Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Timoschenkos ehemaliger Wirtschaftsminister wird von der Generalstaatsanwaltschaft gesucht
Die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine hat den ehemaligen Wirtschaftsminister Bogdan Danilischin zur Fahndung ausgeschrieben und ihn in Abwesenheit angeklagt.
"Orange Revolution" verschwindet aus den Lehrbüchern der fünften Klasse
Aus den Geschichtslehrbüchern für Fünftklässler verschwindet bereits ab dem 1. September die Erwähnung der “Orangen Revolution”.
Rechtsaußen Tjahnybok ist bereit mit allen antirussischen Kräften zusammenzuarbeiten
Die Allukrainische Vereinigung “Swoboda/Freiheit” ist bereit mit allen zusammenzuarbeiten, außer der Partei der Regionen.
Russischer Kommunistenführer sprach sich auf der Krim für eine Vereinigung von Russland, der Ukraine und Weißrussland aus
Der Abgeordnete der Duma der Russischen Föderation, Gennadij Sjuganow, tritt am Vorabend des ukrainischen Unabhängigkeitstages für eine Wiedervereinigung von Russland, der Ukraine und Belarus ein.
Opposition möchte Sondersitzung des Parlaments zur Pressefreiheit in der Ukraine
Die Partei “Sa Ukrajinu/Für die Ukraine!” wird gemeinsam mit anderen politischen Kräften eine Sondersitzung der Werchowna Rada zur Meinungsfreiheit in der Ukraine initiieren.
Drei Fernsehsender streikten am Sonnabend für eine Stunde, um die Pressefreiheit zu verteidigen
Die Kollektive dreier ukrainischer Fernsehsender, “Pjatyj Kanal”, TVi und die TRK “Tschernomorskaja”, führten am Sonnabend, den 14. August von 19 bis 20 Uhr einen Warnstreik durch, um die Aufmerksamkeit der Gesellschaft auf die Bedrohung der Meinungsfreiheit und der Grundlagen der Demokratie in der Ukraine zu lenken.
Timoschenko ruft zu Demonstration gegen Gaspreiserhöhung auf
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) fordert eine außerordentliche Prüfung eines Gesetzesentwurfes über ein Moratorium bei der Erhöhung der Gaspreise in der ersten Parlamentssitzung am 7. September.
Geheimdienst behindert auf der Krim Arbeit des Blocks Julia Tymoschenko - Videos
Eine Gruppe bewaffneter Mitarbeiter des SBU (Sicherheitsdienst der Ukraine) blockiert das Büro der Parteiorganisation von “Batkiwschtschyna” (Vaterland) auf der Krim.
Vizepremier Tihipko erzählte wann die Gaspreise für die Bevölkerung weiter angehoben werden
Die Regierung wird die Gaspreise für die Bevölkerung weiter anheben, wenn es keinen anderen Weg gibt den Haushalt von “Naftohas” auszugleichen.
Ukraine bereitet sich auf Brände vor
Präsident Wiktor Janukowitsch hat die Entscheidung des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung zur Verstärkung der Maßnahmen zur Senkung des Niveaus der Feuergefährdung im Land in Kraft gesetzt. Bei den Maßnahmen gegen Brände sollen alle Regierungsorgane zusammenwirken. Die Regierung wurde angewiesen eine 24 Stunden Überwachung und Luftkontrolle von Waldmassiven ...
Renteneintrittsalter für ukrainische Frauen soll steigen
In dem heute bekannt gewordenen Memorandum der ukrainischen Regierung und des IWFs ist eine Angleichung des Renteneintrittsalters der ukrainischen Frauen an das der Männer vorgesehen.
Im April 2011 werden die Gaspreise für die Bevölkerung weiter steigen
Von April 2011 an sollen die Gaspreise für die Bevölkerung um weitere 50 Prozent steigen. Dies ist einem Memorandum der ukrainischen Regierung und des Internationalen Währungsfonds zu entnehmen,
Präsident Janukowytsch lädt Wulff in die Ukraine ein
Präsident Wiktor Janukowytsch gratulierte Bundespräsident Christian Wulff zwei Wochen nach der Wahl per Telefon und wünschte ihm eine erfolgreiche Arbeit zum Wohl des deutschen Volkes.
Präsident Janukowitsch feierte seinen 60. Geburtstag mit einem kleinen GUS-Gipfel
Am letzten Wochenende feierte Präsident Wiktor Janukowitsch seinen 60. Geburtstag und die Feierlichkeiten zogen sich drei Tage. Am Freitag empfing das Staatsoberhaupt Gäste in der Residenz Salesje bei Kiew. Am Sonnabend und Sonntag wurden die Feiern auf der Krim fortgesetzt, wo anlässlich des Geburtstages von Janukowitsch ein informeller Gipfel ...
Rada entließ Katastrophenschutzminister Schufritsch
Am Sonnabend entließ die Werchowna Rada den Katastrophenschutzminister Nestor Schufritsch. Einen Tag vorher hatte Präsident Wiktor Janukowitsch einen Erlass zur Ernennung Schufritschs zum Stellvertreter der Sekretärin des Rates für nationale Sicherheit und Verteidigung unterzeichnet. Schufritsch erklärte seine Entlassung mit politischen Motiven – im Einzelnen mit der Notwendigkeit der Erweiterung ...
Weitere fünf Abgeordnete treten der Koalition bei
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, verkündete den Eintritt von weiteren fünf Parlamentsabgeordneten in die Regierungskoalition “Stabilität und Reformen”.
Rada ratifiziert Grenzabkommen mit Russland
Die Werchowna Rada hat den Vertrag über die Demarkation der ukrainisch-russischen Staatsgrenze ratifiziert.
Die Schulzeit wird in der Ukraine ab September um ein Jahr verkürzt
Die Werchowna Rada hat gestern eine elfjährige Schulausbildung festgelegt, dabei ein verpflichtendes Vorschuljahr hinzufügend. Die Änderungen treten bereits ab dem 1. September in Kraft. Nach Einschätzungen von Experten zog die Einführung der zwölfjährigen Ausbildung ungerechtfertigt große Ausgaben aus dem Staatshaushalt nach sich. Doch im Profilausschuss der Werchowna Rada vermutet ...
Präsident Janukowitsch möchte Zentralbank unabhängiger machen
Präsident Wiktor Janukowitsch hat eine der Forderungen des IWF erfüllt, indem er in die Werchowna Rada einen Gesetzesentwurf zur Stärkung der Unabhängigkeit der Zentralbank einbrachte. Nach dem Beschluss wird die Zentralbank berechtigt sein die Wirtschaftspolitik des Kabinetts nicht zu unterstützen, falls Inflation oder Instabilität der Hrywnja drohen. Außerdem werden ...
Opposition fordert weitere Entlassungen von Regierungsmitgliedern
Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, von Wirtschaftsminister Wassilij Zuschko, und des Chefs des Energieministeriums, Jurij Bojko, eingebracht. Bei der Partei der Regionen bekräftigt man, dass es nach der kürzlichen Entlassung des ...
Forumsdiskussionen