Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Plenarsitzung nach acht Minuten bereits beendet
Vorher gab es jedoch noch eine Entscheidung für nächsten Dienstag.
Wird morgen eine neue Koalition verkündet?
Gestern erklärte der Fraktionsvorsitzende des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), Iwan Kirilenko, dass sich eine neue Koalition in der Werchowna Rada innerhalb der nächsten zwei Tage formieren wird. Vom “Kommersant-Ukraine“ befragte Abgeordnete von der Partei der Regionen und von BJuT streiten nicht ab, dass sich eine Koalition der beiden Fraktionen ...
Beeline macht keine Werbung für die NATO
Beim Außenministerium der Ukraine informierte man gestern darüber, dass das Unternehmen “Ukrainskije Radiosistemy” (URS, Beeline) auf die technische Unterstützung des SMS-Quiz “Was wissen Sie über die NATO”, welches vergangene Woche startete, verzichtet. Der russische Mobilfunkanbieter, die Offene Aktiengesellschaft “Wympelkom”, dessen Tochterunternehmen URS ist, beruft sich auf die mangelnde Koordinierung ...
Auch heute wurde kein neuer Parlamentsvorsitzender gewählt
Die Werchowna Rada pausiert bis Donnerstag, den 4. Dezember.
Präsident Juschtschenko möchte Iwan Pljuschtsch als neuen Parlamentssprecher sehen
Gestern unterstützte auf Initiative des Präsidenten Wiktor Juschtschenko die Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) die Kandidatur Iwan Pljuschtschs für den Posten des Vorsitzenden der Werchowna Rada. Bei UUNS zählt man auf die Unterstützung der Partei der Regionen bei der Abstimmung. Übrigens, drückten gestern Vertreter aller Fraktionen, darunter ...
"Unsere Ukraine" wählte Juschtschenko zum Parteivorsitzenden
Präsident Wiktor Juschtschenko löste Wjatscheslaw Kirilenko vom Posten des Vorsitzenden der Partei “Volksunion ‘Unsere Ukraine’” ab. Die Organisatoren des Kongresses, der am Sonnabend in Kiew stattfand, hielten bis zum Schluss den Fakt der Kandidatur des Staatsoberhauptes auf diesen Posten geheim. Die Teilnehmer der Veranstaltung nahmen diese Entscheidung als Vorbereitung ...
Ukrainisches Außenministerium wollte bis 2009 einen Abzugsplan für die Russische Schwarzmeerflotte unter Dach und Fach bringen
Gestern gelangte der Text des Memorandums zu den Etappen und der Reihenfolge des Abzugs der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation vom Territorium der Ukraine, der vorher der russischen Seite vom Außenminister, Wladimir Ogrysko, übergeben wurde, in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Über eine Unterzeichnung des Dokuments geht die Rede momentan noch ...
Timoschenko gibt Präsident Juschtschenko und Litwin vier Tage Zeit, um einer Koalition mit BJuT zuzustimmen
Premierministerin Julia Timoschenko gab Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Führer des Blockes Litwin, Wladimir Litwin, vier Tage dafür, um eine endgültige Entscheidung zur Bildung einer demokratischen Koalition zu fällen. Falls dies nicht stattfindet, dann behält sich Timoschenko das Recht vor Verhandlungen über die Bildung einer parlamentarischen Mehrheit mit der ...
Ukraine verstärkt 2009 Truppen an der russischen Grenze
2009 wird das ukrainische Militär Truppen verlegen, um die Verteidigung der südöstlichen Grenzen des Landes zu verstärken.
Ukrainische Armee kann nicht über Soldatenmangel klagen
Gestern fand eine erweiterte Konferenz des Kollegiums des Verteidigungsministeriums statt, auf welcher der höhere Kommandostab der Streitkräfte der Ukraine die Ergebnisse des Jahres 2008 diskutierte und einen Entwicklungsplan für das nächste Jahr entwarf. Als eines der Hauptprobleme der ukrainischen Armee sehen die Militärs deren technische Umrüstung. Der Oberste Befehlshaber, ...
