Der Regierung Julia Timoschenko gelang es eine Übererfüllung der Einnahmen des allgemeinen Teils des Staatshaushaltes um 2,4% im Februar zu melden – in diesen wurden 12,514 Mrd. Hrywnja überwiesen. Das Schatzamt hat im Übrigen nicht angezeigt, ob der Zoll den Plan des allgemeinen Teils übererfüllt hat. Beim Finanzministerium ist man erstaunt über diese Übererfüllung, da noch am Freitag lediglich 72% der geplanten Einnahmen verzeichnet wurden. Experten reden von der nächsten Manipulation des Budgets seitens der Regierung und erwarten, dass es im März noch schwieriger wird, dieses zu erfüllen.
Am Sonnabend informierte die Staatskasse über die Übererfüllung des Einnahmenplanes für den Staatshaushalt im Februar um 296 Mio. Hrywnja (ca. 28,2 Mio. €) oder um 2,4%. In den allgemeinen Teil des Haushaltes gingen 12,514 Mrd. Hrywnja (ca. 1,2 Mrd. €) ein und in den ersten zwei Monaten – 27,628 Mrd. Hrywnja (ca. 2,6 Mrd. €; was 844 Mio. Hrywnja, ca. 80,4 Mio. €, mehr als gefordert sind). Die Staatliche Steuerverwaltung (GNAU) überwies im Februar um 2,6% mehr als geplant – 7,809 Mrd. Hrywnja (ca. 743 Mio. €) und unter Berücksichtigung der Vorsteuerrückerstattung – 5,591 Mrd. Hrywnja (ca. 532 Mio. €) oder 5,2% mehr als geplant. Wie man dem “Kommersant-Ukraine“ bei der Steuerverwaltung mitteilte, wurden 210 Mio. Hrywnja (ca. 20 Mio. €; gesamt 2,714 Mrd. Hrywnja – ca. 258 Mio. €) an Mehrwertsteuer mehr erhalten, bei der Gewinnsteuer, welche bis 25. Februar für das Gesamtjahr 2008 zu zahlen war, waren es 183,5 Mio. Hrywnja (ca. 17,5 Mio. €; 3,468 Mrd. Hrywnja – ca. 330 Mio. €). Mindereinnahmen waren bei Akzisen für Zigaretten und Alkohol (76,4% vom Plan) und den Rentenzahlungen beim Erdöl (55%) zu verzeichnen. “Aufgrund dessen, dass das Geld bei der Staatskasse ‘hängt’, wurde 72 Mio. Hrywnja weniger an Vorkasse überwiesen (2,218 Mrd. Hrywnja)”, sagte ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ bei der GNAU.
Bei der Staatskasse ist man ebenfalls sicher, dass der Zoll mehr eingenommen hat – 6,16 Mrd. Hrywnja (ca. 587 Mio. €) bei geplanten 5,98 Mrd. Hrywnja (+3%; ca. 569 Mio. €). Dabei hat man sich bei der Behörde zum wiederholten Mal dazu entschieden nicht genauer anzugeben, in welchen Teil des Haushalts der Zoll Geld über dem Plan überwiesen hat, wo zur gleichen Zeit eine entsprechende Information zur GNAU veröffentlicht wurde. Bereits Anfang Februar hat die Staatskasse die monatlichen Pläne und einen Teil der operativen Daten von Finanzbehörden verheimlicht.
Beim Finanzministerium hat man die Übererfüllung des Planes nicht erwartet, daher war man erstaunt über diese Zahlen. Noch am 27. Februar wurde der Haushalt nur zu 72% erfüllt. Den Informationen der Staatskasse nach, gingen zum 23. Februar 63,8% der geplanten Mittel, darunter beim Zoll – 57,1%, ein. Ein Informant des “Kommersant-Ukraine“ beim Finanzministerium betonte, dass es an die GNAU, im Unterschied zum Zoll, keine Fragen zur Erfüllung des Haushaltes gab: “Der gesamte Jahresgewinn wurde im Februar eingenommen. Weiter wird es durchgehend nur Verluste geben – der März wird tot sein”. Der Gesprächspartner des “Kommersant-Ukraine“ vermutet, dass entweder am letzten Tag des Monats die Einnahmenpläne des Zolls geändert wurden oder die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy” Gas verzollt hat. Den Worten des Mitarbeiters des Zolls nach, kommen in den nächsten Monaten Probleme mit der Erfüllung des Haushaltes auf: die Importmengen haben sich um 51-57% sowohl vom Gewicht, als auch vom Wert her, verringert und die Einführung des 13-prozentigen Zuschlages auf den Import “bringt den ‘weißen’ (legalen) Importeur um” und wird den Schmuggel fördern. Im Februar letzten Jahres hatte der Zoll 7,603 Mrd. Hrywnja (damals ca. 1,04 Mrd. €; heute ca. 724 Mio. €) eingenommen.
