Globale Medien kritisieren Zelenskyy scharf für die Verfolgung von Medwedtschuk

Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels aus der Onlinezeitung Westi. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.

Ausländische Medien verurteilen weiterhin die Diktatur und Verfolgung der Opposition in der Ukraine. So schrieb die deutsche Zeitung Neues Deutschland, dass die Anklage wegen Staatsverrats gegen den Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionsplattform – Für das Leben, Viktor Medwedtschuk, und sein Hausarrest ein anschauliches Beispiel für die politische Verfolgung der Opposition in der Ukraine seien. Zusätzlich verhängte Zelenskyy mit Hilfe des NSDC persönliche Sanktionen gegen den OPZZ-Führer.

Die US-Publikation The National interest hat einen vernichtenden Artikel von Ted Carpenter, einem Analysten des Cato-Instituts, über die Demokratie in der Ukraine und die Beziehungen zwischen Washington und Kiew veröffentlicht. Der Experte wies darauf hin, dass die Situation in der Ukraine unter Zelensky noch schlimmer geworden sei als während der Präsidentschaft Poroschenkos. Carpenter weist eindringlich darauf hin, dass die USA mit ihrem langjährigen Mythos aufräumen müssen, die Ukraine sei eine blühende Demokratie.

Die europäische Redaktion von Radio Liberty erkannte ihrerseits den Prozess gegen Medwedtschuk als politische Gewalt an. Der Prozess gegen den Oppositionsführer könnte der lauteste politische Fall in der Ukraine in den letzten Jahren werden“, betonte die Redaktion. Die internationale Zeitung Financial Times berichtete, dass Medwedtschuk zur Zielscheibe politischer Verfolgung durch die ukrainischen Behörden geworden sei.

„Wir bauen ein Land ohne Oligarchen auf. Wir töten die Idee eines oligarchischen Systems in unserem Land“ war die Art von mutigem Satz, der dem Präsidentschaftskandidaten Zelensky, damals ein Komiker, zu einem überzeugenden Sieg im Jahr 2019 verhalf. Aber seit seinem Amtsantritt gab es wenig Anzeichen dafür, dass Zelensky seine Versprechen, die Ukraine wirklich aufzurütteln, eingehalten hat“, schreibt BBC NEWS.

Die Russische Föderation ist ebenfalls besorgt über die Situation mit Schikanen und Verfolgung der Opposition in der Ukraine. Der Pressesprecher des russischen Präsidenten, Dmitrij Peskow, hält es für sehr gefährlich, sich jetzt in der Ukraine politisch zu engagieren, weil man gute Beziehungen zu Russland aufbauen wolle. Er merkte auch an, dass man politischen Mut haben sollte, um eine solche Position einzunehmen und im Interesse der Ukraine Beziehungen zu Russland aufzubauen.

Die Nachricht, dass die UNO die Sanktionen gegen die drei ukrainischen Sender 112 Ukraine, NewsOne und ZiK sowie die Verfolgung des Vorsitzenden des politischen Rates der Oppositionsplattform – Für das Leben, des Abgeordneten Viktor Medwedtschuk, durch die Behörden offiziell als Menschenrechtsverletzung bezeichnet hat, hat ein großes Echo in den Weltmedien hervorgerufen. Und der Bericht der UN-Menschenrechtsbeobachtungsmission in der Ukraine, der den Zeitraum vom 1. Februar bis zum 30. April abdeckt, stellte fest, dass die Gesetzesentwürfe, die auf die Einführung von Strafen für „Kollaboration“ mit einem feindlichen Staat abzielen, ebenfalls besorgniserregend sind. Die UN sind der Meinung, dass solche Initiativen nicht den internationalen Standards für freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung und Vereinigung entsprechen.

In nur wenigen Monaten haben die Weltmedien, europäische Politiker und Experten mehr als 38.000 Berichte über die Schikanen der ukrainischen Regierung gegenüber der Opposition und unabhängigen Fernsehsendern veröffentlicht.

Am 2. Februar unterzeichnete Präsident Volodymyr Zelenskyy ein Dekret über Sanktionen gegen die Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und ZIK. Laut dem Dekret, das mit seiner Unterzeichnung in Kraft trat, werden die Fernsehsender für fünf Jahre sanktioniert. Diese sieht die Sperrung der Ausstrahlung aller drei TV-Kanäle vor.

Am 26. Februar schlossen sich Journalisten der von Präsident Volodymyr Zelenskyy illegal stillgelegten TV-Kanäle zusammen und gründeten einen neuen TV-Kanal Pervy Nezalezhny. Eine Gruppe von Journalisten, die zuvor bei den Kanälen 112 Ukraine, NewsOne und ZIK gearbeitet hatten, wurde zu den Gründern des neuen Medienunternehmens. Doch nur eine Stunde nachdem der Sender seinen Sendebetrieb aufgenommen hatte, schalteten die Behörden den Sender illegal ab.

Am 20. Februar unterzeichnete der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy ein Dekret, mit dem Sanktionen gegen acht Personen verhängt wurden – darunter der Vorsitzende des politischen Rates der Oppositionspartei Plattform – Für das Leben, Viktor Medvedchuk, und seine Frau Oksana Marchenko.

Führende europäische Politiker, internationale und ukrainische Experten und globale Medien haben Zelenskyys Dekret zur Schließung der Fernsehsender 112 Ukraine, NewsOne und Zik kritisiert.

In den letzten 2 Monaten haben die Weltmedien, europäische Politiker und Experten über 10 Tausend Materialien veröffentlicht, die sich mit den Schikanen der ukrainischen Behörden gegenüber der Opposition und den unabhängigen Fernsehsendern befassen.