Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Energiekonferenz von Vilnius abgeschlossen
Gestern endete in Vilnius die Konferenz anlässlich des Baus der Verlängerung der Erdölpipeline Odessa-Brody nach Płock. Nach den schweren Verhandlungen am ersten Tag, gelang es den Teilnehmern eine Reihe von strittigen Momenten zu regeln. Vor allem versprach Polen zu der Streckenführung zurückzukehren, auf der die Ukraine besteht. Im Frühling ...
Kirilenko soll Parlamentssprecher werden
Der Vorstand des Wahlblockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” schlug einstimmig den Parteivorsitzenden Wjatscheslaw Kirilenko für den Posten des Parlamentssprechers der Werchowna Rada der Ukraine der sechsten Legislaturperiode vor. Darüber wurde vom Pressedienst der UUNS informiert.
Timoschenko benannte die Bereiche, welche sie Janukowitsch abgeben würde
Der Block Julia Timoschenko (BJuT) und der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” (UUNS) halten es im Falle der Bildung einer Koalition im Parlament für zweckmäßig den Posten einer der Vizepremierminister den Vertretern der Opposition abzugeben. Darüber informierte heute in einem Interview mit Journalisten die Vorsitzende von BJuT nach ...
Offizielles Wahlergebnis
Heute um 19:31 Uhr Kiewer Zeit, gab die Zentrale Wahlkommission das Endergebnis der vorgezogenen Parlamentswahlen vom 30. September bekannt.
Stimmen immer noch nicht komplett ausgezählt
Fünf Tage nach den vorgezogenen Neuwahlen ist immer noch kein vollständiges Ergebnis der Wahlen bekannt. Bislang sind 99,98% der Stimmen ausgezählt.
Letzte Umfragen vor der Wahl
Gestern veröffentlichten zwei führende soziologische Dienste des Landes Ergebnisse von Umfragen, welche vom 1. – 10. September durchgeführt wurden. Gemäß den erhaltenen Daten, kommen nur fünf Parteien in die Werchowna Rada der 6. Legislaturperiode. Bleibt noch zu erwähnen, dass der 16. September der letzte Tag ist, an dem soziologische ...
Russland stimmt gemeinsamer Untersuchungskommission im Fall der Vergiftung Juschtschenkos zu
Gestern erhielt die Generalstaatsanwaltschaft der Ukraine die Zustimmung der Vertreter der Generalstaatsanwaltschaft der Russischen Föderation zur Bildung einer gemeinsamen Kommission, welche angewiesen ist eine Reihe von Maßnahmen im Rahmen der Aufklärung der Angelegenheit um die Vergiftung Wiktor Juschtschenkos zu ergreifen. Derweil befriedigt die Form der Kommission, welche von der ...
Timoschenko droht Achmetow
Dem Korrespondent Nr.34 vom 08. September 2007 ist der folgende Beitrag Julia Timoschenkos zu entnehmen.
Untersuchung über Vergiftung Wiktor Juschtschenkos teilweise abgeschlossen
Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine bekannt, dass die Untersuchung zweier Dioxinproben im Rahmen der Ermittlungen zur Vergiftung Wiktor Juschtschenkos abgeschlossen wurde. Die Expertise stellte fest, dass das Dioxin, welches in den USA und Großbritannien hergestellt wird, im Falle Juschtschenkos nicht verwendet wurde. Zur gleichen Zeit hat die Generalstaatsanwaltschaft noch keine ...
Liste der Parteien auf den Wahlzetteln steht fest
Die Zentrale Wahlkommission der Ukraine legte die Reihenfolge der Parteien auf dem Wahlzettel fest.
EU-Mitgliedschaft für Ukraine derzeit nicht möglich
Der Tageszeitung “Die Welt“ gab die EU-Kommissarin Benita Ferrero-Waldner ein Interview, das auch die Beziehungen zur Ukraine streifte.
Jazenjuk möchte Pipeline "Odessa - Brody" an ausländischen Operator übergeben
Am Freitag erklärte der Außenminister Arsenij Jazenjuk zum ersten Mal, dass er die Erdölpipeline Odessa-Brody unbedingt durch eine internationalen Firma verwalten lassen will, die in der Lage ist diese mit Öl zu versorgen und den Absatz des Öls sicherstellen kann. Doch dafür ist es notwendig, das bereits von der ...
Aktuelle Umfrageergebnisse
Bei den vorgezogenen Wahlen haben nur vier Parteien eine Chance die dreiprozentige Wahlhürde zu überwinden: die Partei der Regionen, der Block Julia Timoschenko, der Block “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und die Kommunistische Partei der Ukraine.
Wie würden die Kiewer heute wählen?
Die Mehrheit der Kiewer würde heute für den Block Julia Timoschenko (BJuT) stimmen, wenn die Wahlen am nächsten Sonntag stattfinden würden.
Sozialisten bestimmen ihre Kandidaten
Die Sozialistische Partei bestätigte die Liste aus 316 Kandidaten für die Wahlen zur “Werchowna Rada” im September.
Partei der Regionen veröffentlicht Liste der Spitzenkandidaten
Die Partei der Regionen beabsichtigt auf die ersten fünf Listenplätze Wiktor Janukowitsch, Raissa Bogatyrjowa, Taras Tschornowil, Inna Bogoslowskaja und Nestor Schufritsch zu stellen.
Wer erhält die Stimmen von Schwulen und Lesben bei den vorgezogenen Neuwahlen?
Kommunisten, Sozialisten, Progressive Sozialisten und Rechte brauchen bei den anstehenden vorgezogenen Neuwahlen nicht auf die Stimmen von Schwulen und Lesben zählen. Diese Erklärung machte der Präsident der Vereinigung “Gay-Forum Ukraine” Swjatoslaw Scheremet gegenüber der Nachrichtenagentur UNIAN. Das sind aber, seiner Rechnung nach, 3-4% derjenigen welche bei den Wahlen ihre ...
Juschtschenko bereitet vierten Erlass über vorgezogene Neuwahlen vor
Wiktor Juschtschenko unterschreibt einen neuen Ukas über die Durchführung von vorgezogenen Neuwahlen, sollte die Zentrale Wahlkommission nicht bis zum 2. August die Zeit der Vorwahlkampagne eröffnen. Darüber informierte gestern die Vertreterin des Präsidenten in der Zentralen Wahlkommission Marina Stawnitschuk, dabei anmerkend, dass der neue Erlass das Datum der Neuwahlen ...
Experten zur Situation nach den Wahlen
Einen Monat vor Beginn der mit den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine verbundenen Wahlkampagne haben 13 führende ukrainische Experten versucht, die politische Situation nach den Wahlen zu modellieren.
Kommunistische Partei schlägt Vereinigung aller linken Kräfte vor
Die Idee der Bildung einer einheitlichen Partei, über die im Gang der Vorbereitungen zu den vorgezogenen Neuwahlen sowohl bei “Unsere Ukraine” als auch beim Block Julia Timoschenko geredet wird, findet auch unter den Vertretern der linken Ideologie Unterstützung. Gestern wurde dem Kommersant-Ukraine vom Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine ...
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