Präsident Wiktor Janukowitsch hat am Freitag ein Gesetz unterzeichnet, welches 24 von 64 Lizenzierungsarten für unternehmerische Tätigkeit aufhebt. Ungeachtet dessen, dass diese Liberalisierung die Position der Ukraine im Doing Business Rating überhaupt nicht verbessern könnte, sollte dieser Schritt Experten nach sich positiv auf die Investitionsattraktivität des Landes auswirken. Außerdem ist eine Aufhebung der Lizenzierung dazu geeignet die Konkurrenz auf einer Reihe von Märkten zu erhöhen.
Das Statistikamt hat eine Verschlechterung der Handelsbilanz registriert – das Handelsdefizit erreichte von Januar bis September 5,4 Mrd. Dollar und das Gesamtaußenhandelsdefizit 1,08 Mrd. Dollar. Experten heben übrigens die Verbesserung der Exportdynamik im Oktober und November hervor, was in den nächsten Monaten die monatliche Höhe des negativen Handelssaldos zu reduzieren gestattet.
Um die Quotenverteilung für den Getreideexport ist der nächste Skandal entbrannt. Am Freitag gab das Wirtschaftsministerium, unerwartet für die Mehrzahl der Getreidehändler, Lizenzen für die gesamte Getreidemenge aus, die das Kabinett aus dem Lande herauszubringen erlaubte. Die Verteilung erfolgte eine Woche vor dem Ablauf der angekündigten Antragsfrist. Im Verlaufe dessen hat die Mehrzahl der großen internationalen Unternehmen, unter denen die Führer dieses Exportmarktes in den letzten Jahren Cargill, Toepfer International, die Noble Group, Louis Dreyfus und die Soufflet Group waren, keine Exportrechte erhalten.
Als sich herausstellte, dass der 7. November vor der Tür steht – im Kalender rot vermerkt, fiel mir plötzlich ein, dass ich den größten Teil meines Lebens in einem Land verbrachte, das schon seit fast 20 Jahren nicht mehr existiert! Können Sie sich das vorstellen?
Drei Jahre nach dem Kauf der UkrSozBank entschied sich die italienische UniCredit Group diese mit der UniCredit Bank zu vereinigen. Mit dieser Fusion endet die Periode der Vereinigungen der „Töchter“ ausländischer Banken in der Ukraine, die zu einer Gruppe gehören. Ausgehend von der Erfahrung der vorhergehenden Konsolidierungen, warnen Experten vor den Risiken einer Verschlechterung der Indikatoren in der Zeit der Vereinigung, doch dank der zusätzlichen Aktiva kehrt die UkrSozBank in die Top-5 des Marktes zurück.
Da sie keine genaue Antwort auf die Frage „Was tun?“ hat, zieht es die ukrainische Elite vor, auf die Frage „Wer ist schuld?“ zu antworten. Im Verlauf der letzen acht Monate wurden die Reformer ja von allem und jedem gestört.
Offizielle Wahlergebnisse liegen noch nicht vor, die Konsequenzen zeichnen sich jedoch durch Vorlieben der Wähler ab: Im Westen des Landes wird man Ukrainisch auskosten, im Osten – Russisch, in Petschersk – schwarzen Kaviar.
Die heutige ukrainische Regierung wird des Klonens russischer Erfahrungen auf verschiedenem Gebiet – von der Machtvertikale bis zu berüchtigten „nationalen Projekten“ – bezichtigt. Es spricht einiges dafür, dass die Kritiker durchaus Recht haben.
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