Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Die Fraktion "Unsere Ukraine - Nationale Selbstverteidigung" beschließt den Austritt aus der Regierungskoalition
Die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” stimmte für den Austritt aus der Koalition der demokratischen Kräfte.
Die Parteizugehörigkeiten Raissa Bogatyrjowas
1990 wurde Raissa Bogatyrjowa in die I. Werchowna Rada im Kramatorsker Wahlkreis Nr. 127 gewählt; sie begann ihre politische Karriere als Mitglied der Kommunistischen Partei der Ukrainischen SSR.
Raissa Bogatyrjowa wurde aus der Partei der Regionen ausgeschlossen
Der Vorstand der Partei der Regionen hat die Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung der Ukraine, Raissa Bogatyrjowa, aus der Partei ausgeschlossen.
Bogatyrjowa sieht die Wahrscheinlichkeit für Neuwahlen wachsen
Raissa Bogatyrjowa, Sekretärin des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV/SNBO), geht davon aus, dass die Wahrscheinlichkeit für mögliche Neuwahlen für die Werchowna Rada aufgrund des Fehlens einer 226 Stimmenmehrheit im Parlament wächst.
Ukraine setzt Waffenlieferungen für Georgien fort
Die Ukraine plant nicht die Lieferungen von Produkten für Rüstungs- und Spezialzwecke nach Georgien einzustellen, solange nicht ein entsprechendes Verbot erlassen wird, erklärte Sergej Bondartschuk, der Generaldirektor von UkrSpezExport, des staatlichen Unternehmens für den Import und Export von Produkten und Dienstleistungen militärischer und spezieller Bestimmung.
Timoschenko und Merkel sprachen über die regionale Sicherheit
Premierministerin Julia Timoschenko sprach heute per Telefon mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Die Fraktion "Unsere Ukraine" möchte in einer Resolution des Parlamentes Russland verurteilen
Wjatscheslaw Kirilenko, der Vorsitzende von “Unsere Ukraine”, registrierte im Parlament ein Projekt zu einem Erlass “Zur Erklärung der Werchowna Rada der Ukraine anlässlich des russisch-georgischen Konfliktes”.
Juschtschenko: Die Ukraine könnte die Gebühren für die Schwarzmeerflotte in Sewastopol erhöhen
Die Ukraine könnte die Frage der Erhöhung der Miete für die Schwarzmeerflotte Russlands in der Basis in Sewastopol stellen, erklärte der Präsident der Ukraine in einem Interview mit der Agentur Reuters.
Wiktor Janukowitsch tritt für eine Anerkennung Südossetiens und Abchasiens durch die Ukraine ein
Gestern weigerte sich die Ukraine Russland zu unterstützen und die Unabhängigkeit von Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten nannte diesen Vorstoß der russischen Behörden “eine abenteuerliche Entscheidung”. Auf die Seite Moskaus schlug sich die oppositionelle Partei der Regionen, deren Anführer, Wiktor Janukowitsch, rief die Ukraine dazu ...
Juschtschenko: Die Ukraine wird Südossetien und Abchasien nicht anerkennen
Präsident Wiktor Juschtschenko erklärte, dass die Ukraine die Entscheidung Russlands zur Anerkennung der Unabhängigkeit von Südossetien und Abchasien nicht unterstützt und auf der Unantastbarkeit des internationalen Prinzips der Sicherung der territorialen Integrität jedes Staates besteht.
Timoschenko reagiert auf die Verschwörungstheorien aus dem Präsidialamt
Premierministerin Julia Timoschenko dementierte die Erklärungen des Präsidialamtes bezüglich der Vereinbarungen mit Moskau über die Unterstützung Timoschenkos bei den nächsten Präsidentschaftswahlen.
Timoschenko tritt für eine Deeskalation in den angespannten Beziehungen zu Russland ein
Premierministerin Julia Timoschenko erklärte, dass sie gegen eine Erhöhung des Drucks in den Beziehungen der Ukraine und Russlands in der Frage des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte Russlands auf der Krim eintritt.
Juschtschenko fordert die Spekulationen über eine Kündigung des Schwarzmeerflottenvertrages mit Russland zu beenden
Präsident Wiktor Juschtschenko rief die Politiker dazu auf, nicht über die Vereinbarungen mit Russland zum Aufenthalt der Schwarzmeerflotte Russlands auf dem Territorium der Ukraine zu spekulieren.
Außenminister Ogrysko denkt laut über eine Verringerung des Engagements der Ukraine in der GUS nach
Die Ukraine beabsichtigt die Zweckmäßigkeit ihrer Teilnahme an verschiedenen Projekten der GUS zu überdenken, erklärte der Außenminister Wladimir Ogrysko bei einer Onlinekonferenz der Nachrichtenagentur Glavred.info.
Neues Gesetzprojekt zur Ausrichtung der Außenpolitik setzt Schwerpunkte bei der Eurointegration und nicht bei der NATO
Gestern gelangte ein von der Regierung ausgearbeitetes Gesetz “Zur Innen- und Außenpolitik der Ukraine für die Periode bis 2010” in die Hände des “Kommersant-Ukraine“ . Dessen sozialökonomischer Teil enthält nur allgemeine Phrasen zur Notwendigkeit der Verbesserung des Lebens der Ukrainer, derweil im Teil, welcher der Außenpolitik gewidmet ist, fand ...
Stellvertretender Präsidialamtsleiter Kislinskij baut weiter an der Verschwörungtheorie bezüglich der russischen Unterstützung für Timoschenko
Das Präsidialamt setzt damit fort, darauf zu bestehen, dass Premierministerin Julia Timoschenko die nationalen Interessen mit der politischen Unterstützung von Seiten Russlands getauscht hat. Gestern erweiterte das Präsidialamt den Kreis der Personen, die angeblich zu dem Koordinationsstab bei der Vorbereitung auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine gehören, dabei Abgeordnete ...
Juschtschenko fordert von Timoschenko die sofortige Rückkehr aus dem Urlaub
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, besteht darauf, dass Premierministerin Julia Timoschenko sofort aus dem Urlaub zurückkehrt.
Ukrainische Parteien bewerten die Folgen des Konflikts in Georgien für die Sicherheitspolitik der Ukraine
Am Freitag erklärte Präsident Wiktor Juschtschenko, die Folgen des russisch-georgischen Konfliktes für die Ukraine auswertend, die Notwendigkeit “in ein System der kollektiven Sicherheit zu treiben”. Dabei konkretisierte das Staatsoberhaupt nicht, welches System der Sicherheit er genau meint. Und wenn die Partei der Regionen einer Stärkung der militärpolitischen Beziehungen zu ...
Juschtschenko befiehlt die Erdölpipeline Odessa-Brody in der geplanten Richtung zu nutzen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, unterschrieb einen Ukas zum Beschluss des Rates der Nationalen Sicherheit und Verteidigung der Ukraine vom 28. Juli 2008 über unverzügliche Maßnahmen zur Gewährleistung des Betriebs der Erdölpipeline Odessa-Brody in der projektierten Richtung.
Das Präsidialamt glaubt offenbar an eine geheime Abmachung zwischen Julia Timoschenko und der russischen Regierung
Das Präsidialamt verkündete gestern die Existenz einer Absprache zwischen Julia Timoschenko und der “russischen Regierung”. Der Überzeugung der Beamten des Präsidialamtes nach, sehen diese Vereinbarungen eine Reihe ökonomischer und politischer Zugeständnisse von Seiten der ukrainischen Premierin im Austausch für die Unterstützung ihrer Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen durch Russland vor. ...
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