Im Vorfeld der drohenden Verurteilung des Menschenrechtlers Dmytro Groysman haben mehrere ukrainische Gruppen Proteste in Kiew angekündigt. Bis zum gestrigen Donnerstag unterzeichneten 148 ukrainische Menschenrechtler eine Petition (s. u.) an den ukrainischen Generalstaatsanwalt, Viktor Pshonka, in der sie fordern, die Anklage gegen Groysman fallen zu lassen und „das ukrainische Gerichtssystem nicht in einen Zirkus zu verwandeln“.
In den letzten Jahren sind verstärkte Bemühungen der ukrainischen Regierung zu beobachten, die Investitionsbedingungen in dem Land zu verbessern. Dies geschieht durch Senkung der Unternehmenssteuern, Entbürokratisierung der Märkte und nicht zuletzt durch Anpassung der Gesetze an internationale Standards. Lange Zeit belegte die Ukraine lediglich hintere Plätze in der „Doing Business“ Untersuchung der World Bank bezüglich der Abwicklung von Insolvenzverfahren. Dies könnte sich nun ändern.
Die Ukraine besaß eine reale Chance, den Prozess für grundlegende Transformationen in allen wichtigen Lebensbereichen des Landes anzustoßen. „Besaß“ – denn selbst das Anstoßen erfordert einen enormen und zeitintensiven Arbeitsaufwand innerhalb des Landes, innerhalb der ukrainischen Gesellschaft.
Eine schamlose Lüge über den Tod von Kindern, verursacht durch Impfungen, entsetzt Mütter und Väter, die darauf angewiesen sind, den Informationen der Massenmedien zu vertrauen. Hunderttausende Kinder werden ihr Leben lang an Krankheiten leiden müssen, die hätten vermieden werden können.
Der Tod eines Menschen ist eine Tragödie, der Tod von Millionen Statistik. Dieses geflügelte Wort erdachten die deutschen Humanisten Kurt Tucholsky und Erich Maria Remarque. Doch weitaus öfter wird es dem Genossen Stalin zugeschrieben, der vor 60 Jahren vor seinen Schöpfer trat.
Die Deutsche Schule Kiew räumt ab! Mit Arbeiten zur Wasserqualität des Dnepr haben Schüler der Deutschen Schule Kiew im „Jugend forscht“??-Regionalwettbewerb Berlin-Süd gewonnen. Mit einem ersten Preis und einem Sonderpreis im Bereich Umwelttechnik wurden die Arbeiten zu den Themen ??„Die Wasserqualität des Dnepr zwischen Kiewer Meer und Kiew“ und „Die Lebensweise der Hüpferlinge (Cyclops) im Uferbereich des Dnepr“ ausgezeichnet.
„Schlagloch-Kollaps“ und „Minenfelder“: Temperaturschwankungen, unzureichende Finanzierung und Veruntreuung öffentlicher Gelder haben den ukrainischen Straßen in diesem Frühjahr besonders stark zugesetzt und selbst für hiesige Verhältnisse bislang ungekannte Spuren der Verwüstung hinterlassen. Etwa 90 Prozent der Straßen bedürfen einer Generalüberholung.
Deutsche Unternehmen, die international tätig sind und ein Netzwerk internationaler Niederlassungen, Tochtergesellschaften und Joint Ventures besitzen, müssen den Geltungsbereich mehrere Gesetze berücksichtigen, die Ihr Geschäft außerhalb Ihres Heimatmarktes regulieren.Gesetze wie der United Kingdom (UK) Bribery Act von 2012 und der United States Foreign and Corrupt Practices Act von 1977 (FCPA) haben eine umfassende und extraterritoriale Anwendbarkeit. Darüber hinaus müssen Firmen mit einem Gerichtsstand in Deutschland die Haftung Ihrer Mitarbeiter im Ausland unter dem deutschen Strafgesetzbuch (StGB) beachten, da Firmen nach § 30 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OwiG) mit einer Geldbuße für eine vorsätzliche Straftat von bis zu 1 Mio. ...
Der ukrainische Schriftsteller Serhij Zhadan hat Alarm geschlagen im Fall Olaolu Femi. Der Nigerianer sitzt seit über einem Jahr in der ostukrainischen Stadt Luhansk in Untersuchungshaft, wo er wegen versuchten Mordes angeklagt ist. Allen Anzeichen nach ist Femi unschuldig und hat sich nur in Notwehr verteidigt, als er von vier Männern, die ihn zuvor rassistisch beleidigt hatten, angegriffen wurde.
Am schmerzhaftesten ist in dieser Situation das Fehlen eines eigenen Programms wirtschaftlicher Reformen bei den patriotischen politischen Kräften, der ukrainischen Wirtschaft, den Gewerkschaften und ebenfalls die ungenutzten analytischen Möglichkeiten der ukrainischen nichtstaatlichen Institute, der qualifizierten Analysten, die in ukrainischen Investmentunternehmen, Banken usw. arbeiten. Das macht die Gesellschaft und die Wirtschaft zu abseitsstehenden Beobachtern im Verlaufe der Verhandlungen mit dem IWF und gestattet es der ukrainischen Seite nicht gegenüber dem Fonds ein effektives Programm wirtschaftlicher Maßnahme auszuarbeiten und zu vertreten, dass dabei auch gesellschaftliche Unterstützung erfahren würde.
Die Ukraine steht heute am Scheideweg: der Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus beizutreten oder das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Vor- und Nachteile, sondern um die künftige Zugehörigkeit der Ukraine zu den unterschiedlichen Wertesystemen.
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