Der Staat stellt harte Bedingungen für eine Rekapitalisierung der Banken

Das Ministerkabinett hat eine Liste von sieben Banken bestätigt, die im Verlaufe des Monats auf Rechnung des Staatsbudgets rekapitalisiert werden. Im Austausch forderte die Regierung 75% der Aktien der Kreditinstitute und die Einführung einer provisorischen Administration für ein Jahr. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt wurde, haben die Banken “Finansy ta Kredit”, UkrGasBank und ImExBank bei der NBU (Nationalbank der Ukraine) die Garantie erreicht, dass die Rekapitalisierung bei ihnen ohne diese harten Maßnahmen durchgeführt wird. Falls die Forderungen abgemildert werden, könnten, der Meinung von Bankern nach, noch einige größere Banken beim Staat um Geld bitten.

Der kommissarische Finanzminister, Igor Umanskij, veröffentlichte gestern die Liste der mit der NBU abgestimmten Banken, die auf Kosten des Budgets rekapitalisiert werden: die “Nadra” Bank, die Bank “Finasy ta Kredit”, die UkrPromBank, die UkrGasBank, die Rodovid Bank, die ImExBank und die Bank “Kiew”. Dabei versprach sich Umanskij, anstelle der Bank “Kiew” anfänglich “Chreschtschatyk” sagend, bei der man sofort die Erfordernis Haushaltsmittel zu erhalten dementierte. “In allen sieben Banken wurde die Entscheidung darüber gefällt, dass das Finanzministerium gemeinsam mit der NBU ein Memorandum über einen Plan zum Staatseinstieg/zur Kapitalbeteiligung unterzeichnet”, teilte der Behördenvertreter mit. Der Kapitalbedarf dieser Banken wird mit 20 Mrd. Hrywnja (ca. 1,9 Mrd. €) beziffert, dabei betrug die Gesamtsumme des Eigenkapitals dieser Banken am Anfang des Jahres 10,5 Mrd. Hrywnja (ca. 1 Mrd. €). Insgesamt sind im Budget 44 Mrd. Hrywnja (ca. 4,19 Mrd. €) für Rekapitalisierungen von Banken vorgesehen.

Wie dem “Kommersant-Ukraine“ der vorübergehende Verwalter der Rodovid Bank, der kommissarische Direktor der NBU für Fragen des Zahlungssystems, Wiktor Krawez, erklärte, hatte das Kabinett am 15. April gemeinsam mit der Zentralbank die Kriterien der Auswahl der Banken für die Rekapitalisierung bestätigt: “Eine Rekapitalisierung erhalten System-Universalbanken, die 1% der Einlagen der Bevölkerung und 2% des Kreditportfolios haben”. Den Angaben der NBU vom 1. Januar nach, beliefen sich 1% der Einlagen physischer Personen im Bankensystem 2,163 Mrd. Hrywnja (ca. 206 Mio. €) und 2% des gesamten Kreditportfolios auf 14,836 Mrd. Hrywnja (ca. 1,4 Mrd. €).

Den Worten von Krawez nach, möchte das Finanzministerium 75% + 1 Aktie der Banken erhalten und es wird eine zeitweilige Zwangsverwaltung eingeführt. Von dieser Forderung – der Einführung der provisorischen Zwangsverwaltung, die traditionell von einem halbjährlichen Moratorium bei der Befriedigung von Forderungen von Kreditgebern begleitet wird, erzählte gestern auch Umanskij. Insgesamt erfüllten die Kriterien 26 Banken aus der Gruppe I und II, doch die Aktionäre von 19 von ihnen entschieden sich, eine eigenständige Rekapitalisierung durchzuführen. Banken aus der Gruppe III und IV, mit Ausnahme der Bank “Kiew” können nicht auf eine Hilfe des Staates hoffen. Die ausschließlich Rettung von großen Banken ist eine Forderung des IWF.

Umanskij sagt, dass vor der Rekapitalisierung im Verlaufe von zwei bis drei Wochen in den ausgewählten sieben Banken ein Audit durchgeführt, ein Programm der finanziellen Gesundung zusammengestellt, der Wert des Aktienpaketes der aktuellen Aktionäre festgestellt, die benötigte Kapitalsumme konkretisiert und ein Zeitplan für die Kapitalerhöhung durch die Regierung und für die Refinanzierung durch die NBU festgelegt werden. “In höchstens einem Monat werden wir die Prozedur des Einstiegs in die Banken abgeschlossen haben”, sagte der Staatsangestellte.

Diese harten Kriterien riefen Entrüstung bei der Bankwirtschaft hervor, da diese dem vorher verabschiedeten Beschluss des Kabinetts widersprechen. Gemäß diesem, ist die Entsendung eines Verwalters der NBU für eine Rekapitalisierung ausreichend und die Regierung erhält wenigstens 50% der Aktien der Bank entweder eigenständig oder gemeinsam mit einem Investor.

