Regierung Timoschenko meldet für den Februar erneut eine Überbietung des Haushaltsplans

Der Regierung Julia Timoschenko gelang es eine Übererfüllung der Einnahmen des allgemeinen Teils des Staatshaushaltes um 2,4% im Februar zu melden – in diesen wurden 12,514 Mrd. Hrywnja überwiesen. Das Schatzamt hat im Übrigen nicht angezeigt, ob der Zoll den Plan des allgemeinen Teils übererfüllt hat. Beim Finanzministerium ist man erstaunt über diese Übererfüllung, da noch am Freitag lediglich 72% der geplanten Einnahmen verzeichnet wurden. Experten reden von der nächsten Manipulation des Budgets seitens der Regierung und erwarten, dass es im März noch schwieriger wird, dieses zu erfüllen.

Am Sonnabend informierte die Staatskasse über die Übererfüllung des Einnahmenplanes für den Staatshaushalt im Februar um 296 Mio. Hrywnja (ca. 28,2 Mio. €) oder um 2,4%. In den allgemeinen Teil des Haushaltes gingen 12,514 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €) ein und in den ersten zwei Monaten – 27,628 Mrd. Hrywnja (ca. 2,6 Mrd. €; was 844 Mio. Hrywnja, ca. 80,4 Mio. €, mehr als gefordert sind). Die Staatliche Steuerverwaltung (GNAU) überwies im Februar um 2,6% mehr als geplant – 7,809 Mrd. Hrywnja (ca. 743 Mio. €) und unter Berücksichtigung der Vorsteuerrückerstattung – 5,591 Mrd. Hrywnja (ca. 532 Mio. €) oder 5,2% mehr als geplant. Wie man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der Steuerverwaltung mitteilte, wurden 210 Mio. Hrywnja (ca. 20 Mio. €; gesamt 2,714 Mrd. Hrywnja – ca. 258 Mio. €) an Mehrwertsteuer mehr erhalten, bei der Gewinnsteuer, welche bis 25. Februar für das Gesamtjahr 2008 zu zahlen war, waren es 183,5 Mio. Hrywnja (ca. 17,5 Mio. €; 3,468 Mrd. Hrywnja – ca. 330 Mio. €). Mindereinnahmen waren bei Akzisen für Zigaretten und Alkohol (76,4% vom Plan) und den Rentenzahlungen beim Erdöl (55%) zu verzeichnen. “Aufgrund dessen, dass das Geld bei der Staatskasse ‘hängt’, wurde 72 Mio. Hrywnja weniger an Vorkasse überwiesen (2,218 Mrd. Hrywnja)”, sagte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei der GNAU.

Bei der Staatskasse ist man ebenfalls sicher, dass der Zoll mehr eingenommen hat – 6,16 Mrd. Hrywnja (ca. 587 Mio. €) bei geplanten 5,98 Mrd. Hrywnja (+3%; ca. 569 Mio. €). Dabei hat man sich bei der Behörde zum wiederholten Mal dazu entschieden nicht genauer anzugeben, in welchen Teil des Haushalts der Zoll Geld über dem Plan überwiesen hat, wo zur gleichen Zeit eine entsprechende Information zur GNAU veröffentlicht wurde. Bereits Anfang Februar hat die Staatskasse die monatlichen Pläne und einen Teil der operativen Daten von Finanzbehörden verheimlicht.

Beim Finanzministerium hat man die Übererfüllung des Planes nicht erwartet, daher war man erstaunt über diese Zahlen. Noch am 27. Februar wurde der Haushalt nur zu 72% erfüllt. Den Informationen der Staatskasse nach, gingen zum 23. Februar 63,8% der geplanten Mittel, darunter beim Zoll – 57,1%, ein. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ beim Finanzministerium betonte, dass es an die GNAU, im Unterschied zum Zoll, keine Fragen zur Erfüllung des Haushaltes gab: “Der gesamte Jahresgewinn wurde im Februar eingenommen. Weiter wird es durchgehend nur Verluste geben – der März wird tot sein”. Der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ vermutet, dass entweder am letzten Tag des Monats die Einnahmenpläne des Zolls geändert wurden oder die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” Gas verzollt hat. Den Worten des Mitarbeiters des Zolls nach, kommen in den nächsten Monaten Probleme mit der Erfüllung des Haushaltes auf: die Importmengen haben sich um 51-57% sowohl vom Gewicht, als auch vom Wert her, verringert und die Einführung des 13-prozentigen Zuschlages auf den Import “bringt den ‘weißen’ (legalen) Importeur um” und wird den Schmuggel fördern. Im Februar letzten Jahres hatte der Zoll 7,603 Mrd. Hrywnja (damals ca. 1,04 Mrd. €; heute ca. 724 Mio. €) eingenommen.

Die Erhöhung der Zölle führt nicht zu einem Anstieg der Zahlungen, geben Experten zu. “Ein Teil des Importes geht in den Schatten und alles das, was im letzten Jahr getan wurde um den Schmuggel zu verringern, wird egalisiert”, denkt der Senior-Economis des Zentrums “CASE-Ukraina”, Wladimir Dubrowskij. Seinen Worten nach, ist eine Übererfüllung des Haushaltsplanes vor dem Hintergrund des Produktionsrückganges unmöglich. Daher vermutet er, dass das Kabinett zum wiederholten Mal die Budgetdaten manipuliert. “Obgleich der Steuer eine glaubhafte Methode der Geldeintreibung aus der Wirtschaft geblieben ist – die Zahlung im Voraus, geht dies früher oder später zu Ende und es wird keine Gewinne geben. Aufgrund des Rückgangs des Einzelhandelskonsums gehen die Mehrwertsteuerüberweisungen bedeutend zurück. Daher wird es schwierig mit dem Haushalt werden”, fügt Dubrowskij hinzu.

Natalja Njeprajchina

Quelle: Kommersant-Ukraine