Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ist am Sonntag von Präsident Wiktor Janukowitsch begnadigt worden. Am Freitag hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Walerija Lutkowskaja ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Luzenko wurden fünf weitere Personen begnadigt. Darunter der ehemalige Umweltminister Timoschenkos Georgij Filiptschuk, der um die Aufhebung seiner Bewährungsstrafe und des Verbots Führungsaufgaben in staatlichen Unternehmen zu besetzen ersucht hatte.
Dem Gefängnisdienst zufolge wurde Luzenko unmittelbar freigelassen. Seine Frau Irina und seine Kinder seien dem Pressedienst seiner Partei Nationale Selbstverteidigung nach sofort zu ihm gefahren, um ihn abzuholen. Begründung für seine Begnadigung ist sein gesundheitlicher Zustand und das er bereits mehr als die Hälfte seiner Gefängnisstrafe abgesessen hat.
Der 48-Jährige war am 27. Februar 2012 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, da er seinem Fahrer eine Dienstwohnung und durch dessen Beförderung eine höhere Rente verschafft hatte. Zudem wurde ihm vorgeworfen, dem Staat durch Feiern des Tages der Miliz hohe Kosten verursacht zu haben. Mitarbeiter der Miliz ersetzten nach einer Spendenaktion später diese Ausgaben. Erst am Donnerstag hatte das Oberste Gericht der Ukraine das Urteil letztinstanzlich bestätigt.
In einem weiteren Verfahren wegen der Verlängerung von Überwachungsmaßnahmen im Falle der Vergiftung von Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Orangen Revolution wurde er am 17. August 2012 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Diese wurden ihm jedoch nicht auf die erste Frist aufgeschlagen. Für den 10. April wird die letztinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Urteils erwartet. Da Luzenko bereits seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft saß, ist die Strafe bereits abgebüßt.
Luzenko geht gegen beide Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor.
Jurij Luzenko war zweimal unter Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Innenminister – vom 4. Februar 2005 bis zum 1. Dezember 2006 und vom 18. Dezember 2007 bis zum 29. Januar 2010 kurz vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Ebenfalls war er einer der so genannten Feldkommandeure bei den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Dezember 2004, die zur Orangen Revolution führten.
Die Freilassung Luzenkos war eine der Auflagen der EU für die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Vilnius.
Update:
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Falls dann da eine Erweiterung der APP kommt oder was neues, werde ich natürlich ausprobieren und dann berichten. Hab mir jetzt mal die APP geholt, derzeit funktionieren ja nur Busse und LKW, im Grunde...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Ich vermute Geldmacherei! Immerhin kostet die bescheuerte Karte über 1000 Hrivnas+ Krankenversicherung für 2000 Hrivnas und ungefähr 300 Euro Absicherung beim Ernstfall, die aber kein Arzt der Ukraine...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte (UA) ist gestern gegen 17 Uhr wieder in Korczowa eingereist - ca. 1h“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin gestern Nachmittag um 15.00 Uhr Kiewzeit am Grenzübergang Zosin / Ustiluh eingereist. 12 PKW in der Schlange nach ca. 20 Minuten war ich im Grenzbereich, da erstmals die EU Spur nur EU Kennzeichen,...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Gestern ist ein Bekannter (Ukrainer) über Krakowez mit dem Auto ausgereist. 1h vor der Grenze und 0,5h im Grenzbereich“
Anuleb in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Womöglich keine gute Idee. Unser Sozialamt z. B. wollte die Nebenkosten in einer ähnlichen Situation detailliert...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Weshalb wollt ihr zusammenziehen, wenn Deine Rente nicht reicht? Du kannst diese Frau nicht ernähren? Dann ist sie doch bisher besser dran, hat ihr Bürgergeld und Wohnraum etc., Krankenversicherung hat...“
ukra in Hilfe und Rat • Re: Mit ukrainischer Frau unter einem Dach
„Sie kann als Untermieterin bei Dir einziehen dadurch bildet Ihr keine Bedarfsgemeinschaft. Nur Ihr BG wird gekürzt, wie viel weiß ich nicht. Erkundige Dich mal in diese Richtung.“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Ich (Deutscher) und meine Freundin (Ukrainerin) zusammenleben = Welche Möglichkeiten?
„Wenn die Ukrainer/innen schon einen Flüchtlingsstatus haben, ist ein weiterer Status als Flüchtling in Europa nicht mehr möglich. Es zählt das Erstaufnahmeland. In Deutschland wird sie dann nicht mehr...“
Obm100 in Recht, Visa und Dokumente • Re: Aufenthaltsgenehmigungen müssen wieder erneuert werden
„Was soll der Quatsch wieder? Der Krieg noch voll im Gange, aber schon wird wieder an solchem Zeug raumgemacht. Haben die keine anderen Probleme?“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile sind wieder Blockposten bei Korczowa bzw. Krakovez. Am letzten Dienstag jedenfalls wurde ich angehalten im Wald kurz vor der Grenzkontrolle. Wahrscheinlich brauchen sie wieder Männer an deren...“