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Timoschenko antwortet Juschtschenko

“Die so genannte Botschaft Juschtschenkos ans Volk – ist ein Gemisch aus Unwahrheit, Panik und Hysterie. Die Leute haben gesehen, dass der Präsident kein Führer ist, den die Leute zu der Zeit benötigen, wo die Ukraine einen Beständigkeitstest unter den Schlägen der weltweiten Wirtschaftskrise durchläuft”, wird die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf der offiziellen Regierungsseite zu dem Auftritt des Präsidenten zitiert.

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Wiktor Pinsenyk prophezeit die Nichteinhaltung des Staatsbudgets

Der Finanzminister Wiktor Pinsenyk hat zugegeben, dass das Staatsbudget 2009 nicht eingehalten wird – das Geld reicht kaum für die Sozialzahlungen. Dies besagt der gestern veröffentlichte Brief von Wiktor Pinsenyk, der an die Ministerpräsidentin Julia Timoschenko gerichtet wurde. Auf diese Weise, sind die Bedienung der Staatsschulden und absolut alle Hauptausgaben und Staatsprogramme in Höhe von 85 Mrd. Hrywnja in Frage gestellt, mit deren Hilfe die ukrainische Regierung gehofft hatte, die Wirtschaftskrise zu überwinden. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) findet diese Ansicht keine Unterstützung und man ist dagegen, die übermäßigen Budgetausgaben zu reduzieren. Die vorliegende Situation zeugt vom hohen Risiko ...

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Juschtschenko verhandelt in Brüssel über Mittel für die Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems

Heute findet in Brüssel ein Treffen zwischen Präsident Wiktor Juschtschenko und dem Präsidenten der Eurokommission, José Manuel Barroso, statt. Eines der Themen der Verhandlungen sind die Perspektiven der Sanierung des ukrainischen Gastransportsystems für Geld aus europäischen Finanzstrukturen. Die Ukraine zählt auf eine Finanzierung in Höhe von 2,6 Mrd. $. Derweil könnte eine der Folgen der Januargaskrise eine Verringerung dieser Summe oder eine Veränderung der Bedingungen der Gewährung der Mittel sein.

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Werchowna Rada zieht Ernennung Stelmachs zum Zentralbankpräsidenten zurück

Die Parlamentsabgeordneten haben gestern den Beschluss der Werchowna Rada vom 16. Dezember 2004 zur Ernennung Wladimir Stelmachs zum Vorsitzenden der Nationalbank (NBU) zurückgenommen. In der Parlamentskoalition ist man überzeugt davon, dass man damit Stelmach seines Postens enthoben hat. Gestern unternahmen die gleichen Abgeordneten den Versuch Sergej Tigipko wieder als Leiter der NBU einzusetzen, doch gelang es ihnen nicht. Im Präsidialamt ist man sich sicher, dass die gestrige Entscheidung der Werchowna Rada keine juristischen Folgen haben wird, doch nichtsdestotrotz beabsichtigt Wiktor Juschtschenko diese vor dem Verfassungsgericht anzufechten.

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Außenministerium verkündet Prioritäten für 2009

Das Ministerium für äußere Angelegenheiten veröffentlichte gestern die Liste der Aufgaben mit Priorität für das Jahr 2009. Unter den wichtigsten befinden sich die Ausarbeitung und Umsetzung des ersten nationalen Jahresprogrammes zur Integration der Ukraine in die NATO und die Minimierung der ideologischen Bestandteile in den Beziehungen zu Russland. Bei der Allianz ist man seinerseits bereit Hilfe bei der Erfüllung des Jahresplanes zu leisten und Russland erklärt sein Interesse daran, die Zahl der zwischenstaatlichen Probleme auf ein Minimum zu reduzieren.

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Regierung Timoschenko arbeitet an Investitionsprogramm zur Energieeinsparung bei der kommunalen Wärmeversorgung

Die Regierung sucht Wege die Energieintensität der kommunalen Wärmeenergieversorger um 10-12% mit Hilfe der Nutzung alternativer Brennstoffarten und Kraftwärmekopplung zu senken. Dafür muss das Ministerium für Wohnungswirtschaft bis 2013 20 Mrd. Hrywnja (ca. 2 Mrd. Euro) für die Branche auftreiben. Marktteilnehmer geben zu, dass die Rekonstruktion der Wärmesysteme es den Städten erlauben könnte, bis zu 50% der Ausgaben für Elektroenergie und bis zu 1-2,5 Mrd. Kubikmeter an Gas einzusparen, doch glauben sie nicht, dass die dafür notwendigen Mittel gefunden werden.

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Reges Interesse an UMTS Lizenzen

Anträge für die Bewilligung von Lizenzen für Mobilfunkdienste der dritten Generation (3G) haben gleich sechs Anbieter eingereicht. Bei der Nationalen Kommission für Fragen der Regulierung der Kommunikation sagt man, dass der Frequenzbereich nicht für alle reicht und man plant jeweils eine Lizenz mit einem Bandbereich von 35 und 25 MHz und zwei mit einem Bereich von 20 MHz auszugeben. Marktteilnehmer erklären, dass dies ungleiche Bedingungen für die Entwicklung von 3G-Netzen gibt und ebenfalls bedeutende Investitionen erfordert, da das Verteidigungsministerium für die Freigabe der Frequenzen 2,5 Mrd. Hrywnja (ca. 250 Mio. Euro) fordert.

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Forumsdiskussionen

„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“

„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“

„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“

„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“

„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“

„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“

„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“

„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“

„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“

„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“

„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“

„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“

„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“

„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“

„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“

„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“

„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“

„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“

„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“

„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“

„"Eine Apostille hat kein Ablaufdatum. Die Urkunde, die mit der Apostille versehen ist, kann aber eine Gültigkeitsfrist beinhalten. In der Regel dürfen seit der Ausstellung des Dokuments mit Apostille...“

„Verteidigung wird unter den jetzigen Umständen immer mehr zum Selbstmord! Was die ukrainische Armee dringend braucht sind schwere Waffen zur Verteidigung. Und dazu gehören nun einmal ATACMS-Raketen und...“

„Hallo nochmal.....wisst ihr wie lange mein apostilliertes Scheidungsurteil aus Belgien in der Ukraine gültig ist?“