnja/Monat im Jahr 2010 einzulegen.
Heute beginnt offiziell der Wahlkampf zu den Präsidentschaftswahlen
Heute startet in der Ukraine der Präsidentschaftswahlkampf. In der Zeit vom 20. Oktober bis 6. November 2009 können noch Präsidentschaftskandidaten aufgestellt werden.
Janukowitsch liegt weiterhin in den Umfragen vorn
30,2% der vom Unternehmen Research & Branding Group Befragten sind bei den Präsidentschaftswahlen bereit für den Führer der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, und 18,5% für die Premierministerin, Julia Timoschenko, zu stimmen.
Turbulente Sitzung des Kiewer Stadtrates
Die Abgeordneten des Kiewer Stadtrates wiesen gestern die Kiewer Stadtverwaltung an, die Tarife für die Warmwasserversorgung und die Heizung auf den Stand von vor dem 1. Juni zurückzunehmen. Die Entscheidung wurde erst am Abend getroffen, da das Präsidium lange Zeit von Abgeordneten des Blockes Klitschko blockiert wurde, die gegen ...
Juschtschenko gratulierte UPA Veteranen zum 67. Jahrestag der Gründung der UPA
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gratulierte den Veteranen der Ukrainischen Aufstandsarmee (UPA; Ukrajinska Powstanska Armija) zum 67. Jahrestag der Gründung der UPA.
Juschtschenko entlässt stellvertretenden Geheimdienstchef nach Skandal mit gefälschtem Historikerdiplom
Gestern Abend hat Präsident Wiktor Juschtschenko den Stellvertreter des Vorsitzenden des Sicherheitsdienstes der Ukraine, Andrej Kislinskij, entlassen. Der ehemalige Stellvertreter erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass er die Entscheidung des Staatsoberhauptes unterstützt.
"Swoboda" fordert Juschtschenko dazu auf, Bandera den Titel "Held der Ukraine" zu verleihen
Die Allukrainische Vereinigung “Swoboda” (ähnlich dt. NPD) ruft Präsident Wiktor Juschtschenko dazu auf, Stepan Bandera den Titel “Held der Ukraine” zu verleihen und den Kampf der OUN-UPA (Organisation Ukrainischer Nationalisten – Ukrainische Aufstandsarmee) als nationalen Freiheitskampf anzuerkennen.
Juschtschenko fordert Anerkennung der historischen Wahrheit über den Stalinismus
Präsident Wiktor Juschtschenko tritt für die Wiederherstellung der historischen Wahrheit über die Zeit der Herrschaft Iosif Stalins ein.
Juschtschenko und Medwedjew wechselten ein paar Worte beim GUS-Gipfel
Entgegen des Wunsches des Kremls haben sich die Präsidenten Russlands und der Ukraine trotzdem direkt getroffen. Medwedjew war gezwungen Juschtschenko die Hand zu geben und einige Worte zu wechseln.
Poroschenko ist neuer Außenminister
Die Werchowna Rada hat Petro Poroschenko zum neuen Außenminister bestimmt.
Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur Poroschenkos für das Amt der Außenministers zu unterstützen
Die Fraktion der Partei der Regionen hat nicht die Absicht die Kandidatur des Vorsitzenden des Nationalbankrates Petro Poroschenko für den Posten des Außenministers zu unterstützen.
Werchowna Rada soll über neue Minister entscheiden
Heute soll in der Werchowna Rada die Prüfung der personellen Vorschläge der Regierung stattfinden. Das Kabinett ist bereit die offenen Posten des Finanz- und des Transportministers zu besetzen und ebenfalls zwei neue Vizepremiersposten einzuführen. Bereit, die Regierung zu vervollständigen, ist auch Präsident Wiktor Juschtschenko, der gestern seinen Vorschlag für ...
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