Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ein bestimmter Anteil der Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft ist.
Dabei gelten folgende Werte ab der Inbetriebnahme der Anlage, wobei lediglich Anlagen berücksichtigt werden, deren Baubeginn nach dem 1. Januar 2012 war: mindestens 15 % bei Inbetriebnahme vor dem 1. Januar 2013, mindestens 30 % bei Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2013 und mindestens 50 % bei Inbetriebnahme ab dem 1. Januar 2014.
Nun hat die Nationale Energieregulierungskommission (nachfolgend auch „NERK“ genannt) endlich das Verfahren der Festlegung des inländischen Wertschöpfungsanteils (nachfolgend auch „Verfahren der NERK“ genannt) verabschiedet. Das Verfahren ist am 19. Oktober 2012 in Kraft getreten.
Das Verfahren der NERK bestimmt den Mechanismus zur Festlegung des ukrainischen Wertschöpfungsanteils am Gesamtwert der Errichtung von Anlagen der Elektroenergiewirtschaft, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen. Dabei findet das Verfahren der NERK seine Anwendung auf Unternehmen, die:
- eine Lizenz für die Erzeugung elektrischer Energie erhalten haben
- Anlagen der Elektroenergiewirtschaft, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, besitzen oder pachten. Dabei ist wichtig, dass die Errichtung der vorgenannten Anlagen nach dem 1. Januar 2012 begonnen wurde. Als Nachweis des Beginns der Errichtung der Anlagen gelten die Erlaubnis für die Ausführung von Bauarbeiten oder die Anmeldung des Beginns der Ausführung von Bauarbeiten
- beabsichtigen, die elektrische Energie nach den Einspeisevergütungen abzusetzen.
Folgende Formel wird bei der Festlegung des ukrainischen Wertschöpfungsanteils verwendet:
WSA % = (S Rohstoffe, Material + S Grundmittel + S Fertigungstechnik + S Arbeit und Dienstleistungen) / GW * 100%
Erläuterung:
WSA % – inländischer Wertschöpfungsanteil am Gesamtwert der Errichtung von Anlagen der Elektroenergiewirtschaft
S Rohstoffe, Material – Summe des Wertes von Rohstoff und Material ukrainischer Herkunft im Verhältnis zum Gesamtwert der Errichtung der Anlage (ohne Berücksichtigung des Wertes der Fertigungstechnik), ohne USt.
S Grundmittel – Summe des Wertes der Grundmittel ukrainischer Herkunft im Verhältnis zum Gesamtwert der Errichtung der Anlage (ohne Berücksichtigung des Wertes der Fertigungstechnik), ohne USt. Zu den Grundmitteln gehören: erworbene Produktionsgebäude, Ausrüstung, Produktionstechnik und Hilfsausrüstung, Anschlussnetz, Transportmittel, Computertechnik usw., die zum ursprünglichen Wert der Errichtung der Anlage hinzugenommen wurden.
S Fertigungstechnik – Summe des Wertes der Fertigungstechnik ukrainischer Herkunft (oder Summe des Wertes von Rohstoff und Material ukrainischer Herkunft im Wert der Fertigungstechnik), ohne USt. Zur Fertigungstechnik gehört ein Teil der Grundmittel (Ausrüstung), der für die Erzeugung / Umwandlung der elektrischen Energie aus erneuerbaren Energien verwendet wird.
S Arbeit und Dienstleistungen – Summe des Wertes von Arbeiten und Dienstleistungen ukrainischer Herkunft im Verhältnis zum Gesamtwert der Errichtung der Anlage (ohne Berücksichtigung des Wertes der Fertigungstechnik), ohne USt. Unter den Arbeiten versteht man Tätigkeiten, die im Zusammenhang mit der Errichtung der Anlage stehen (Projektierungsarbeiten, Montagearbeiten, Inbetriebnahme, Feldmessung, Bohrung, Erdbebenuntersuchung, Satellitenfotografien. Unter Dienstleistungen versteht man unter anderem Beratungsleistungen, Personalausbildung, Transport- und Telekommunikationsversorgung, Beherrschung von Technologien, Forschung.
GW – ursprünglicher Gesamtwert der Anlage, laut Buchhaltung. Der Gesamtwert der Anlage wird gemäß den Bestimmungen der staatlichen Baunormen „Regeln der Festlegung des Bauwertes“, bestätigt durch die Verordnung des Staatskomitees im Bauwesen Nr. 174 vom 27. August 2000, festgelegt.
Dabei werden nur diejenigen Bestandteile der Anlage berücksichtigt, die laut den Anforderungen des ukrainischen Rechnungswesens als solche akzeptiert werden. Bei der Bezahlung von Rohstoffen, Material, Grundmittel, Fertigungstechnik, Arbeiten oder Dienstleistungen in Fremdwährung ist der offizielle Wechselkurs der Nationalbank der Ukraine am Tag der Bezahlung maßgebend.
