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Internationaler Gerichtshof in Den Haag beendet Grenzstreitigkeiten zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer

Gestern hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Entscheidung im Streit zwischen der Ukraine und Rumänien zur Teilung des Schwarzmeerschelfs und der ausschließlichen Wirtschaftszonen gefällt. Die Entscheidung des Gerichtes fiel faktisch mit der Position Bukarests zusammen, unter dessen Jurisdiktion 79,34% des strittigen Territoriums fallen. Den Bewertungen rumänischer Experten nach, befinden sich dort bedeutende Gas- – etwa 70 Mrd. Kubikmeter – und Erdölvorkommen – etwa 12 Mio. t. Der Präsident Rumäniens Traian Băsescu gratulierte gestern dem Außenministerium seines Staates zum Sieg. Die Ukrainische Seite erklärte übrigens, dass sie ebenfalls mit der Entscheidung des Gerichtes zufrieden ist.

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Die Krise kommt in den Regalen an

Beim Einzelhandel haben schwere Zeiten eingesetzt. Die Käufer begannen ihre Ausgaben einzuschränken und die scharfe Abwertung der Hrywnja macht die Zahlungen für bestehende Kredite und die Anwerbung neuer zu einer schwierigeren Aufgabe. Den Ketten bleibt nichts übrig, als die Arbeitsbedingungen mit den Lieferanten zu ändern und ebenfalls das Produktsortiment in den Regalen durchzuschauen. Im Resultat haben die Käufer bereits Ende letzten Jahres das Fehlen gewohnter Waren bemerkt. Und das ist nur der Anfang, betonen Marktteilnehmer.

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Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin

Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag der Anhörung des Berichtes zur Tätigkeit des Kabinetts der Minister zu widmen. Dieser Vorschlag wurden von Seiten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Regierung zurückgewiesen, welche darauf zählten bereits heute innerhalb von zwei Stunden alle Streitfragen zu lösen, die mit einem möglichen Rücktritt des Kabinetts von Julia Timoschenko in Verbindung stehen. Die Weigerung ihrer Forderung zuzustimmen erhaltend, verkündete man gestern Abend bei der Partei der Regionen den Beginn der Sammlung von Erklärungen aller Mitglieder der Wahlliste zur ...

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Regierung Timoschenko greift auf Zahlenmanipulationen als bewährtem Mittel aus den 80ern zurück

Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, auf welche Weise es dem Ministerialkabinett angeblich gelang den Einnahmenplan des Staatshaushaltes zu erfüllen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte das Finanzministerium im Januar seine Finanzpläne geändert und von der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” die Bezahlung von 1,8 Mrd. Hrywnja (ca. 171 Mio. €) an überfälligen Schulden erreicht. Doch sogar wenn dieses Schema zugrunde gelegt wird, hat die Regierung den Einnahmenplan des allgemeinen Teiles des Haushaltes um 14% verfehlt. Experten sind sich sicher, dass die Manipulationen der Haushaltsdaten sich nicht länger als einige Monate hinziehen können, wonach die Regierung, die ihr Budget nicht zwangsverwalten ...

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Ukrainische Luftabwehr blieb zwei Tage lang ohne Strom

Ende letzter Woche wurde in der Ukraine eine massenhafte Abstellung des Stroms bei militärischen Objekten aufgrund nichtbezahlter Rechnungen verzeichnet. Ohne Licht blieben nicht nicht die Kasernen, sondern auch Komplexe der Luftabwehr, die Bereitschaftsdienste verrichten. In Verbindung damit war Verteidigungsminister Jurij Jechanurow gezwungen sich an Präsident Wiktor Juschtschenko und Alexander Medwedko mit der Bitte um Hilfe zu wenden, deren Eingreifen die Wiederaufnahme der Elektroenergieversorgung ermöglichte.

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Probleme mit dem Haushalt oder nicht?

Der Konflikt zwischen Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ist auf die Haushaltsebene übergegangen. Am Freitag hat das Staatsoberhaupt die Premierin des Scheiterns der Einnahmepläne des Staatsbudgets bezichtigt und rief dazu auf, sofort das Dokument zu überarbeiten, um eine “soziale Katastrophe” zu verhindern. Timoschenko, die Übererfüllung des Budgets verkündend, blieb kategorisch – eine Revision des Budgets ist nicht vor Juli möglich. Experten sind überzeugt davon, dass die Wirtschaft keine langfristigen Reserven hat, welche es der Regierung erlauben würden, alle Ausgaben zu bezahlen, doch die Parlamentsabgeordneten, obgleich sie die Notwendigkeit einer Zwangsverwaltung des Haushalts anerkennen, können die Frist für eine ...

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Litwin rät Pinsenyk keine "geheimen Briefe" zu schreiben

Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass der Finanzminister der Ukraine, Wiktor Pinsenyk, nicht nur “geheime Briefe” an Premierministerin Julia Timoschenko bezüglich der ökonomischen Situation schicken, sondern auch zur Diskussion dieses Themas in die Werchowna Rada kommen soll.

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“