Der seit Dezember 2010 in Haft sitzende ehemalige Innenminister Jurij Luzenko ist am Sonntag von Präsident Wiktor Janukowitsch begnadigt worden. Am Freitag hatte die Menschenrechtsbeauftragte der Werchowna Rada Walerija Lutkowskaja ein Begnadigungsgesuch gestellt. Mit Luzenko wurden fünf weitere Personen begnadigt. Darunter der ehemalige Umweltminister Timoschenkos Georgij Filiptschuk, der um die Aufhebung seiner Bewährungsstrafe und des Verbots Führungsaufgaben in staatlichen Unternehmen zu besetzen ersucht hatte.
Dem Gefängnisdienst zufolge wurde Luzenko unmittelbar freigelassen. Seine Frau Irina und seine Kinder seien dem Pressedienst seiner Partei Nationale Selbstverteidigung nach sofort zu ihm gefahren, um ihn abzuholen. Begründung für seine Begnadigung ist sein gesundheitlicher Zustand und das er bereits mehr als die Hälfte seiner Gefängnisstrafe abgesessen hat.
Der 48-Jährige war am 27. Februar 2012 zu vier Jahren Haft verurteilt worden, da er seinem Fahrer eine Dienstwohnung und durch dessen Beförderung eine höhere Rente verschafft hatte. Zudem wurde ihm vorgeworfen, dem Staat durch Feiern des Tages der Miliz hohe Kosten verursacht zu haben. Mitarbeiter der Miliz ersetzten nach einer Spendenaktion später diese Ausgaben. Erst am Donnerstag hatte das Oberste Gericht der Ukraine das Urteil letztinstanzlich bestätigt.
In einem weiteren Verfahren wegen der Verlängerung von Überwachungsmaßnahmen im Falle der Vergiftung von Ex-Präsident Wiktor Juschtschenko vor der Orangen Revolution wurde er am 17. August 2012 zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt. Diese wurden ihm jedoch nicht auf die erste Frist aufgeschlagen. Für den 10. April wird die letztinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Urteils erwartet. Da Luzenko bereits seit dem 26. Dezember 2010 in Untersuchungshaft saß, ist die Strafe bereits abgebüßt.
Luzenko geht gegen beide Verurteilungen beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vor.
Jurij Luzenko war zweimal unter Ministerpräsidentin Julia Timoschenko Innenminister – vom 4. Februar 2005 bis zum 1. Dezember 2006 und vom 18. Dezember 2007 bis zum 29. Januar 2010 kurz vor dem zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahl. Ebenfalls war er einer der so genannten Feldkommandeure bei den Protesten gegen die Wahlfälschungen im Dezember 2004, die zur Orangen Revolution führten.
Die Freilassung Luzenkos war eine der Auflagen der EU für die Unterzeichnung eines weitreichenden Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union auf dem Gipfel der Östlichen Partnerschaft im November in Vilnius.
