Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Ukraine und China vereinbaren strategische Partnerschaft
Heute endet der Staatsbesuch des Staatspräsidenten der Volksrepublik China, Hu Jintao, in der Ukraine. Hauptergebnis der Verhandlungen mit dem Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, wird die Erklärung Kiews und Pekings über den Beginn einer Epoche der strategischen Partnerschaft sein. Eine der Richtungen dieser Partnerschaft verspricht die Zusammenarbeit im militärtechnischen ...
Ukraine berichtet EU über Ergebnisse bei der Umsetzung des Plans zur Einführung der Visafreiheit
Gestern traf die Europakommissarin Cecilia Malmström, welche die Visapolitik der EU betreut, in Kiew ein. Im Verlaufe des Besuchs beabsichtigt sie mit Vertretern der ukrainischen Regierung den Gang der Umsetzung des Maßnahmenplans zur Liberalisierung des Visaregimes durch Kiew zu diskutieren. Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Bericht der Ukraine über die ...
Kabinett billigt Gesetzesvorlage zur Schaffung eines öffentlichen Fernsehens
Gestern stimmte das Ministerkabinett dem Gesetzentwurf „Über das System der öffentlichen Fernseh- und Rundfunkübertragung“ zu. Er sieht eine Vereinigung der Nationalen Fernsehgesellschaft der Ukraine (NTKU) und der Staatlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (GTRK) „Kultura“ zur Nationalen Öffentlichen Fernseh- und Radiogesellschaft (NOTU) vor, auf deren Basis zwei Fernsehsender und zwei Radiostationen ...
Europaparlament verabschiedet ohne Sozialdemokraten Resolution zur strafrechtlichen Verfolgung der ukrainischen Opposition
Das Europäische Parlament hat gestern in Verbindung mit den strafrechtlichen Verfolgungen der Führer der ukrainischen Opposition die Situation in der Ukraine geprüft. Die Sozialdemokraten haben ihre Position zu dieser Frage geändert, die am Vortag bereit waren eine harte Entschließungsvariante zur Situation in der Ukraine zu unterstützen. Übrigens haben sich ...
"Gasprom" ist der Ukraine gegenüber zu keinen Zugeständnissen bereit
Russland hat mit einer scharfen Absage auf den Vorschlag geantwortet, den Gaspreis für die Ukraine zu überprüfen. Gestern verkündete man bei „Gasprom“, dass der Gaspreis bereits zum IV. Quartal stark ansteigen wird – den Daten des „*Kommersant-Ukraine*“ nach von den derzeitigen 350$ auf 390-420$ pro tausend Kubikmeter. Die Ukraine ...
Werchowna Rada garantiert "grüne Tarife" per Gesetz bis 2030
Die Werchowna Rada hat am Freitag den Gesetzentwurf Nr. 8575 im Ganzen beschlossen.
Neues Wahlgesetz kommt wohl erst im Herbst
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, meint, dass der Gesetzentwurf „Über die Wahlen der Volksabgeordneten der Ukraine“ nicht bis zum Ende der laufenden Sitzungsperiode (15. Juli) verabschiedet wird.
Premier Asarow erwartet für 2011 Haushaltsdefizit von unter drei Prozent
Von Januar bis Mai lag das Defizit des Staatshaushaltes etwas über 1% des Bruttoinlandsprodukts.
Sozialminister Tigipko droht bei Scheitern der Rentenreform erneut mit Rücktritt
Der Minister für Arbeit und Sozialpolitik, Sergej Tigipko, beabsichtigt zurückzutreten, wenn das Parlament den heute eingebrachten Entwurf für eine Rentenreform nicht beschließt.
Bildungsminister Tabatschnik möchte die Zahl der russischsprachigen Schulen erhöhen
Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Jugend und Sport, Dmitrij Tabatschnik versprach gestern die Stellung der russischen Sprache in der Ukraine zu stärken. Er erklärte, dass das Bildungsministerium es mittleren allgemeinbildenden Lehranstalten gestattet im Falle von fehlenden Lehrbüchern in russischer Sprache diese auf Kosten des Staatshaushaltes zu bestellen. Der ...
