Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ist am Sonntag von Präsident Wiktor Janukowitsch begnadigt worden. Am Freitag hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Walerija Lutkowskaja ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Luzenko wurden fünf weitere Personen begnadigt. Darunter der ehemalige Umweltminister Timoschenkos Georgij Filiptschuk, der um die Aufhebung seiner Bewährungsstrafe und des Verbots Führungsaufgaben in staatlichen Unternehmen zu besetzen ersucht hatte.
Dem Gefängnisdienst zufolge wurde Luzenko unmittelbar freigelassen. Seine Frau Irina und seine Kinder seien dem Pressedienst seiner Partei Nationale Selbstverteidigung nach sofort zu ihm gefahren, um ihn abzuholen. Begründung für seine Begnadigung ist sein gesundheitlicher Zustand und das er bereits mehr als die Hälfte seiner Gefängnisstrafe abgesessen hat.
Der 48-Jährige war am 27. Februar 2012 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, da er seinem Fahrer eine Dienstwohnung und durch dessen Beförderung eine höhere Rente verschafft hatte. Zudem wurde ihm vorgeworfen, dem Staat durch Feiern des Tages der Miliz hohe Kosten verursacht zu haben. Mitarbeiter der Miliz ersetzten nach einer Spendenaktion später diese Ausgaben. Erst am Donnerstag hatte das Oberste Gericht der Ukraine das Urteil letztinstanzlich bestätigt.
In einem weiteren Verfahren wegen der Verlängerung von Überwachungsmaßnahmen im Falle der Vergiftung von Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Orangen Revolution wurde er am 17. August 2012 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Diese wurden ihm jedoch nicht auf die erste Frist aufgeschlagen. Für den 10. April wird die letztinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Urteils erwartet. Da Luzenko bereits seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft saß, ist die Strafe bereits abgebüßt.
Luzenko geht gegen beide Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor.
Jurij Luzenko war zweimal unter Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Innenminister – vom 4. Februar 2005 bis zum 1. Dezember 2006 und vom 18. Dezember 2007 bis zum 29. Januar 2010 kurz vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Ebenfalls war er einer der so genannten Feldkommandeure bei den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Dezember 2004, die zur Orangen Revolution führten.
Die Freilassung Luzenkos war eine der Auflagen der EU für die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Vilnius.
Update:
Forumsdiskussionen
bernhard1945 in Berichte und Reisetipps • An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Vorkuta – Polizeikontrollen: Ich weiss natürlich nicht wie oft Wohnmobile von der UA-Polizei kontrolliert werden (man sieht sowieso höchst selten eines auf UA-Strassen). Bei PKW's aber sind sie seit...“
uwrf5419 in Politik • Wolodimir Selenski gibt sich als Hoffnungsträger für den Donbass – doch Russlands Realpolitik wird ihn bald einholen
„Putin ist kein Schlüssel, sondern ein krimineller Oligarch, Kopf weiteichender mafiöser Strukturen, die zur Zeit versuchen Europa UND die Ukraine zu destabilisieren. Putin ist kein Schlussel sondern...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Korruption an der Grenze bei Charkiv
„Der Herr Pedro wollte sich ja auch melden wenn Anti-Korruptionsbehörde involviert ist. Nix ist passiert. .....-“
Vorkuta in Hilfe und Rat • Grenzübergang zwischen Ukraine und Russische Förderation
„Durch Zufall stieß ich auf die Seite, aber der Link öffnete nicht. Jetzt geht es wieder, hab mir das mal genauer angesehen.“