Die Erhöhung der Zölle führt nicht zu einem Anstieg der Zahlungen, geben Experten zu. “Ein Teil des Importes geht in den Schatten und alles das, was im letzten Jahr getan wurde um den Schmuggel zu verringern, wird egalisiert”, denkt der Senior-Economis des Zentrums “CASE-Ukraina”, Wladimir Dubrowskij. Seinen Worten nach, ist eine Übererfüllung des Haushaltsplanes vor dem Hintergrund des Produktionsrückganges unmöglich. Daher vermutet er, dass das Kabinett zum wiederholten Mal die Budgetdaten manipuliert. “Obgleich der Steuer eine glaubhafte Methode der Geldeintreibung aus der Wirtschaft geblieben ist – die Zahlung im Voraus, geht dies früher oder später zu Ende und es wird keine Gewinne geben. Aufgrund des Rückgangs des Einzelhandelskonsums gehen die Mehrwertsteuerüberweisungen bedeutend zurück. Daher wird es schwierig mit dem Haushalt werden”, fügt Dubrowskij hinzu.
Natalja Njeprajchina
Quelle: Kommersant-Ukraine


Forumsdiskussionen
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„Hallo an ALLE, ich vermute meine Beteiligung hier entspricht nicht meinen Erwartungen und Hoffnungen. Mein Anliegen war in Erfahrung zu bringen,was ich beachten muss,wenn ich mit einer ukrainischen Frau...“
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Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Lev, habe das im Internet gefunden, Probleme ist wohl die Grenzkontrolle ohne EU Pass, dann wird es eine Warterei von 2h..., Mein Browser hat mir das automatisch auf Deutsch übersetzt.“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hat eventuell jemand hier im Forum, Erfahrung mit der neuen Zugverbindung und dem Umstieg in Przemyel ?“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Zuletzt war ich zweimal kurz hintereinander in Ustyluh/Zosin im Röntgenapparat (Polen), kostet halt jedes Mal auch noch ca. 15 - 20 Minuten..., das nervt. Nach Kiew würde ich ebenfalls die "nördliche"...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kowel-Sarnyj-Korosten-Kiew, weil wesentlich weniger Verkehr als die A4-Route im Süden. Ach die Strecke kann man normal fahren? Da ist nur der Grenzübergang Dorohusk nicht möglich.“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das macht ihn noch lange nicht zu einer Art Untermenschen.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Das hat sich spätestens erledigt seitdem "die Russen" ein Teil der Russen von damals hinterhältig überfallen hat. Und ein Teil der Russen von damals über "den Russen" von heute genauso denkt. Heisst...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Im vergangenen Jahr haben die Ukrainer ab 2022 eine Rekordzahl neuer Autos gekauft
„In diesem Zusammenhang würde mich ja Mal interessieren welche Rolle E-Autos in UA unter den derzeit herrschenden Bedingungen spielen ?“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Gerade wir als Deutsche sollten uns jetzt hüten wieder in alte verhängnisvolle Denkmuster gegenüber "den Russen" zu verfallen !“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja das könnte passen. Der stand da mitten im Wald auf der Strasse mit der Kalaschnikow um den Hals. Da waren es noch paar km bis zur Grenze. Hatte da nur den EU-Pass gezeigt, hat er mich durch gewunken....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin erst 2025 das erste Mal bei Uhryniv über die Grenze, der Blockposten ist Schätzungsweise 7 Kilometer von der Grenze weg. Ansonsten lässt sich noch vermuten ggf. Gibt da was in der Nähe, dass gerne...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn. Uhryniv .... Ist das nicht der wo Armeeposten...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„"RESPEKT " ist vermutlich das "Fremdwort" schlechthin für einen Russen. Meine Erwartungshaltung wurde " leider " nicht enttäuscht, faschistisches Russenpack, ist bleibt was es ist, ein Haufen voller...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„Wieso Respekt? Werden die Russenfaschisten mit Absicht gemacht haben - wie kann man auch die Feiertage wie im Westen nutzen ....“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ja, das ist interessant, eigentlich sollen ja mit unter, Männer vor der Annäherung zur Grenze abgehalten werden und natürlich dann die Flucht außer Landes. Du hast recht, im Sommer hatte ich in Astey...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: Wegen des Starts einer russischen MiG wurde in der gesamten Ukraine ein Luftalarm ausgerufen