Ukrainischer Herkunft sind Rohstoffe, Material, Grundmittel, Arbeiten und Dienstleistungen dann, wenn sie von einem ukrainischen „Produzenten“ hergestellt oder erbracht wurden. Dabei konkretisiert das Verfahren der NERK, dass der Produzent nur dann als ukrainisch gilt, wenn er:
- seine Geschäftstätigkeit gemäß der ukrainischen Gesetzgebung ausübt
- seinen Sitz in der Ukraine hat
- in der Ukraine produziert oder seine Dienstleistungen erbringt.
Als ausreichender Nachweis des Wertes von Rohstoff und Material, Dienstleistungen, Grundmittel, darunter auch der Fertigungstechnik, gelten die Primärunterlagen (gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Buchhaltung und Finanzberichterstattung in der Ukraine vom 16. Juli 1999), die deren Erwerb nachweisen (Verträge, Rechnungen, Übergabeprotokolle, Lieferscheine usw.).
Bei der Festlegung des Wertes von Arbeiten sind Angaben des Protokolls der Abnahme von Bauarbeiten und der Bescheinigung des Wertes der ausgeführten Bauarbeiten und damit verbundenen Auslagen maßgebend.
Die ukrainische Herkunft von Rohstoff, Material, Grundmitteln, Arbeiten und Dienstleistungen im Gesamtwert der Anlagen, die Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, wird durch das Herkunftszeugnis der Ware (Certificate of origin) bestätigt. Das vorgenannte Zeugnis wird durch die Industrie- und Handelskammer der Ukraine bzw. deren regionale Vertretungen ausgestellt.
Nach Errichtung und Inbetriebnahme der Anlage sowie nach Erhalt einer Bestätigung über die Übereinstimmung der errichteten Anlage mit den Projektunterlagen und Baunormen (was den Betrieb der Anlage ermöglicht) wird vom Antragsteller ein Antrag auf Festlegung des ukrainischen Wertschöpfungsanteils im Verhältnis zum Gesamtwert der Errichtung der Anlage gestellt. Der vorgenannte Antrag wird bei einem der Sachverständigen gestellt, deren Auflistung durch das Bauministerium bestätigt wird. Informationen über den ausgewählten Sachverständigen werden auf der Webseite des Bauministeriums (www.minregion.gov.ua) veröffentlicht.
Samt dem Antrag werden dem Sachverständigen alle Dokumente vorgelegt, die den Gesamtwert der Anlage, Herkunft vom Rohstoff, Material, Grundmittel, Arbeiten und Dienstleistungen nachweisen.
Nach der Festlegung eines konkreten inländischen Wertschöpfungsanteils im Verhältnis zum Gesamtwert der errichteten Anlage wird vom Sachverständigen ein Gutachten ausgestellt. Dieses Dokument gilt als Nachweis des tatsächlichen Niveaus des inländischen Wertschöpfungsanteils von Rohstoff, Material, Grundmittel, Arbeiten und Dienstleistungen im Verhältnis zum Gesamtwert der errichteten Anlage.
Erst nach der Ausstellung des Gutachtens vom Sachverständigen können die Einspeisevergütungen bei der Nationalen Energieregulierungskommission beantragt werden.
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Ich bin im März das erste mal in die Ukraine ein- und ausgereist über Korczowa - Krakowez. Ich hatte es mir wesentlich schlimmer vorgestellt. Ein- und Ausreise hat wahrscheinlich irgendwas zwischen 1-2h...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: In Lviv leben
„Wir wollen ja perspektivisch weiterhin in Lviv unseren Lebensabend verbringen. Wohnung haben wir komplett saniert und finanziell ist auch alles ok für diesen Schritt. Die Kriegs Situation, lässt diesen...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Reicht dafür, dass auch in Polen übliche Tagfahrlicht ?“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Sind seit Kriegsbeginn, nur noch mit dem Bus nach Lwiw gefahren. Sehr stressig an der Grenze, da bis zu 14 h bei der Ausreise. Jetzt wollen wir wieder mit unserem Wohnmobil fahren, da es wohl keine Grenzblockaden...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Minimax, jetzt schon zum Geopolitilogen aufgestiegen? Na, na, na diesen Höhenflug hatte ich Dir nicht zugetraut. Egal wie es ausgeht, die EU und die Menschen in der Ukraine werden das wieder aufbauen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Familienplanung, echt jetzt, dafür war minimax noch nicht bekannt! Aber beleidigen tun wir bite nicht! Es gehen wohl die Argumente aus?“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Was soll man von jemanden halten, der in der Geopolitik von Gutmenschen schwafelt @Handrij du hattest doch schon mehrmals versucht die Schwachmaten ein wenig aufzuklären, naja, fruchtet ja eh nicht.“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vollidioten, macht euch lieber um D Gedanken, hier ist die Problematik noch schlimmer.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Vielleicht liegt es einfach nur daran, wer will schon seine Kinder mit so einer verstrahlten Russin Zeugen, in einem Land, wo die " Staatenlenker" Dich sowieso die ganze Zeit ins Knie ficken. Macht keinen...“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Die Russen schießen sich ins eigene Knie, wenn sie das wieder aufbauen wollen, im Grunde eine lächerliche Aussage. Dort wohnen doch die Nazis, richtig? Besser die ziehen weg und die paar Alten sterben....“
