Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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BJuT fordert Neuwahlen

Die Fraktion des Blockes Julia Tymoschenko (BJuT) fordert die Wiederholung der Wahlen in den Oblasten Kiew und Lwiw und ebenfalls in der Stadt Ternopil.

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Ukraine hat Kommunalwahlen hinter sich gebracht

Gestern fanden in der Ukraine Wahlen für die lokalen Regierungsorgane statt. Gemäß dem Gesetz öffneten die Wahllokale um 8.00 Uhr und schlossen um 22.00 Uhr. Der Meinung des Premierministers, Nikolaj Asarow, nach fanden faire, demokratische Wahlen ??„ohne Sensationen“ statt. Zur gleichen Zeit ist die Opposition vom Gegenteil überzeugt und ...

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Die Ukraine und Russland erzählen eine gemeinsame Geschichte

Gestern fand die vierte gemeinsame Sitzung des Unterausschusses für Fragen der humanitären/kulturellen Zusammenarbeit der ukrainisch-russischen zwischenstaatlichen Kommission statt. In deren Ergebnis wurde ein Protokoll über die Hauptrichtung der Zusammenarbeit der Länder im humanitären/kulturellen Bereich unterzeichnet. Unter den gemeinsamen Bildungsprojekten ist die Vorbereitung von Lehrbüchern für die Naturwissenschaften und die ...

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Putin und Asarow unterzeichneten sechs Abkommen über Zusammenarbeit

Gestern fand in Kiew die Sitzung des ukrainisch-russischen Regierungsausschusses unter dem Vorsitz der Premierminister beider Länder, Nikolaj Asarow und Wladimir Putin, statt. Hauptergebnis wurden sechs Abkommen über sektorale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und kommerziellen Unternehmen der Ukraine und Russlands. Die Premierminister erreichten ebenfalls Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen ...

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Visafreiheit für Ukrainer lässt weiter auf sich warten

Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen ...

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Venedig-Kommission kritisiert diskutierten Entwurf für das Versammlungsgesetz

Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der ...

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Kanadas Premier Harper ist für zwei Tage in der Ukraine

Gestern traf der Premierminister Kanadas, Steven Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von ...

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Block Julia Timoschenko deckt in Charkow scheinbar gefälschte Wahlzettel auf

Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte ...

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Kiewer/Kyjiwer Sonntagsstammtisch - Regelmäßiges Treffen von Deutschsprachigen in Kiew/Kyjiw

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Andrij Makarenko: Russische Hilfe für Italien

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Forumsdiskussionen

„Major Perwuch? Was hat er gemacht? was wurde ihm vorgeworfen, und wie ist die Beweislage? Ich erstelle gerne wikipedia Seiten, damit man Übeltâter nie vergisst, genauso wie ihre Taten. So hat man noch...“

„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Dieser Krieg, wie er jetzt ist, ist mitverschuldet vom Westen, und da ich Bürger der BRD bin halte ich mich an Scholz:...“

„Dann kann ja jetzt auch die Nato-Staaten der Ukraine direkt helfen, mit Soldaten, oder? Wenn schon Putin wieder "koreanische Potenzmittel" braucht, dann kann die Ukraine diese bekommen. Ist immerhin eine...“

„Der Russen-Nazi hat doch schon ein Haus in der Kampfzone. Darum flattert ihm sein Arsch so ...“

„Putin-Troll. Russland wartet schon sehnsüchtig auf deine Umsiedlung. Putin hat sogar ein Gesetz erlassen, damit du es leicht hast, Russe zu werden. In Russland wartet ein eigenes Haus auf dich und die...“

„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin:... Warum auch nicht, immerhin wollen sie eine strategische Partnerschaft unterschreiben. Oder denkt ihr, Ukr.-Nazis haben...“

„Ich antworte mal selber auf meinen Beitrag: Ich finde, das ist eine willkommene Einladung an Südkorea, als Antwort ebenfalls Soldaten in die Ukraine zu senden. Es müssen ja nicht gleich 10.000 oder 12.000...“

„Ist das realistisch? Ich sage nicht nur Ja, es weist auch sehr vieles darauf hin: 1. Koreanische Ausbilder und Beobachter bereits in der Ukraine. 2. Eine zunehmende Abschottung und Drohung, auch mit Atomwaffen...“

„Na, ich kenne das noch so, da ging man zum Pfarrer und nicht zum Anwalt. Familienstandaserklärungen, Meldebescheinigungen, Apostillen, bestätigungen der Echtheit der Unterschrift, etc..... Ehrlich gesagt,...“