Zeitweilige Verwaltungen sind bei den Banken “Nadra”, “Kiew”, der UkrPromBank und der Rodovid Bank eingesetzt und in die UkrGasBank, die Bank “Finansy ta Kredit” und die ImExBank sind lediglich Verwalter der NBU entsandt worden. Den Worten von Umanskij nach, wird bei diesen eine Zwangsverwaltung später eingeführt. Wie dem “Kommersant-Ukraine“ ein Banker mitteilte, wurden die Mitglieder des Experten-Analyserates für Fragen der Beteiligung des Staates am Kapital von Banken, die am 15. April bis 22:00 Uhr eine Konferenz zur Bestätigung der Kriterien durchführten, vom Besitzer der Bank “Finansy ta Kredit” angerufen, der die Forderung aufstellte von der Verschärfung der Kriterien Abstand zu nehmen.

Nach der Pressekonferenz Umanskijs versammelte die Zentralbank ihre Führung, wo die Programme zur Rekapitalisierung aller sieben Banken angehört wurden und empfahl der Regierung die Prozedur nicht zu verschärfen. “Die Leitung der Zentralbank bekräftigte, dass in der Bank ein Verwalter bleiben soll”, sagte dem “Kommersant-Ukraine“ der Vorstandsvorsitzende der Bank “Finansy ta Kredit”, Waldimir Chlywnjuk. Der Ehrenpräsident der UkrGasBank, Wassilij Gorbal, teilte dem “Kommersant-Ukraine“ mit, dass die NBU sich entschieden hat keine Zwangsverwaltung nicht nur bei seiner Bank, sondern auch bei der ImExBank einzuführen: “Die Form des Management wird sich nicht ändern”.

Die Befürchtung die Kontrolle über die Bank bei der Einführung einer zeitweiligen Zwangsverwaltung und des Verlustes von 75% der Aktien, die an den Staat gehen, zu verlieren, hat die Eigentümer anderer großer Banken von der Zusammenarbeit mit dem Kabinett abgeschreckt. Den Worten eines Informanten des “Kommersant-Ukraine“ bei der NBU nach, war einer der Gründe für die Verzögerung der Abstimmung der Kriterien der Auswahl der Banken für die Rekapitalisierung mit der Regierung der Wunsch der PrivatBank den Staat um Hilfe zu bitten.

Der stellvertretende Vorstandsvorsitzende der PrivatBank, Jurij Pikusch, erklärte dem “Kommersant-Ukraine“, dass die Bank vollständig überzeugt ist, selbst mit der Situation fertig zu werden: “Kapital ist immer notwendig, es ist Sünde darauf zu verzichten, doch bei uns sind die Dinge nicht so schlimm, dass wir dafür eine Zwangsverwaltung einführen lassen und dem Staat 50% der Aktien abgeben”. Die OTP Bank, deren Mutterstruktur – die ungarische OTP Group – Hilfe benötigt und einen Käufer für die ukrainische “Tochter” sucht, hat sich ebenfalls bislang nicht entschlossen beim Kabinett um Hilfe zu bitten. “Die Frage der Rekapitalisierung ist mit den Aktionären nicht besprochen worden. Sie haben uns selbst das Kapital erhöht”, betonte der Vorstandsvorsitzende der OTP Bank, Dmitrij Sinkow.

Banker unterstreichen, dass, ungeachtet der Empfehlungen der NBU, das Kabinett mit ihnen nicht übereinstimmen kann und keine vollständige Kontrolle über die zukünftigen Staatsbanken fordert. “Alles wird unter staatlicher Verwaltung stattfinden, doch da bisher kein Organ geschaffen wurde, welches weiß, wie diese Prozeduren von statten gehen, wird sich eine Gruppe von Experten aus Juristen und Controllern formieren, welche das Kabinett bei diesen Fragen beraten wird”, erzählte dem “Kommersant-Ukraine“ der Partner einer der juristischen Unternehmen, mit denen sich die Regierung derzeit berät. Der Meinung von Bankern nach, könnte die Prozedur der Rekapitalisierung auch aus politischen Gründen geändert werden. “Der Eigentümer von ‘Finansy ta Kredit’ unterstützt eine politische Kraft, die UkrGasBank eine andere, daher könnte das Kabinett alles mögliche entscheiden”, sagt einer von ihnen. Falls das Kabinett zu dem vorherigen System zurückkehrt – ein Verwalter und eine Minderheitsbeteiligung des Staates, muss sie mehr Banken rekapitalisieren, sind sich Banker sicher. “Die Aktionäre bewegt immer, dass er am Steuer bleibt. Wenn dies befolgt wird, dann werden einige andere Banken aus den ersten zwei Gruppen dessen ungeachtet um Hilfe bitten”, denkt Dmitrij Sinkow.

Ruslan Tschornyj

Quelle: Kommersant-Ukraine