Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Rada entlässt Außenminister Ohrysko
Die Werchowna Rada hat Wolodymyr Ohrysko des Außenministerpostens enthoben.
Das Schreiben an den IWF wird wohl ohne die Unterschrift Litwins abgeschickt werden
Der Präsident, die Premierin und der Leiter der Zentralbank haben den Text des Schreibens an den IWF abgestimmt.
Chersoner Oblastverwaltung von Arbeitern besetzt
Arbeiter der OOO (Offene Aktiengesellschaft) “Chersonskij Maschinostroitelnyj/Maschynobudiwnyj Sawod” (ChMS) haben das Erdgeschoss des Gebäudes der Chersoner Oblastverwaltung und des Oblastrates besetzt.
Litwin kann Schreiben an den IWF nicht ohne Zustimmung der Rada unterschreiben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, erklärt, dass er erst nach einer Entscheidung des ukrainischen Parlamentes das Schreiben an den Internationalen Währungsfonds unterzeichnen kann.
Regierung Timoschenko meldet für den Februar erneut eine Überbietung des Haushaltsplans
Der Regierung Julia Timoschenko gelang es eine Übererfüllung der Einnahmen des allgemeinen Teils des Staatshaushaltes um 2,4% im Februar zu melden – in diesen wurden 12,514 Mrd. Hrywnja überwiesen. Das Schatzamt hat im Übrigen nicht angezeigt, ob der Zoll den Plan des allgemeinen Teils übererfüllt hat. Beim Finanzministerium ist ...
Timoschenko hofft auf Aufrichtigkeit des Präsidenten
Premierministerin Julia Timoschenko hofft auf “die Aufrichtigkeit der Worte von Präsident” Wiktor Juschtschenko bezüglich seiner Bereitschaft einer Konsolidierung aller Flügel der Macht.
Juschtschenko schrieb an den Präsidenten der Weltbank
Präsident Wiktor Juschtschenko hofft auf die Hilfe der Weltbank bei der Restrukturierung der Wirtschaft der Ukraine.
Jazenjuk möchte Präsident werden
Der Vorsitzende der “Front der Veränderung/Front Smin”, Arsenij Jazenju, hat Ambitionen auf das Präsidentenamt und ist überzeugt, dass diese realisiert werden. Dies erzählte er auf einem Treffen mit Absolventen der Kiewer Mohyla Business-School.
Juschtschenko, Timoschenko und Litwin werden nächste Woche einen gemeinsamen Brief an den IWF schicken
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, die Premierministerin, Julia Timoschenko und der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, haben sich auf allgemeine Maßnahmen zur Überwindung der Krise geeinigt.
Proteste gegen Tschernowezkij in Kiew
Etwa 500 Einwohner von Kiew haben sich vor dem Gebäude der Kiewer Stadtverwaltung zur Teilnahme an einer Protestaktion gegen die Handlungen der hauptstädtischen Regierung versammelt.
Regierung Timoschenko setzt auf Biogas
Gestern billigte das Kabinett den Gesetzesentwurf, der Steuerbefreiungen für die Unternehmen vorsieht, welche in der Produktion und Umsetzung von Alternativenergien engagiert sind. Außerdem sieht das Dokument Ermäßigungen für die Hersteller und Importeure von spezieller Ausrüstung vor.
Timoschenko: Die Renten sind sicher
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, meldet Stabilität bei den Einnahmen des Pensionsfonds und die baldige Überweisung aller Mittel für den Februar, die für die Gewährleistung der Rentenzahlungen notwendig sind.
Kiew beabsichtigt den Taximarkt zu regulieren
Die Kiewer Stadtverwaltung beabsichtigt eine Gebühr für Taxistände einzuführen. Die Existenz einer solchen Anordnung wurde gestern bekannt. Das Dokument sieht die Umrüstung spezieller Stellen in unterschiedlichen Rajonen der Stadt vor, deren Nutzungstarife von der Lage abhängen werden. Außerdem beabsichtigt die Stadtverwaltung die Zahl der Taxis zu begrenzen. Derweil ist ...
Kommunisten schenkten Juschtschenko Geld für Flugtickets in die USA zum Geburtstag
Gestern führten in Kiew Anhänger der Kommunistischen und der Progressiven Sozialistischen Partei auf dem Platz der Unabhängigkeit ein Aktion unter der Losung “Juschtschenko, Tschemodan/Koffer, Amerika!” durch, welche dem Geburtstag von Präsident Wiktor Juschtschenko gewidmet war.
Ukraine versucht sich über Importzölle zu schützen
Die Ukraine ist zu einseitigen Erhöhungen der Importzölle um 13 Prozentpunkte übergegangen, um den Import zu beschränken und die ukrainischen Hersteller zu schützen. Am Freitag hat Präsident Wiktor Juschtschenko das Gesetz zur Ausweitung des nichtkritischen Imports unterschrieben, was folgenschwer für die Beschleunigung der Inflation ist. Die Hersteller zählen darauf, ...
Oleksandr Mozyk: Das Beispiel von Polen zeigt, was es heißt, ein Mitglied der EU und der NATO zu sein
Die Ausgangsmöglichkeiten waren für die Ukraine und Polen gleich. Deshalb ist es einfach zu vergleichen, welchen Weg in den vergangenen knappen 20 Jahren Polen zurückgelegt hat, und welchen die Ukraine… Der außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter der Ukraine in Polen Oleksandr Mosyk beantwortete die Fragen von Unian.
US-Botschafter zweifelt nicht an der Fortsetzung der Zahlungen des IWF
Der Botschafter der USA in der Ukraine, William Taylor, ist überzeugt davon, dass die Ukraine die nächste Tranche des Kredites des Internationalen Währungsfonds erhält.
Regierung Timoschenko vereinfacht Prozedur zur Bankenrettung
Das Ministerialkabinett hat die Prozedur zur Rekapitalisierung von Banken durch den Staat vereinfacht. Jetzt können Banken Mittel erhalten, auch ohne dem Finanzministerium ein Aktienkontrollpaket zu übergeben. Die Prozedur soll den Bankrott einer bedeutenden Anzahl von Banken vermeiden helfen, denkt man im Kabinett, zumal dazu zusätzliche 1,35 Mrd. $ von ...
Regierung schafft Register für genmanipulierte Produkte
Das Ministerialkabinett hat sich dazu entschieden ein Staatliches Register für genmanipulierte Organismen zu schaffen.
Interview des russischen Botschafters löst Skandal aus
Gestern hat das Ministerium für äußere Angelegenheiten seinen Protest gegenüber dem Botschafter der Russischen Föderation in der Ukraine, Wiktor Tschernomyrdin, ausgedrückt, diesen der “unfreundlichen und äußerst undiplomatischen” Äußerungen an die Adresse der Ukraine und die Leitung des Landes beschuldigend. Das Außenministerium drohte damit den Botschafter – und ebenfalls andere ...
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