„Oh, @mbert ist nicht an der Front gefallen. @mbert könntest du den Vogel bitte sperren. Nachricht von Moderator Handrij Minimax wurde unter anderem wegen dieses Beitrags verwarnt.“

„Ach so, Dein toller Russischer KGBund NaZi-Hecht, der darf also seine ukrainischen Nachbarn pisacken. Was halte ich denn davon.? Zurück zu seinem Teufel würde ich den schicken. Sagt mal, haltet ihr die...“

„Wer hier tatsächlich der Abschaum ist, zeigst du mit deinem Geschreibsel recht deutlich. Als Russenhasser ist man offensichtlich gerne ein Opfer auch der billigsten und dümmsten Propaganda.“

„Hehe, vorher musst Du aber noch ein paar 10.000 NaZis verheizen. Gehörst wohl zu den Mackern von der Stasi, die sich ruhig einen Ausruhen im Warmen Deutschland, was? Hey, geh selbst an die Front, Dein...“

„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“

„In paar Monaten wird auch Pokrowsk befreit werden und wie man so liest, soll danach die Stahlproduktion deutlich sinken.“

„Was bist du denn für ein armseliges Arschloch, vor dem Bildschirm wie immer besonders mutig. Dass sich die Nazis besonders unmenschlich verhalten und auf welcher Seite die sich befinden, dürfte sogar...“

„Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre hilfreich. He, ein Anwalt? Hey, kommt mal zurück vor 2014. Ich bin der Meinung da hilft nur eine 45er, oder vollautomatisch. Und das ist illegal,...“

„Hallo, hast eine Handynummer zum kontaktieren.“

„Liebes Forum, jetzt ist es endlich soweit, meine Karre (Iveco Bus) hat bei einer Hilfslieferung humanitärer Güter in den Osten der Ukraine den Geist aufgegeben. Sonst immer nur auf dem Rückweg . Situation...“

„@Eric da würde ich mich zuerst an die Österreicher und die Ukrainer wenden. Die deutschen Behörden sind ja erst in zweiter Linie betroffen. Ein deutschsprachiger in Ungarn zugelassener Anwalt wäre...“

„@tombi Wir leben nicht in der Anarchie! Was ist denn sooooo kompliziert, mit der erfahrenen Kanzlei Ahrens ist es in einer Woche zu machen, wo ist jetzt das Problem? Kanzlei Ahrens kostet Geld? Und was?...“

„Im Grunde muss man sich fürchten wenn man Russisch spricht, um nicht gleich von Putin als Russe einvernommen zu werden. Ich vertrete trotz aller Vorkommnisse dafür ein, beide Sprachen zu erhalten, viele...“

„Hallo Peter, unterrichte doch mal detailiert die Deutsche Botschaft in Budapest über Dein Nachbarschaftsproblem. Wenn sie regelmässig Österreich und Deutschland besuchen ist das doch eine merkwürdige...“

„Servus Tombi, vielen Dank für deine Antwort! Wegzug ist keine Option da wir uns nicht einschüchtern lassen, schon gar nicht von den Russen. Dash-Cam haben wir aber darf auch in Ungarn nicht den Nachbar...“

„Unangehm, ich weiss auch nicht wie ihr den wieder beruhigt. Jedenfalls keine legale. Bleibt Euch wohl nur übrig weg zu ziehen? Besorg Dir mal eine Dash-Cam und einen scharfen Hund. Na, beim ersten Beitrag...“

„Da ruft einer von der ersten Stufe abwärts von der Hölle noch Drohungen hoch? Uran: Insgesamt liegt der Anteil von Rosatom am US-Markt bei mehr als 20 Prozent und in der EU bei etwa 30 Prozent. Die USA...“

„Liebes Forum, ich wende mich an euch, um Rat zu suchen. Ich bin Österreicher und meine Frau stammt aus der Ukraine. Seit sieben Jahren leben wir in Hévíz, Ungarn. Seit 2022 werden wir von unseren russischen...“

„Stahlproduktion der Ukraine steigt 2024 um 31,2%, sagen Produzenten Am 10. Juni 2024 um 08:21 Uhr Die Ukraine hat in den ersten fünf Monaten des Jahres 2024 3,1 Millionen Tonnen Stahl produziert, 31,2%...“

„Für einen wirklichen Vergleich solltest du die Erdgaspreise vom September 2021... Warum 2021? Ich sehe das nicht so, die Gaspreise sind erst im Februar 2022 gestiegen. Wer unbedingt den September 2021...“

