Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Premierministerin Julia Timoschenko in Moskau
Julia Timoschenko besuchte gestern Moskau zum ersten Mal als Premierministerin. Dort traf sie sich mit dem Präsidenten Russlands, Wladimir Putin, und dem Premierminister, Wiktor Subkow. Ungeachtet dessen, dass das Hauptziel des Besuchs Julia Timoschenkos die Revision der Gasverträge war, diskutierten beide Seiten nur Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, wo dem ...
"Unsere Ukraine" vor Spaltung
Gestern erklärten gleichzeitig sechs hochgestellte Mitglieder von “Unsere Ukraine” ihren Austritt aus der Partei. Ihre Entscheidung erklärten sie damit, dass die Partei aufgehört hat eine politische Kraft zu sein, auf die sich der Präsident Wiktor Juschtschenko stützen kann. Dabei erklärten sie ihre Absicht an der Bildung einer neuen Partei ...
Ehemaliger Transportminister in Freiheit
Der ehemalige Transportminister, Nikolaj Rudkowskij, dessen Arrest gestern vor Gericht aufgehoben wurde, ist heute aus dem Kiewer Untersuchungsgefängnis entlassen worden.
Rudkowskij muss noch eine Nacht im Gefängnis verbringen
Der ehemalige Transportminister, Nikolaj Rudkowskij kann heute nicht aus dem Untersuchungsgefängnis entlassen werden, teilte der Nachrichtenagentur UNIAN die Pressesekretärin Rudkowskijs, Viktoria Butenko, mit.
Der Direktor von "Turboatom" soll gehen
An der Schwelle zur Privatisierung des größten Turbinenherstellers der Ukraine – des Unternehmens “Turboatom” – beabsichtigt die Regierung dessen Management auszuwechseln. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, wies der erste Vizepremier, Alexander Turtschinow, die Leiterin des Fonds für Staatseigentum, Walentina Semenjuk, an den Generaldirektor des Unternehmens, Wiktor Subbotin, zu entlassen. ...
Parlamentsarbeit mit Schwierigkeiten
Gestern führte die Werchowna Rada zum ersten Mal seit einem Monat wieder eine Plenarsitzung durch. Dieser ging eine weitere Blockade durch die Opposition voran, die in einer Sprengung der Sitzung kulminierte. In der zweiten Hälfte des Tages stimmten die Vertreter der Partei der Regionen zu, die Blockade für anderthalb ...
Putin und Juschtschenko erzielen Einigung bei Gasfrage
Der Präsident Russlands, Wladimir Putin, verkündete, dass Russland und die Ukraine die Prinzipien der Zusammenarbeit im Gasbereich für 2008 und die nachfolgenden Jahre ausgearbeitet haben. Gleichzeitig informierte Putin darüber, dass am Donnerstag Verträge für die nächste Zeit unterschrieben werden.
Juschtschenko und Putin haben unter vier Augen miteinander geredet
In Moskau wurde das Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, mit dem Präsidenten der Russischen Föderation, Wladimir Putin, mit einem Gespräch unter vier Augen beendet.
Ex-Minister Rudkowskij in Untersuchungshaft
Gestern beschloss das Petschersker Kreisgericht in Kiew auf der Verhandlung zur Angelegenheit des ehemaligen Transportministers, Nikolaj Rudkowskij, diesen unter Arrest zu stellen. Die Kiewer Staatsanwaltschaft begründete ihre Anordnung zur Änderung der Unterbindungsmaßnahme in eine strengere Variante damit, dass Rudkowskij sich den Ermittlungen entzieht. Die Entscheidung des Petschersker Gerichts nennt ...
Timoschenko lenkt in punkto RosUkrEnergo ein
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, lässt die Anwesenheit des Unternehmens RosUkrEnergo auf dem ukrainischen Markt, als Mittler für eine Übergangsperiode bis zur Unterzeichnung von direkten Verträgen mit der Russischen Föderation für die Lieferung von Erdgas, zu.
