Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Juschtschenko legt Berufung gegen Bandera-Urteil ein
Der ehemalige Präsident Wiktor Juschtschenko hat gestern Berufung gegen das Urteil des Donezker Bezirksverwaltungsgericht (DBVG) eingelegt, welches seinen Erlass zur Verleihung des Titels „Held der Ukraine“ an einen der Gründer der Organisation Ukrainischer Nationalisten, Stepan Bandera, für ungesetzlich erklärte. Juschtschenko meint, dass Wladimir Olenzewitsch, auf dessen Klage hin das ...
Merkel lädt Janukowytsch nach Berlin ein
Am 12. April 2010, während des Gipfels zur atomaren Sicherheit in Washington, gab es ein Treffen des Präsidenten der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Regierungskoalition wächst auf 241 Abgeordnete an
Der Abgeordnete des Blocks Julia Tymoschenko, Wolodymyr Iwanenko, ist der Koalition “Stabilität und Reformen” beigetreten.
Ukraine bittet um Preisnachlass über 4 Mrd. $ bei russischem Erdgas
Premierminister Nikolaj Asarow bittet Russland um einen Preisnachlass bei Gas für das Jahr 2010 in Höhe von 4 Mrd. $. Im Austausch dafür könnte die Russische Föderation am Bau zweier Blöcke des Chmelnizkijer Atomkraftwerks mit dem nachfolgenden Verkauf von Elektroenergie in der Ukraine und nach Europa beteiligt werden und ...
Bildungsminister Tabatschnik möchte den Zweiten Weltkrieg in Schulbüchern wieder als "Großen Vaterländischen Krieg" bezeichnen lassen
Der Minister für Bildung und Wissenschaften, Dmitrij Tabatschnik, meint, dass es im Verlaufe des “Großen Vaterländischen Krieges” keine anderen kämpfenden Seiten gab als die Anti-Hitlerkoalition und das faschistische Deutschland und dessen Verbündete.
Umfrage: Fünf Parteien würden derzeit in die Werchowna Rada gewählt werden
Die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, die Partei “Silnaja Ukraina/Starke Ukraine”, die Partei “Front Peremen/Front der Veränderung” und die Kommunistische Partei der Ukraine würden nach einer Umfrage des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie in die Werchowna Rada einziehen.
Russland stellt Markierung der Grenzen in Aussicht
Die Ukraine und Russland hoffen, dass 2010 die Arbeiten zur Festlegung und Markierung der Grenzen zwischen den beiden Staaten aktiviert werden können.
Bildungsminister Tabatschnyk spricht sich für Ende der Zwangssynchronisierung aus
Die Frage der Pflichtsynchronisierung von Filmen in die ukrainische Sprache befindet sich im Kompetenzbereich der Regierung.
Generalstaatsanwaltschaft kann keine Bestechung beim Verfassungsgericht ausfindig machen
Die Generalstaatsanwaltschaft verzichtete auf die Einleitung eines Strafverfahrens nach den von Julia Tymoschenko gemachten Angaben zu Bestechungen von Verfassungsrichtern.
Tymoschenko bezeichnete die Verfassungsrichter als Verbrecher und wandte sich an die Weltgemeinschaft
Die Führerin des Blocks gleichen Namens, Julia Tymoschenko, verkündete, dass das Verfassungsgericht mit seinem Urteil, mit dem es die neue Koalition legalisierte, ein Verbrechen verübt hat.
Timoschenko beklagt politische Verfolgung
Die Führerin der vereinten Opposition, Julia Timoschenko, meint, dass in der Ukraine Strafverfolgungen für politische Positionen eingesetzt haben.
Verfassungsgericht legalisiert Regierungskoalition
Das Verfassungsgericht hat sich gestern mehrheitlich für die Anerkennung der Rechtmäßigkeit der Bildung der neuen Regierung ausgesprochen.
Gegen Donezker Bandera-Urteil werden Rechtsmittel eingelegt
Gegen das Gerichtsurteil zur Unrechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses über die Verleihung des Titels “Held der Ukraine” an Stepan Bandere wird Berufung eingelegt.
Donezker Gericht hält Titelverleihung an Stepan Bandera für rechtswidrig
Heute hat das Donezker Bezirksverwaltungsgericht den Ukas des letzten Präsidenten Wiktor Juschtschenko zur Verleihung des Titel “Held der Ukraine” an den Führer der Organisation Ukrainischer Nationalisten (OUN) für gesetzwidrig erklärt.
Enger Mitarbeiter Tymoschenkos geht zu Janukowytsch
Präsident Wiktor Janukowytsch ernannte Andrij Portnow vom Block Julia Tymoschenko zum Stellvertreter des Leiters der Präsidialadministration.
Regierung Asarow bietet Russland Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems an
Die Verhandlungen zur Gründung eines Gastransportkonsortiums mit Beteiligung von Russland und der Ukraine befinden sich in einer Sackgasse. Aufgrund dessen schlug Premierminister Nikolaj Asarow dem Ersten Stellvertreter des Premierministers der Russischen Föderation, Igor Schuwalow, vor, sich auf eine Beteiligung an der Modernisierung des ukrainischen Gastransportsystems (GTS) zu beschränken. Bei ...
Premier Asarow möchte in fünf Jahren das Bruttoinlandsprodukt von 1990 wieder erreichen
Der Premierminister der Ukraine, Mykola Asarow, erklärte heute, dass die Grundlage seiner Regierungstätigkeit das Vorwahlprogramm von Präsident Wiktor Janukowytsch “Eine Ukraine für die Menschen” sein wird.
Lytwyn rechnet mit 20 weiteren Koalitionsmitgliedern
Im Laufe des nächsten Monats könnte die Koalition sich um 20 weitere Abgeordnete vergrößern.
Janukowytsch weist Vizepremier Semynoshenko zurecht
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowytsch, erklärte, dass Regierungsvertreter kein Recht haben Diskussionen zu führen, in denen die Unabhängigkeit und Souveränität der Ukraine in Zweifel gezogen werden und er meinte, dass Vizepremier, Wolodymyr Semynoshenko, öffentlich seine Position zur Initiative einer Union von Ukraine, Russland und Weißrussland präzisieren soll.
Regierungskoalition wurde gestern offiziell um drei Abgeordnete erweitert
Gestern wurde die Koalition der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und des Blocks Litwin durch Abgeordnete der Oppositionsfraktionen erweitert. Die Führer von BJuT (Block Julia Timoschenko) und „Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung“ bezichtigten ihre Kollegen des Verrats und versprachen ihnen die Abgeordnetenmandate zu entziehen. Derweil betrachten sich die ...
Forumsdiskussionen
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“
Trick in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“