„Handelsblatt hat nur einen "nicht abonnenten Blocker" dazwischen geschaltet. Ich kann diesen Artikel also nicht lesen. Aber: überall wird jemand versuchen seine Schrottmunition, 50 Jahre auf Lager gelegen,...“

„Warum wird heiraten eigentlich so schwierig gemacht? Sollte doch reichen, wenn er nach Kiev reist, seine Papiere vorlegt, vielleicht noch übersetzen (3 Tage), und danach heiraten kann. Ansonsten muss...“

„Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in den A**ch gekniffen, denn Deutschlands Grosshandelspreise für Gas liegen heute 20% unter denen vor dem 24.02.2022. Da sieht man mal an, wie uns die Herren...“

„in der Tat. So geht das nicht. Das "Heiratsbüro" gibt kein grünes Licht, wenn die legale Einreise nicht überprüft wurde, was normal einige Wochen dauert. Dazu muss widerum die Eheschliessung angemeldet...“

„Das die Ukraine einiges an Bodenschätzen hat, war mir bewußt und die Ukrainische Landwirtschaft hat auch für uns im Westen Relevanz. Sonnenblumenkerne zur Speiseölgewinnung waren bis Kriegsbeginn ein...“

„Dadurch daß Rußland anscheinend auch die Russischsprachige Bevölkerung bombardiert und sie aus ihren Häusern und ihrer Heimat in der Ukraine treibt oder getrieben hat - ohne Rücksicht auf irgendwas/irgendwen...“

„Ganz klar, in der Ukraine spricht man ukrainisch. Zuerst dachte ich "warum holt jemand diesen alten Thread wieder aus der Versenkung", aber ich denke die Situation hat sich zwar durch den Krieg nicht grundsätzlich...“

„Nochmals an die Kanzlei Ahrens.....da ich leider nur 26 Tage im Lande sein kann wird es schwierig die Zeit meiner Überprüfung etc. einhalten zu können. Meine Frage Hochzeit planen wir erst wenn das...“

„recherchiert und blicke nicht ganz dabei durch von wann meine 90 Tage in 180 gerechnet werden .... Ich war bei Polizei und Grenzschutz bei uns dort kannte sich keiner aus damit Was, wie wo? Du bist doch...“

„Hallo aus Aachen.....eine Frage Ich war 22 September 2023 bis 9 Oktober in der Ukraine Desweiteren vom 8 Dezember bis 7 Januar 2024 und vom 20 April bis 23 Mai und vom 16 August bis 14 September dort....habe...“

„Bei Anreise Montag oder Dienstag, findet die Heirat Donnerstag oder Freitag derselben Woche statt. Natürlich werden die Unterlagen in der Zeit vorbereitet und Übersetzt. Nach der Hochzeit das Gleiche...“

„Hallo und danke für die Infos....wie lange würde es eurer Meinung nach dauern wenn ich euch für diesen Service in Anspruch nehmen würde?.....meine Unterlagen wären zu dem Zeitpunkt übersetzt und...“

„Schöner Joke. Tatsachen wären mir aber lieber.“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ? Nein. hat...“

„"Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts Kursk stimmten für den Anschluss zur Ukraine." Wäre mir ganz neu, hast Du Belege dafür ?“

„Natürlich ist Rheinmetall einer der Gewinner des Krieges: die Aktien dieser Fa. haben seit Kriegsanfang um 550% zugelegt. Mal zu dem Russophilen-Kriegsverlierer: Gazprom hat 2023 mit 6.5 Millarden USD...“

„Ja, machen einige EU Länder, besonders Ungarn & Österreich, ein wenig auch die Slowakei. das wurde diesen auch erlaubt, weil sie 'rumstöhnten". Östereich hat sich übrigens bereits kräftig in...“

„Das Putin Regime ist ja noch nicht einmal fähig genug Söldner mehr zu finden, um Kursk zu befreien. Übrigens, dort ging am Wochenende ein Referendum durchgeführt und 97.5 % der Einwohner des Oblasts...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben. Die...“

„Westliche Staaten sollten der Ukraine ermöglichen das techn. Knowhow das noch fehlt, bzw. entspr. Technologie, zukommen zu lassen. Dies sollte möglich sein ohne unangemessene Technik zu übergeben.“

„Wir das jetzt die Ausrede um irgendwie doch westliche Waffen für Angriffe tief in russisches Territorium zu ermöglichen? Wird auch nichts bringen. Wer sich kürzlich die Rede von Lloyd Austin angehört...“