Frank in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„... Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern.... Als Spermaspender ... echt? In dem Alter? naja bei dem ist ja sonst auch nix mehr original. Modernes Monster...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Sicher wird sich Russland den Aufbau leisten müssen, sonst würden sie um diese Gebiete inkl. Menschen nicht kämpfen. Zur Not ist verbrannte Erde immernoch besser, als einen feindlichen Nazistaat als...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Schreibe einfach weniger langweiligen Unsinn. Man bemüht sich zumindest, Konsumgesellschafzen zu höheren Geburtenzahlen umzupen ist nun mal nicht einfach.“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Warten wir mal ab! Auch minimax sollte das Fell des russischen Bären nicht zu früh teilen. Thema: Die Osterweiterung der EU kann sich die EU leisten! Kann sich Russland die Ukraine leisten?“
Bernd D-UA in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„@minimax ich habe auch schon gehört das Putin fremdgeht mit irgend so einer Russin, man hört er bemüht sich redlich sein minderwertiges Erbgut weiterzugeben. Minderwertige Gene, darum wächst die Bevölkerung...“
Minimax in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Bezüglich der Ukraine sind das ähnlich absurde Überlegungen und Diskussionen wie allgemein zum Wiederaufbau. Warten wir mal das Ende des Krieges ab, was von der Ukraine übrig bleibt oder ob sie als...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Meine Frau und ich sind am Donnerstag,den 2.5. über Bodumiers mit dem Wohnmobil eingereist 30 Minuten“
Bernd D-UA in Politik • Re: Kann sich die EU die neue Osterweiterung leisten?
„Grundsätzlich wird der Wiederaufbau eine ganze Menge Kosten für die EU verursachen, Garantien sind schon gegeben worden, da wäre die EU Mitgliedschaft im Grunde hilfreich, die Gelder im Sinne der EU...“
Minimax in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Putin sind die Verluste nicht egal, im Gegensatz zu manchen Idioten die sich Generäle nennen dürfen. Putin propagiert und versucht seit Jahren auch einiges, um die Geburtenzahl zu steigern. Auf der ukrainischen...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bekannte sind am Montag über Korczowa - Krakowez eingereist 20 Minuten mit Kleinbus“
Obm100 in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Ich denke doch, dass man aus Deutschland nicht ausgewiesen wird, wenn man nachweislich keine Wohnung mehr hat im unbesetzten Gebiet.“
Obm100 in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Mittlerweile kann man wieder über Polen fahren. War Anfang April samstags über Budomierz ausgereist und in 15 Minuten morgens um 7.30 Uhr über beide Grenzkontrollen. Zurück Ende April donnerstags wieder...“
Obm100 in Politik • Re: Putin und der Reiz des Bösen: Er erweist sich als Stratege und hat militärisch Erfolg
„Wieso Putin? Was macht er denn genau? Ich denke das sind seine Soldaten, die etwas dazu gelernt haben. Putin ist es doch völlig egal wieviel drauf gehen bei dem Krieg, Hauptsache gewonnen. Die Masse macht...“
Bernd D-UA in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Wenn die Wohnungen zerbombt sind, dann gibt es doch eh keine Wohnung mehr und bei Ausreise aus D sind sie sowieso Obdachlos, da ja keine Wohnung. Das Geld für die Kompensation muss in D beim Jobcenter...“
tenne in Hilfe und Rat • Re: Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Super, danke für die schnelle Antwort und die vielen Links!“
tenne in Hilfe und Rat • Fahrzeuge mit Autogas in der Ukraine
„Привіт усім, ich habe in der Ukraine viele Ladas gesehen, die auf Gas umgebaut waren. Kann ich auch mit einem deutschen Auto, das mit LPG (Autogas) betrieben wird, problemlos in der Ukraine unterwegs...“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Du hast mich sehr geholfen. Vielen Dank“
Haertig in Hilfe und Rat • Re: 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Vielen Dank für dein Antwort. Dennoch gefällt mir das nicht wenn ich bedenke das Die nach Mariupol wollen. Werden die bei der Einreise eine Lügendetektor unterzogen? Kann ich denen nicht einfach ein...“
Haertig in Hilfe und Rat • 2 Ukrainische Freundinen möchte nach Mariupol um Ansprüche zu machen…
„Hi. Zwei Ukrainische Freundinen (Mutter, Tochter) musste aus Mariupol nach Deutschland flüchten. Hatte Eigentumswohnung und Bankkonto. Jetzt wollen die für ca. 3 Wochen über Moskau nach Mariupol um...“
Frank in Wirtschaft • Re: Amerikanische Tesla-Wracks kriegen in der Ukraine ein zweites Leben
„Wundert mich dass ein beschädigtes E-Auto überhaupt über den Deich transportiert wird.“
Frank in Wirtschaft • Re: Ukraine-Hilfe: Vorreiterrolle für Deutschland schwierig
„was schluckst du für Zeug? das will ich nicht haben ...“