Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
6 Mio. Ukrainer haben bereits Sberbankkompensationen erhalten
In der Ukraine haben bereits sechs Millionen Bürger jeweils 1.000 Hrywnja (ca. 130 €) Kompensation für die entwerteten Einlagen der Sparkasse der UdSSR erhalten.
Klitschko fordert vergeblich andere Kandidaten zur Aufgabe auf
Der Bürgermeisterkandidat für Kiew, Witalij Klitschko, versuchte gestern erfolglos die Anwärter auf den Posten des Stadtoberhauptes Alexander Turtschinow, Nikolaj Katerintschuk und Alexander Omeltschenko vom Verzicht auf die Teilnahme an den anstehenden Wahlen zu überzeugen. Die Gegner Klitschkos wiesen seine Vorschläge kategorisch zurück. Dabei schenkte keiner von ihnen dem Umstand ...
Timoschenko sieht "alte Kräfte" am Werk
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, geht davon aus, dass zum heutigen Tage in der Ukraine de-facto eine Koalition der Clans und der Vertreter des Präsidialamtes existiert.
Parlamentarische Versammlung des Europarates untersucht Anerkennung des Holodomors als Genozid
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates entschied mit der Vorbereitung eines Berichtes zum Golodomor/Holodomor in der Ukraine der Jahre 1932-33 zu beginnen.
Juschtschenko verhindert Privatisierung des Odessaer Hafenwerks
Präsident Wiktor Juschtschenko beabsichtigt das Verfassungsgericht in der Sache der Privatisierung des Odessaer Hafenwerks einzubeziehen.
Verfahren gegen Portnow eingeleitet
Die Generalstaatsanwaltschaft hat gestern ein Strafverfahren gegen den kommissarischen Vorsitzenden des Fonds für Staatseigentum Andrej Portnow eingeleitet. Er steht unter Verdacht das Odessaer Hafenwerk illegal zur privatisieren. Premierministerin Julia Timoschenko bezeichnete die erhobenen Vorwürfe als Beginn von politischen Repressionen. Im Übrigen ist die Drohung Portnow hinter Gitter zu setzen ...
Block Klitschko verspricht Metrobetrieb rund um die Uhr
Der Block Witalij Klitschko tritt für einen 24 Stunden Betrieb der Kiewer Metro ein.
Juschtschenko möchte mit der kommunistischen Vergangenheit abrechnen
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, verkündete, dass er unverzüglich ein Gesetzesprojekt zur Liquidierung der Symbole totalitärer und kommunistischer Regime der Werchowna Rada vorlegen wird.
Drei Teilnehmer bei der Versteigerung des Odessaer Hafenwerks am nächsten Dienstag
Die Regierung Julia Timoschenko stellt die Pläne zur Privatisierung des Odessaer Hafenwerks (OHW) nicht zurück. Gestern verkündete der Parlamentsabgeordnete Andrej Portnow, welcher vom Kabinett zum ausführenden Leiter des Fonds für Staatseigentum (FSE) ernannt wurde, dass an dem Handel, der für den 20. Mai anberaumt wurde, drei Unternehmen teilnehmen werden. ...
Janukowitsch bezeichnet politische Situation als Schande
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, bezeichnete die Vorgänge im Land, während eines Besuches in Jenakijewo, als eine “Schande vor der ganzen Welt”.
Juschtschenko appelliert an das Parlament "national" zu denken
Während der heutigen Sitzung im Präsidialamt rief der Präsident, Wiktor Juschtschenko, das Parlament dazu auf politischen Abenteuern keine Aufmerksamkeit zu schenken und stattdessen die normale Parlamentsarbeit fortzusetzen.
Regierung freut sich über Wachstum der Industrieproduktion
Das Ministerialkabinett ist stolz auf das Wachstum der Industrieproduktion, welches von Januar bis April 8% betrug.
Luschkow hat reines Gewissen gegenüber Sewastopolern
Der Bürgermeister von Moskau Jurij Lushkow erklärt, dass er bewusst seine Position bezüglich des Status von Sewastopol ausgesprochen habe und vermutet, dass er deswegen zur persona non grata in der Ukraine werden wird.
Vier Unternehmen für Privatisierung des Odessaer Hafenwerks angemeldet
Vier Unternehmen haben beim Fonds für Staatseigentum (FSE) unter der Leitung von Andrej Portnow Anträge für die Teilnahme bei dem für den 20. Mai angesetzten Verkaufswettbewerb zum Verkauf von 99,52% der Aktien des Odessaer Hafenwerks eingereicht.
Giuliani Partners unterstützt Witalij Klitschko
Das von dem ehemaligen Bürgermeister New-Yorks, Rudolf Giuliani, geleitete Beratungsunternehmen versucht dem bekannten ukrainischen Boxer Witalij Klitschko im Kampf um den Bürgermeisterposten der Stadt Kiew zu helfen. Dies verkündete die Firma Giuliani Partners am Mittwoch, den 7. Mai, in der größten Stadt der USA.
Inflation im April bei 3,1%
Premierministerin Julia Timoschenko prognostiziert eine weitere Verringerung des Inflationstempos im Mai und im Juni.
Ukrainer sind weder mit Juschtschenko noch mit Timoschenko zufrieden
Mehr als die Hälfte der Ukrainer bewertet die Arbeit Wiktor Juschtschenkos als Präsident der Ukraine negativ.
Wählerstimmenkauf in Kiew?
Der Wert einer Stimme bei den Wahlen zum Bürgermeister der Stadt Kiew beträgt, den Angaben des Gorschenina-Institutes nach, bis zu 100$.
Timoschenko beunruhigt von der schlechten Zahlungsmoral der Energieversorger
Premierministerin Julia Timoschenko ist beunruhigt über das niedrige Zahlungsniveau der Regionen für die Lieferung von Erdgas. Dies erklärte sie bei der Eröffnung einer diesem Problem gewidmeten Konferenz.
Dokumente des FSE werden jetzt mit Stempeln des Kabinetts bestätigt
Der vom Ministerialkabinett eingesetzte ausführende Vorsitzende des Fonds für Staatseigentum (FSE), Andrej Portnow, legte die Verwendung von Stempeln des Kabinetts für die vorschriftsmäßige Erstellung von Dokumenten des Fonds fest.
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