Ukraine weiter kompromisslos
Kiew erkannte gestern die Existenz von Gasschulden gegenüber Moskau an. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, schlägt “Naftogas Ukrainy” vor, die Zahlungsverpflichtungen mit Hilfe eines Kredites der Deutschen Bank, unter der Bedingung des Abschlusses direkter Verträge mit “Gasprom” für den Kauf von Erdgas zum Preis von 179,5$ pro tausend Kubikmeter, ...
Iwanow garantiert Gaslieferungen für Europa
Der erste Vize-Premier der Russischen Föderation, Sergej Iwanow, erklärte, dass im Fall der Unterbrechung der Lieferungen russischen Gases an die Ukraine, die europäischen Verbraucher nicht leiden werden.
Experten des Präsidialamtes unzufrieden mit Reformentwicklung
Gestern gelangten das Projekt der Botschaft des Präsidenten, Wiktor Juschtschenko, über die innere und äußere Situation der Ukraine an die Werchowna Rada und die dieser zugrunde liegende Expertise in die Hände des “Kommersant-Ukraine“. Diese Dokumente sind eine bemerkenswert harte Kritik an die Adresse der Regierung Wikto Janukowitschs, mit Erklärungen ...
WTO Beitritt perfekt
Die Generalversammlung der Welthandelsorganisation hat die Mitgliedschaft der Ukraine akzeptiert. Für die juristische Mitgliedschaft in der WTO muss das Land noch dem entsprechenden Protokoll zustimmen. Dessen Ratifizierung werden in der Werchowna Rada sowohl die Mitglieder der Koalition als auch die der Partei der Regionen zustimmen, doch erst nach Beendigung ...
Opposition blockiert Parlamentsarbeit
Die Abgeordneten der Partei der Regionen und der Kommunisten sperrten den Parlamentssprecher, Arsenij Jazenjuk, in seinem Büro ein. Der Regionale Wladislaw Lukjanow erklärte, dass die Partei der Regionen das Büro Jazenjuks unter der Bedingung freigeben wird, wenn die Koalition das von der Opposition vorgelegte Projekt, bezüglich der Beitrittsprozedur zur ...
Juschtschenko und Timoschenko haben unterschiedliche Ansichten zu RosUkrEnergo
Am Freitag fand eine Sitzung des Rates für Nationale Sicherheit und Verteidigung (RNSV), den Problemen der wirtschaftlichen und energetischen Sicherheit gewidmet, statt. Im Detail wurde die Strategie der staatlichen Eingriffe auf dem Gasmarkt diskutiert. Am Sonnabend erklärte Premierministerin Julia Timoschenko, dass der RNSV sich dafür aussprach auf die Dienstleistungen ...
Juschtschenko möchte sozialen Wohnungsbau voranbringen
Gestern führte Wiktor Juschtschenko eine Konferenz durch, welche dem Bau von bezahlbarem Wohnraum gewidmet war. Im Laufe von zwei Stunden diskutierten das Staatsoberhaupt, Vertreter der Regierung und der örtlichen Verwaltungen die Frage des Wohnungsverkaufes unter Marktpreisen und gleichfalls mögliche Maßnahmen um zu verhindern, dass diese Wohnungen auf einem Sekundärmarkt ...
Strafverfahren gegen Luzenko eingeleitet
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt der Stadt Kiew, leitete gestern ein Strafverfahren gegen den Innenminister, Jurij Luzenko, ein.
Partei der Regionen fordert Rücktritt Luzenkos
Die Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada beabsichtigt den Rücktritt des Innenministers Jurij Luzenkos – aufgrund des Zwischenfalles zwischen ihm und dem Bürgermeister Kiews, Leonid Tschernowezkij – zu fordern, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch.
Präsident bittet um Korrektur des Privatisierungsplanes
Gestern sandte Wiktor Juschtschenko an Premierministerin Julia Timoschenko einen Brief mit der Bitte um Überarbeitung der Liste der Objekte, welche in 2008 privatisiert werden sollen, teilte der Pressedienst des Staatsoberhauptes mit.
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“