Jemand ist ehrlich überzeugt davon, dass 45 Millionen Menschen aus mystischen Gründen dazu verpflichtet sind, beim Anblick des Dreizack sowie der gelb-blauen Fahne von einem heiligen Schauer ergriffen zu werden. Und tritt dies dann doch nicht ein, so ist das Volk fehlerhaft und untauglich geraten.
Gestern traf in der Frauenbesserungsanstalt Katschanowska eine internationale Ärztegruppe an die Untersuchung der Ex-Premierin Julia Timoschenko. Neben Vertretern aus Deutschland und Kanada, ließ Timoschenko auch zwei ukrainische Mediziner zu – einen Vertreter des Klinikteils der Haftanstalt und den Haupttherapeuten der Ukraine, Wassilij Netjashenko. Der Leiter des Staatlichen Gefängnisdienstes, Alexander Lissizkow, erklärte, dass seine Behörde die Arbeitszeit der Ärzte nicht beschränkt.
Die Geschichte um EX.UA ist in der Tat außergewöhnlich und erfordert daher eine sorgfältige, kaltblütige Analyse.
In der Ukraine redet man gerne über eine Diversifikation der Energiequellen. Diese Gespräche haben aber einen deutlich zum Ausdruck gebrachten rituellen Charakter. Regierungsbeamte machen gerne und leicht Prognosen für 10 bis 20 Jahre voraus, haben aber keine Ahnung davon, was im nächsten Jahr sein wird. Es werden Programme zusammengestellt, sogar „Nationale Projekte“ entworfen, aber die tatsächliche Vorwärtsbewegung ist in den meisten Projekten nahe Null.
Die Volksdeputierten stimmten mit 320 Stimmen dafür, dass „Menschen mit übernatürlichen Fähigkeiten“ künftig in den Massenmedien nicht mehr für sich werben dürften. Der Entscheidungsprozess war ein langer: Der erste Gesetzesentwurf über das Verbot von Wahrsagern in der Werbung wurde schon im April 2010 eingereicht. Dieser sah nicht nur ein Werbeverbot vor, sondern wollte auch die Tätigkeit von Hellsehern im Allgemeinen verbieten lassen. Gebilligt wurde der Entwurf jedoch nicht. Es wurde ein weiterer bei der Werchowna Rada eingereicht, bei dem jedoch nur ein Werbeverbot bisher vorgesehen ist. Mit ein bis drei Milliarden Griwna (ca. 100-300 Mio. Euro) im Jahr verdient ...
In den Kreisen zivilgesellschaftlicher Aktivisten tauchte die Meinung auf, dass sie selber „in die Politik“ gehen müssen, um den politischen Prozess in seiner Qualität zu verändern. Ihre Ambitionen eigene Kandidaten für die Direktwahlkreise vorzuschlagen, hat die Gruppe „SAM“ (deutsch: Selbstregulierendes Alternatives Netzwerk) laut proklamiert, einige Vertreter der zivilgesellschaftlichen Organisation „Demokratische Alliance“ gründen eine gleichnamige Partei. Die Vertreter anderer zivilgesellschaftlicher Initiativen und Netzwerke geraten in Bewegung.
Dass die Gasgespräche bis zum heutigen Zeitpunkt nicht mit einem konkreten Kompromiss zwischen Kiew und Moskau abgeschlossen wurden, gilt ohne Frage im Kontext der heutigen ukrainisch-russischen Beziehungen als das interessanteste Faktum. Die Mannschaft Wiktor Janukowitschs kam in der Ukraine an die Macht maßgeblich mit Hilfe der Stimmen derjenigen, die keine Verschlechterung und auch eine Verbesserung der ukrainisch-russischen Beziehungen wünschten.
Im Februar steht das Parlament vor der Entscheidung für einen neuen Ombudsmann. Am Siebten läuft die Amtszeit von Nina Karpatschowa aus. Dreimal wurde sie als Menschenrechtsbeauftragte auf diesen Posten gewählt. Allerdings sind die Chancen, in eine „vierte Runde“ zu gehen, für Nina Iwanowna nicht groß. Stand sie bei den Wahlen 2006 an zweiter Stelle auf der Liste der Partei der Regionen, beliebt Karpatschowa den Weiß-Blauen nun nicht mehr.
Der Gedanke Lenins, dass die Politik für sich die konzentrierte Wirtschaft ist, gewinnt angesichts der derzeitigen Situation in der Ukraine wieder an Aktualität. Denn, ob zufällig oder beabsichtigt, die derzeitige Regierung macht eine Wirtschaftspolitik, die später zu großen politischen Problemen im Land führen könnte.
Gestern trat der Parlamentsabgeordnete Roman Sabsaljuk mit einem Skandal aus der Abgeordnetengruppe „Reformen der Zukunft wegen“ aus und kündigte seine Rückkehr in die Fraktion „BJuT-Batkiwschtschyna/Vaterland“ an. Er erklärte, dass er in die Parlamentsgruppe geriet, nachdem er von ihrem Vorsitzenden, dem Abgeordneten Igor Rybakow, 500.000 $ erhalten hatte. Sabsaljuk bezeichnete diesen Vorgang als Spezialoperation. Igor Rybakow teilte seinerseits mit, dass das Geld dem Oppositionellen nicht für den Übertritt in die Gruppe, sondern als Hilfe für eine Heilbehandlung übergeben wurde.
Eine Landreform ist die letzte Möglichkeit eines Staates seine Probleme in ländlichen Regionen zu lösen. In letzter Zeit wurde in Expertenkreisen und Massenmedien eine Diskussion über die Schaffung eines Marktes für landwirtschaftliche Nutzflächen in der Ukraine laut. Als wichtigster Anlass dafür diente die Verabschiedung des Gesetzes „Über den Bodenmarkt“, das schon nach der ersten Lesung in der Obersten Rada am 7. Dezember 2011 angenommen wurde. Diesbezüglich haben sich schon Berufspolitiker wie auch Politologen, sowie Fachleute aus Gebieten von Bodenkunde bis Psychologie geäußert. Meiner Meinung nach fand aber ein seriöser professioneller Austausch über die ökonomischen Folgen der Landreform noch nicht ...
Gestern hat Präsident Wiktor Janukowitsch eine weitere Personalumstellung im Bereich der Machtorgane vorgenommen. Er entließ Verteidigungsminister Michail Jeshel und ernannte auf diesen Posten Dmitrij Salatamin. Experten sind bezüglich der Prognosen für die Effektivität der vorgenommenen Rotation geteilter Meinung, sehen in ihr einerseits eine Chance auf Modernisierung und Ausrüstung der Armee mit modernen Waffen, als auch eine weitere Personalumstellung nach dem Prinzip der persönlichen Ergebenheit gegenüber dem Staatsoberhaupt.
Kurse in den ukrainischen Wechselstuben
| 28.09.2024 | Ankauf | Verkauf |
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