Die Erschütterung aus den Transkarpaten

Die Auseinandersetzung in den Transkarpaten ist ein ernsthaftes Anzeichen für die Schwäche der Zentralmacht, was nichts Gutes verheißt. Man kann sagen, was man will, aber eine Schießerei in Mukatschewo war unter Janukowitsch nicht vorstellbar. Und nicht weil, das Väterchen ein gutes war und Petja (Poroschenko) ein schlechter. Einfach weil der flüchtige Präsident genügend Härte hatte und Möglichkeiten die kleinen Schmuggler zu kontrollieren. Und Pjotr Alexejewitsch (Poroschenko) hat das nicht. Und das ist ein sehr gefährliches Zeichen – die Schwäche der Staatsmacht.

Das große Geschäftsmänner bereits seit langem Bataillone mit Geldern unterhalten ist jedem bekannt. Und das einige von diesen Bataillonen sich faktisch in Banditenbrigaden verwandelt haben ebenfalls.

Jedoch bis zu den Ereignissen von Mukatschewo wurden die Leute in Camouflage dennoch mehr als Wachsschutz für strittige Objekte oder Werkzeug zur Abschreckung von Konkurrenten angesehen, «misch dich nicht ein – sonst bringt man dich um».

Natürlich hat viel gegen die Anwendung von Gewalt nicht in der Sache, das heißt nicht gegen die russischen separatistischen Kräfte und für Plünderungen in der Zone der Antiterroroperation, gesprochen. Doch im von Kiew kontrollierten Territorium und zumal noch gegen die Miliz – das gab es in der jüngeren Geschichte noch nicht.

Doch jetzt gibt es das. Und es wird noch mehr davon geben.

In erster Linie deswegen, weil die Reaktion der Staatsmacht auf die Ereignisse in Mukatschewo inadäquat schwach war. Nun, es wurde geschossen, die bewaffneten Verbrecher wurden in die Berge gejagt. Doch wo sind die realen Handlungen im unverzüglichen Entzug der Abgeordnetenimmunität der Abgeordneten Baloga und Lano, Kontrollen der Staatsanwaltschaft bei den Zollposten, die Überprüfung der Eisenbahnzüge? Das alles hat die Staatsmacht durch Rügen ersetzt. Und der Erklärung von der Notwendigkeit einer exemplarischen Entlassung der Zollangestellten in den Transkarpaten. Obgleich offensichtlich ist, dass weder das Erstere noch das Letztere irgendetwas ändert. Der Schmuggel ist nicht nur die Zone der Verantwortung für den Zoll, sondern auch für die Grenzer, den Geheimdienst, die Staatsanwaltschaft und eben jene Miliz.

Diejenigen, die sich mit der «Überführung» beschäftigen, teilen mit allen. Und wenn man schon im Grenzkontrollsystem Säuberungen durchführt, dann muss man die Schlüsselpersonen in jeder dieser Behörden austauschen. Das, was Jazenjuk fordert (alle Mitarbeiter des Zolls der Transkarpaten zu entlassen), ist Hysterie und ein absolut sinnloser Vorstoß.

Ich erinnere daran, dass Juschtschenko seinerzeit die Verkehrspolizei abgeschafft hatte. Hielt das lange an? Genauso wird es auch mit den Zollleuten. Erstens, weil es nicht gelingen wird, auch nur irgendjemanden zu entlassen (die Entlassungsprozedur für einen Staatsangestellten „ohne einen Grund“ kann man sich leicht vorstellen). Und zweitens, die formale Ersetzung der einen Mitarbeiter des Zolls durch andere bringt gar nichts.

Denn, egal ob in den Transkarpaten, in Sumy oder Tschernigow – alle Zollleute erhalten zwischen zwei- und dreitausend Hrywnja (etwa 83-125 Euro) Gehalt. Das ist der Hauptansteckungsfaktor für Korruption. Und derweil bringt der Schmuggel Dutzende Millionen Dollar im Monat, mit denen man jeden kaufen kann. Und sie werden gekauft.

Was im Ergebnis der Mukatschewoer Schießerei sich wirklich ändert sind die Familiennamen der Kuratoren des Schmuggels. Die Chefs der Zollposten und die Spitznamen der «Schutzmänner» der Schmuggler.

Und in der Perspektive könnten sich die Namen des Präsidenten und des Ministerpräsidenten ändern und gemeinsam mit ihnen die Familiennamen der Minister mit denen der Abgeordneten der Werchowna Rada. Denn die Unfähigkeit Kiews hart auf die Situation zu reagieren bedeutet, dass:

1. Präsident (und die Exekutivorgane) rufen keine Angst und Achtung bei den Menschen hervor, die bewaffnete Gruppen für den Schutz eigener Interessen einsetzen;
2. die Exekutivorgane sind kraftlos gegen die organisierten militarisierten Gruppen und diese fürchten sie nicht;
3. die Staatsmacht kann die Bewegung von Menschen und Waffen, die nicht bei den Kampfhandlungen im Osten eingesetzt sind, nicht kontrollieren.

Eine ausgezeichnete Illustrierung der Kraft der Staatsmacht unter dem Namen «Der König ist nackt». Und die faktische Drohung einer neuen Revolution, denn den Banden kann von der Sache her niemand widerstehen.

Doch lassen sie uns auf die Situation von anderer Seite her schauen und versuchen wir zu verstehen, wem sie nützt. Erstens ist das fraglos für Russland von Vorteil. Mit der Schießerei mit der Miliz in Mukatschewo hat der Rechte Sektor seinen Status einer terroristischen Organisation für alle Russen bestätigt und für die Ukrainer die These darüber, dass die Staatsmacht in Kiew nichts entscheidet und auf nichts Einfluss hat. Doch die Hauptsache ist, dass das russische Fernsehen mit neuer Kraft die Bürger der Russischen Föderation davon zu überzeugen beginnen kann, dass die Ukraine kein Staat, sondern eine Ansammlung einzelner Fürstentümer ist. Jetzt mit einer nicht schlechten Beweisbasis.

Zweitens ist die Situation indirekt für Poroschenko von Vorteil, der jetzt die Möglichkeit erhält alle Freiwilligenbataillone zu verbieten, ihre Waffen zu beschlagnahmen und was die Hauptsache ist, den Rechten Sektor für gesetzwidrig zu erklären. Was dem Präsidenten neue Möglichkeiten für die Verhandlungen mit den Russen gibt (Arsenij Petrowitsch (Jazenjuk), der sich zu sehr für den Spruch „Putin Chujlo“ begeistert hat und dem man im Kreml nicht die Hand geben würde).

Drittens ist die Situation offenbar vorteilhaft für die oligarchischen Gruppen, die sich ein weiteres Mal von der Schwäche der Zentralmacht überzeugen konnten. Und von der Möglichkeit mit ihr Verhandlungen aus der Position der Stärke zu führen.

Und unvorteilhaft sind alle Vorgänge nur für uns, die einfachen Bürger. Denn das Geschehen bedeutet Willkür und die Gefahr einer neuen Revolution. Nur jetzt eben mit der Anwendung von Waffen und der Praxis von Diebstahl durch alle – von den „Weißen“ und den „Roten“.

14. Juli 2015 // Alexander Dubinskij

Quelle: TSN