Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Russland präferiert angeblich keinen der derzeitigen Präsidentschaftskandidaten
Der ehemalige Botschafter Russlands in der Ukraine und jetzige Vertreter des Präsidenten Russlands bei Handels- und Wirtschaftsbeziehungen zu den Ländern der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten, Wiktor Tschernomyrdin, zweifelt daran, dass sein Land irgendjemanden der Kandidaten bei den ukrainischen Präsidentschaftswahlen unterstützen wird.
Janukowitsch fürchtet Wählerstimmenkauf
Der Vorsitzende der Fraktion der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, erklärte, dass eine Reihe von politischen Kräften sich auf den Kauf von Wählern bei den Präsidentschaftswahlen vorbereitet.
Kommunistische Partei finanziert Restaurierung des Lenindenkmals in Kiew
Die Kiewer Stadtverwaltung traf die Entscheidung das von Rechtsradikalen beschädigte Lenindenkmal in Kiew bis zum 20. August zur Restaurierung vorzubereiten. Alle Ausgaben für die Wiedererrichtung nimmt die Kommunistische Partei der Ukraine auf sich. Ungeachtet der kurzen Fristen und der gelösten Finanzierungsfragen haben die Arbeiten bislang nicht begonnen.
Regierung lässt Gaspreiserhöhungen prüfen
Das Ministerkabinett der Ukraine empfahl der NAK (Nationalen Aktiengesellschaft) “Naftogas Ukrainy”, der Nationalen Kommission zur Regulierung des Elektroenergiemarktes (NKRE), dem Energieministerium, dem Wirtschaftsministerium und dem Finanzministerium bis September diesen Jahres der Regierung, Empfehlungen bezüglich einer Änderung der Erdgaspreise für die Bevölkerung von 1. Oktober 2009 an vorzulegen.
Juschtschenko trifft sich mit Joe Biden
Präsident Wiktor Juschtschenko konstatiert eine Kräftigung der strategischen Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den USA in den letzten Jahren.
Ukrainische Soziologen bereiten sich auf die Präsidentschaftswahl vor
Bei den nächsten Präsidentschaftswahlen werden die Nachwahlbefragungen von einem Konsortium dreier soziologischer Organisationen durchgeführt – dem Fonds “Demokratische Initiativen”, dem Kiewer Internationalen Institut für Soziologie (KIIS) und dem Rasumkowzentrum. Zum heutigen Tag ist übrigens die Finanzierung der Exit-Polls ungelöst. Den Einschätzungen der Soziologen nach, benötigen sie für die landesweite ...
Juschtschenko bestieg die Howerla und kündigt seinen Sieg bei den Präsidentschaftswahlen an
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat erklärt, dass er zu den Präsidentschaftswahlen 2010 antreten wird und gewinnt.
Tigipko möchte die Europäische Union und Russland mit jeweils 25% am ukrainischen Gastransportsystem beteiligen
Der ehemalige Berater der Premierministerin und Ex-Chef der Nationalbank, Sergej Tigipko, schlägt vor, 50% des Gastransportsystems der Ukraine Russland und der EU zu übergeben.
Litwin schickt die Werchowna Rada in die Sommerpause
Die VI. Werchowna Rada hat ihre 4. Sitzungsperiode geschlossen.
Spekulieren Juschtschenko und die Partei der Regionen auf vorgezogene Parlamentswahlen?
Gestern konnte die Werchowna Rada, ungeachtet vorheriger Absprachen zwischen den großen Fraktionen der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT), ihre Arbeit nicht wieder aufnehmen – Vertreter der Partei der Regionen weigerten sich die Parlamentstribüne freizugeben. Bei BJuT fand man sofort eine Erklärung dafür. Ihren Informationen nach, ...
Nabucco könnte den Gaspreis für die Ukraine steigen lassen
In Ankara wurde gestern das internationale Abkommen zur Umsetzung des Gaspipelineprojekts Nabucco unterzeichnet, welches die Ukraine und Russland umgehen soll. Der Meinung des Europakommissars Jose Manuel Barroso nach, ist der Bau jetzt “nicht einfach nur wahrscheinlich, sondern unvermeidlich”. Im Ergebnis erhält Turkmenien, für dessen Gas die Ukraine der Hauptabnehmer ...
Timoschenko möchte Rundfunk- und Fernsehlandschaft umgestalten
Premierministerin Julia Timoschenko tritt für eine Reform der Fernseh- und Rundfunkübertragung ein.
Timoschenko hat Pläne für die Regierungskoalition
Premierministerin Julia Timoschenko möchte die Koalition in der Werchowna Rada nach den Präsidentschaftswahlen stärken.
Janukowitsch glaubt die Haushaltszahlen der Regierung nicht
Der Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, Wiktor Janukowitsch, bezeichnet die Meldungen von Premierministerin Julia Timoschenko zu den Mehreinahmen des Staatshaushaltes als Lüge.
Timoschenko ist zu Zugeständnissen bereit
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, ruft die Partei der Regionen dazu auf, die Blockade der Werchowna Rada aufzuheben und am Dienstag eine Plenarsitzung durchzuführen, die ausschließlich der Prüfung der für das Land lebenswichtigen Antikrisengesetze, der Regulierungsfragen zur Rekapitalisierung der Banken und einer erfolgreichen Durchführung der Euro 2012 in ...
Litwin möchte bei der Sicherheitspolitik der EU mitreden
Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, denkt, dass die EU keine einheitliche Verteidigungspolitik ohne Berücksichtigung der Positionen der Länder durchführen kann, die ihre östlichen Nachbarn sind.
Timoschenko gibt Schwierigkeiten bei der Schließung von Kasinos zu
Premierministerin Julia Timoschenko konstatiert Schwierigkeiten bei der Schließung der Spielhallen.
Juschtschenko: "Die Schlacht von Konotop ist einer der größten Siege ukrainischer Waffen"
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ruft dazu auf, sich nicht vor der eigenen Geschichte zu fürchten.
Juschtschenko möchte die Zentralbank "unabhängiger" machen
Präsident Wiktor Juschtschenko möchte dem Zentralbankrat das Recht nehmen Entscheidungen der Zentralbankleitung zu blockieren und ebenfalls verbieten Abgeordnete, Mitglieder politischer Parteien und Geschäftsmänner in den Rat aufzunehmen. Mitglieder des NBU (Nationalbank der Ukraine) Rates und die Parlamentsabgeordneten beabsichtigen nicht das Dokument zu unterstützen, ungeachtet dessen, dass der Gesetzesentwurf des ...
Kiewer Stadtrat bekämpft Alkoholismus
Gestern fand die letzte Sitzung der III. Tagungsperiode des Kiewer Stadtrates statt, während der die Abgeordneten ein Programm gegen den Missbrauch von Alkohol und die Verbreitung von Drogen in Kiew für den Zeitraum der Jahre 2009-2013 beschlossen. Insbesondere wird der Verkauf von Alkoholprodukten auf dem Kreschtschatik, in Parks, Erholungszonen ...
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