Regierung möchte Rechte von Ausländern stärken
Das Ministerkabinett hat der Werchowna Rada einen Entwurf des Gesetzes „Über den rechtlichen Status von Ausländern und Personen ohne Staatsbürgerschaft“ vorgelegt. Das Dokument erweitert die Rechte von Ausländern, sie praktisch mit den gleichen Möglichkeiten ausstattend, wie die Bürger der Ukraine. Derweil werden alle vorher von der Werchowna Rada bestätigten ...
Michail Brodskij: In der Ukraine findet eine Angleichung der Preise statt
Der vom Kabinett in Fragen der Deregulierung der wirtschaftlichen Tätigkeit bevollmächtigte Michail Brodskij vertritt die Meinung, dass der derzeit in der Ukraine vor sich gehende Preisanstieg keine Inflation ist, sondern eine Angleichung der Preise, die mit dem Zurückdrängen der Schattenwirtschaft in Verbindung steht.
EU-Vertreter soll den Fall Timoschenko beobachten
Gestern hat die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, ihrer Beunruhigung aufgrund „des Verdachts der politischen Verfolgung Julia Timoschenkos“ Ausdruck verliehen.
Kiewer Stadtentwicklungsplan bis 2025 vorgestellt
Gestern stellte die Kiewer Stadtverwaltung der Führung des Landes den Entwurf einer Entwicklungsstrategie der Hauptstadt bis 2025 vor. Das Dokument sieht insbesondere eine Erhöhung des BIPs der Stadt, eine Ausweitung des Wohnungsbestandes, die Anwerbung von 82 Mrd. Euro ausländischer Investitionen, eine Verbesserung der Transportinfrastruktur, der Versorgungsnetze und eine Entwicklung ...
Julia Timoschenko wurde beinahe verhaftet
Gestern wurde die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko gerade so in Freiheit gelassen. Die Generalstaatsanwaltschaft schloss die Untersuchung der Strafsache zur Überschreitung der Amtsvollmachen bei der Unterzeichnung der Gasverträge mit Russland 2009 ab. Für die Gewährleistung der Durchführung der Ermittlungen sicherte man sich bei der Generalstaatsanwaltschaft mit einem Gerichtsurteil zur Verhaftung ...
Luzenko stellt den Hungerstreik ein
Ex-Innenminister Jurij Luzenko hält eine Fortsetzung des Hungerstreiks nicht für zweckmäßig.
Tymoschenko möchte ebenfalls ein Schwurgericht
Ex-Premierminister Julia Tymoschenko fordert, dass die Strafsachen, die gegen sie eingeleitet wurden, von einem Geschworenengericht geprüft werden.
Tymoschenko erschien heute ohne Einladung live im Fernsehen
Die Führerin von “Batkiwschtschyna”, Julia Tymoschenko, erschien heute um 23:30 Uhr im Programm von Schuster Live.
Vaterlandspartei wählt Julia Timoschenko erneut zur Vorsitzenden
In Kiew findet die zweite Etappe des 10. Parteikongresses der “Allukrainischen Vereinigung ‘Batkiwschtschyna/Vaterland’” statt.
Demonstranten forderten Rücktritt von Regierung Asarow
Gestern fand in Kiew vor dem Gebäude der Werchowna Rada eine Protestaktion der gesellschaftlichen Aktion „Wpered/Vorwärts“ statt, die von der Parlamentsabgeordneten Natalja Korolewskaja („Block Julia Timoschenko – Batkiwschtschyna/Vaterland“) angeführt wird. An der Versammlung nahmen private Unternehmer, Studenten und Vertreter unterschiedlicher oppositioneller gesellschaftlicher Organisationen teil.
Forumsdiskussionen