Das ist eine maschinelle Übersetzung eines Artikels des Onlineportals RBK Ukrajina. Die Übersetzung wurde weder überprüft, noch redaktionell bearbeitet und die Schreibung von Namen und geographischen Bezeichnungen entspricht nicht den sonst bei Ukraine-Nachrichten verwendeten Konventionen.
Bildschirmfoto des Originalartikels auf rbc.ua
Julia Tymoschenko hat einen Mechanismus zur Erhöhung der Einnahmen des Staatshaushalts um 175 Milliarden Hrywnja vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss und das Parlament haben diesen Vorschlag unterstützt.
Dies meldet RBK Ukrajina unter Berufung auf einen Bericht der politischen Partei Batkiwschtschyna.
Es wird darauf hingewiesen, dass das Parlament den Vorschlag des Batkiwschtschyna-Führers an die Regierung weitergeleitet hat.
Wenn dieser Vorschlag angenommen wird, wird er eine Erhöhung der Militärgehälter, höhere Gehälter für Ärzte, Pädagogen und Wissenschaftler sowie eine Erhöhung der Mindestrenten im nächsten Jahr ermöglichen, so die Partei.
„Wir haben die Mittel, also hängt jetzt alles von der Regierung ab“, sagte Tymoschenko.
Zur Erinnerung: Die Vorsitzende der Batkiwschtschyna schlug vor, die 50-jährigen Schulden der Ukraine bei der Nationalbank abzuschreiben oder umzustrukturieren. Ihr zufolge sind die Schulden entstanden, „weil die Nationalbank der Regierung Emissionsgelder als Darlehen zu hohen Zinssätzen zur Verfügung gestellt hat“.
Laut Julia Tymoschenko können die 175 Milliarden Hrywnja, die für die Bedienung dieser Schulden vorgesehen sind, zum Schutz des Staates und der Bevölkerung verwendet werden.
Staatshaushalt 2026
Am 22. Oktober hat die Werchowna Rada den Entwurf des Staatshaushalts für 2026 in erster Lesung mit 256 Stimmen angenommen.
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