Timoschenko verkündet Erhalt eines Kredites der Weltbank und kündigt Infrastrukturmaßnahmen an
Premierministerin Julia Timoschenko verkündete die Unterzeichnung eines Abkommens mit der Weltbank über die Aufnahme eines 3 Mrd. Hrywnja (ca. 353 Mio. Euro) Kredites.
Ukrainische Steuereinnahmen beginnen zu sinken
Die Regierung gab gestern zum ersten Mal zu, dass der Einnahmenteil des Budgets im November und Dezember nicht verwirklicht wird. Der Finanzminister, Wiktor Pinsenyk, erklärte dies mit der Erwartung von fehlenden Einnahmen bei der Mehrwert- und der Gewinnsteuer. Ungeachtet dieser Erklärung bekräftigt man bei der Staatlichen Steuer Verwaltung (SSV) ...
Ukraine und Russland rüsten sich für den nächsten Gaskrieg
Die Ukraine und Russland haben einen neuen Gaskrieg begonnen. Als Antwort auf die Drohung Moskaus die Gaspreise zu erhöhen, forderte Präsident Wiktor Juschtschenko am Freitag von der Regierung alle Schulden gegenüber “Gasprom” zu tilgen und danach zu Marktbeziehungen mit Moskau in Fragen der Miete der Objekte der Schwarzmeerflotte auf ...
Am 24. November trifft Julia Timoschenko Vertreter der Energie-Industrie
Am Montag, dem 24. November, nimmt die ukrainische Ministerpräsidentin Julia Timoschenko an zwei Verhandlungen zu Energiefragen in Kiew teil. Das Hauptthema soll die Kohlereservenbildung in der Ukraine in der schwierigen für das Land aktuellen Energiesituation werden. Der Preis für die geförderten Kohle soll dabei erhöht werden, ohne die Elektroenergiepreise ...
Timoschenko bekräftigt, dass die Ukraine keine Gasschulden hat und sie nicht an einen Gaspreis von 400$ glaubt
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, besteht darauf, dass “RosUkrEnergo” Schulden bei “Gasprom” hat und die Ukraine in keiner Beziehung zu diesen steht.
Juschtschenko gibt Timoschenko fünf Tage zur Lösung der Probleme mit den Gasschulden
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, gab der Regierung fünf Tag für eine Lösung der Frage der Gasschulden gegenüber Russland.
Tschernowezkij glaubt, dass die Tariferhöhungen in Kiew gottgewollt sind
Das Kiewer Stadtoberhaupt, Leonid Tschernowezkij, beabsichtigt den Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, von der Zweckmäßigkeit der Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen bis auf das 10-fache für hochprofitable Organisationen der Hauptstadt zu überzeugen.
Präsident Juschtschenko lässt Preiserhöhungen für kommunale Dienste in Kiew nicht zu
Präsident Wiktor Juschtschenko hob die Anordnung des Leiters der Kiewer Stadtverwaltung vom 30. Oktober 2008 zur Erhöhung der Tarife für kommunale Dienstleistungen für juristische Personen um das 5-10 fache auf.
Interview mit Jewgenij Tscherwonenko zur Auflösung der Nationalen Agentur für die Vorbereitung der Fußballeuropameisterschaft 2012
Der ehemalige Leiter der Nationalen Agentur zu Fragen der Vorbereitung und Durchführung des finalen Teils der Fußball-Europameisterschaften 2012 in der Ukraine, Jewgenij Tscherwonenko, erklärte der Spezialkorrespondentin des “Kommersant-Ukraine“, Jelena Geda, dass der Hauptschuldige an der Liquidierung der Behörde und seiner Entlassung der Vizepremier Iwan Wasjunyk ist.
Regierung Timoschenko löst Agentur zur Vorbereitung auf die Europameisterschaften 2012 auf
Das Ministerialkabinett hat sich gestern, mit seiner Anordnung die Nationale Agentur zur Vorbereitung auf die Meisterschaft liquidierend und und anstelle dieser ein Koordinationsbüro beim Sekretariat des Kabinetts schaffend, in die Vorbereitung der Ukraine auf die EURO-2012 eingemischt. Zum Vorsitzenden des Büros wurde der Stellvertreter des Ministers für Angelegenheiten der ...
Forumsdiskussionen