„War über die Feiertage in der Ukraine in Luzk bei der Familie, die Russen sind schon blöde Arschlöcher, Luzk als Stadt zählt meiner Ansicht nach auch eher noch zu den ruhigeren Plätzen im Kriegsgebiet,...“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, Blockposten gibt es an den anderen Grenzorten schon lange nicht mehr. Zumindest nicht in Budomierz oder Korczova, Astey, Kosun, Richtung Ungarn.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Grenzübergang Urgyniw - Dolgobytschuw Wollte in der Nacht von Samstag 3.1.26 auf Sonntag 4.1.26 am Grenzübergang Urgyniw um ca 2 Uhr ausreisen, daraus wurde aber nichts, da wir am "Blockposten" - Kontrollpunkt...“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Russen davon halten, dass die Ukrainer beinahe schon nach belieben jede Raffinerie erfolgreich angreifen können, Putins Residenz aber so derartig gut gesichert ist, sodass sie angeblich 91...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Was wohl die Ausgebombten aus Dnipro oder die Bauern im Kursker Gebiet denken wenn sie erfahren würden daß sich ihre Kriegsherren selbst gegenseitig nur mit Samthandschuhen anfassen ?“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Also bisher habe ich nichts davon gelesen dass es entsprechende Angriffe gab. Letztes Jahr gab es mal ein Ziel in der Nähe vom Präsidentenpalast. ... denke mal das läuft auf Gegenseitigkeit hinaus...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: US-Geheimdienst dementiert den Angriff auf Putins Datscha
„Mal ganz abgesehen davon daß dieses behauptete Ereignis vermutlich nur als Vorwand konstruiert wurde um sich vor ernsthaften Friedensverhandlungen drücken zu können: Putin scheint wohl ein schlechter...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin am 24.12.25 in Zosin/Ustyluh in die Ukraine eingereist, war das erste und einzige Auto, in ca. 45 Minuten durch gewesen. Ausreise nach Polen, ca. 10 PKW zu der Zeit.“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Typisch Russenkasper welche vom korrupten Putin und der Machtelite um ihn herum verarscht werden. Zu mehr als zivile Ziele in Städten zu zerstören reicht es nicht.“
Anuleb in Ukraine-Nachrichten • Re: Kein Schahed, aber mit gelenkten Bomben: Die Russen setzen ihre Angriffe auf die Frontregionen fort
„Warum sollten die sich auch trollen?? Für mich ist es immer wieder eine Offenbarung, wenn man mal wieder feststellen kann, mit welch limitierten Fähigkeiten und Qualitäten jene Russlandfans unterwegs...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Mit dem Zug in die Ukraine
„Hallo Hendrij, habe mal ne Frage zu der neuen Zugverbindung Leipzig - Krakau - Przemyel. Wir fahren ja seit vielen Jahren immer mit dem Wohnmobil und im Winter mit dem Bus nach Lwiw. Da wir unweit von...“
JohannesTim in Ukrinform • Re: 930 Soldaten - Kampfverluste der Russen von gestern
„Meine Ehefrau ist eine Ukrainerin, und ich kenne sie schon seit dem 4. Oktober 2016. Das ist der Grund, weshalb ich mich als deutscher Zivilist in der Ukraine aufhalte. Als Gerhard Schröder noch Deutschlands...“
Awarija in Ukraine-Nachrichten • Re: Katar: KI-Nachfrage könnte zu LNG-Knappheit führen
„Irgendwas stimmt mit dieser Meldung wohl nicht. Katar ist schon seit mehreren Jahren in der Tat aus der OPEC ausgetreten. Warum wird diese offenbar längst überholte Nachricht jetzt wieder aufgewärmt...“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Danke. Ergänzend dazu habe ich heute gelesen daß es wohl auch noch eine Truppe "Achmat Ost" im Gebiet Saporischschija geben soll.“
Awarija in MDR • Re: Ukraine-News: Kadyrow droht nach Angriff mit Gegenschlag
„Achja, das Großmaul Kadyrow.ist auch noch da. Das Blatt scheint sich zu wenden. Von den angeblichen Heldentaten seiner Kadyrowzy in der Ukraine ist ja schon länger nichts mehr zu hören. Weiß jemand...“