Update:
Forumsdiskussionen
Bernd D-UA in Termine • Re: Deutscher Mittwochsstammtisch in Kiew
„Sorry ich vergaß es zu schreiben, heute war nach langer Zeit ein Stammtisch in Kiew. Podil Urban Grill. Konnte der Einladung leider nicht folgen. Falls demnächst wieder eine Einladung kommt, werde ich...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Unabhängiger von Russland: Ukraine will Uranproduktion hochfahren
„Lieber zwick und jetzt noch ein Nachsatz, bauen eines Atomkraftwerkes ist das eine und die Herstellung von Brennstäben ist das andere. Das sollten wir nicht vermischen.“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Unabhängiger von Russland: Ukraine will Uranproduktion hochfahren
„Überheblich? Ich habe es gerade eben etwas versucht, aber jedenfalls bauen wir in Deutschland schneller und besser was die Autobahnen angeht und Atomkraftwerke haben wir doch auch schon zur genüge gebaut,...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Unabhängiger von Russland: Ukraine will Uranproduktion hochfahren
„Lieber zwick, die notwendige Kompetenz für den Bau von Atomkraftwerken ist weiterhin vorhanden! Die deutschen Technologieführer haben ja nicht aufgehört sich an anderen Projekten zu beteiligen, ja,...“
zwick in Wirtschaft • Re: Unabhängiger von Russland: Ukraine will Uranproduktion hochfahren
„Der typische Bernd, keine Ahnung haben, aber zu jedem Thema fabulieren. Zur Unwissenheit kommt auch noch die westliche Überheblichkeit dazu. Die Brennstäbe werden komplett importiert, Westinghouse produziert...“
Bernd D-UA in Wirtschaft • Re: Unabhängiger von Russland: Ukraine will Uranproduktion hochfahren
„Na ja, im Artikel steht, dass die Ukraine ihre Uranförderung verdoppeln will, also Strom aus eigenen Atomkraftwerken mit eigenem Uran. Ich weiß ja nicht was Ihr da herauslest, aber für mich wird die...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau. Ca. 70% der Bürger in der Ukraine, und in Russland, wollen nur friedlich und etwas besser leben. Sie kennen die politischen...“
kurtus in Wirtschaft • Re: Unabhängiger von Russland: Ukraine will Uranproduktion hochfahren
„Die Abhängigkeit von Kerntechnik, zumal russischer, sollte nicht ausgebaut sondern reduziert werden. Als Einstieg dienen Millionen € an Hilfe die der Wirtschaftsmin. Habeck für den Ausbau der Erneuerbaren...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Na ja lieber zwick, wer diesen YouTube "Star" als Vorzeigeinformationsquelle bewirbt, der sammelt nicht gerade Punkte bei, ich habe mich objektiv über das Thema informiert. Aber informiert sein wird ja...“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Du und der Rest könnten aber einige interessante Infos bekommen, die deutlich realistischer sind, als sonst üblicherweise "berichtet" wird. Weder ich, noch der Rest. Abgesehen davon ist ein Forum ein...“
zwick in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Schon wieder ein Filmchen von Deinen Kreml-Apologeten? Nicht sehr originell. Du und der Rest könnten aber einige interessante Infos bekommen, die deutlich realistischer sind, als sonst üblicherweise...“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Sicher könnte ich das, mein Gedächtnis ist okay. Aber verzeih mir, keine Lust zu suchen. Nein. Entweder kannst Du es belegen, oder Du verbreitest diesen Unsinn nicht mehr. So einfach. Viel interessanter...“
zwick in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Sicher könnte ich das, mein Gedächtnis ist okay. Aber verzeih mir, keine Lust zu suchen. Viel interessanter ist der mögliche Krieg in der Ukraine, dazu ein aktuelles Video, wer Russisch kann, ist klar...“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Wo es ja praktisch keine Nazis gibt, wie uns das @mbert und Co. mehrmals erklärt hatten. Sicher kannst Du Deine steile These mit einem Zitat belegen?“
zwick in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau... War von @malshandir aber fast schon genial. Auf derartigen Schwachsinn kommt bei weitem nicht jeder drauf.“
mbert in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau. Also Niveau suche ich bei Deinen "globalgalaktischen Analysen" auch. Wobei ich Dir gegenüber keine Gehässigkeit feststellen...“
martin meschenmoser in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau. Ca. 70% der Bürger in der Ukraine, und in Russland, wollen nur friedlich und etwas besser leben. Sie kennen die politischen...“
zwick in Ukraine-Nachrichten.de • Re: Die Medien haben berichtet, welche militärische Unterstützung die USA für Kiew vorbereiten
„...Putin muss klar werden, dass er einen hohen Preis zahlen muss. Der erste Schritt wäre die Ausweisung aller russischer Staatsbürger in allen Nato & EU-Ländern und das Verlassne hat bis zum Ende...“