Gestern fand in Kiew die Sitzung des ukrainisch-russischen Regierungsausschusses unter dem Vorsitz der Premierminister beider Länder, Nikolaj Asarow und Wladimir Putin, statt. Hauptergebnis wurden sechs Abkommen über sektorale Zusammenarbeit zwischen staatlichen Organen und kommerziellen Unternehmen der Ukraine und Russlands. Die Premierminister erreichten ebenfalls Vereinbarungen über die Zusammenarbeit in anderen Bereichen, wovon das Sitzungsprotokoll zeugt, welches dem “Kommersant-Ukraine“ vorliegt.
Den Verlauf der Kommunalwahlen beobachten 490 internationale offizielle Wahlbeobachter und 1.913 offizielle Beobachter von ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisationen.
Vor dem Hintergrund der stürmischen Entwicklungen in der ukrainischen Exekutive, Legislative und Judikative der letzten Monate blieb eine weitere, sich derzeit ankündigende Veränderung des politischen Systems der Ukraine in Medien und Forschung wenig beachtet.
Gestern fand in Brüssel das erste Treffen im Rahmen des Dialogs auf hoher Ebene statt – das neue Format der bilateralen Beziehungen zwischen der Ukraine und der EU. Kiew meldete einen „außerordentlich schnellen Fortschritt“ beim Dialog über Visafreiheit mit Brüssel. Jedoch bis zur Europameisterschaft im Fußball 2012 können Vereinbarungen über die Aufhebung der Schengenvisa für Ukrainer nicht erreicht werden. Das Außenministerium führt lediglich Gespräche über eine Erleichterung der Kontrolle an der westlichen Grenze der Ukraine.
Das letzte Hindernis für die Durchführung einer Auktion für Frequenzen zur Entwicklung der dritten Mobilfunkgeneration (3G) ist genommen worden. Die Nationale Kommission für Fragen der Kommunikationsregulierung erklärte, dass das Verteidigungsministerium der Durchführung des Wettbewerbs zustimmt, sogar wenn aus dem Staatshaushalt nicht alle für die Umwandlung der Frequenzen notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Der Wettbewerb könnte in der ersten Hälfte des nächsten Jahres stattfinden. Doch jetzt, nach der Vereinigung von „Kyivstar“ und den „Ukrainskije Radiosistemy“, und ebenso angesichts der Privatisierung der „UkrTelekom“, sinkt die Zahl der Anwärter auf die Frequenzen. Das sollte den Preis der Lizenzen auf ein Niveau senken, welches ...
Gestern wurde die Schlussfolgerung der Venedig-Kommission zum Gesetzesentwurf zur Durchführung von friedlichen Versammlungen bekannt, der sich derzeit zur Prüfung in der Werchowna Rada befindet. Gegen die Annahme des Gesetzes treten viele Menschenrechtler und gesellschaftliche Organisationen auf, die meine, dass er die Rechte der Bürger auf Versammlungsfreiheit einschränkt. Bei der Venedig-Kommission glaubt man ebenfalls, dass der Entwurf einer Nacharbeit bedarf. Im Fachausschuss des Parlaments versprach man den Schlussfolgerungen der Kommission Folge zu leisten.
Gestern traf der Premierminister Kanadas, Steven Harper, zu einem offiziellen zweitägigen Besuch in der Ukraine ein. Hauptaufgabe der Reise ist es die Machthaber der Ukraine an die Notwendigkeit der Beachtung der demokratischen Standards zu erinnern. Übrigens verzichtete Harper darauf, von den Problemen im Bereich der Demokratie in Gegenwart von Journalisten zu reden.
Die ukrainische Verfassungsreform von 2004 stärkte die Macht des Parlaments. Seit Oktober 2010, gilt nun wieder die Verfassung von 1996. War die orange Revolution 2004 umsonst?
Vertreter der Partei „Batkiwschtschyna/Vaterland“ meldeten am Sonnabend die illegale Fertigung einer zusätzlichen Menge von Wahlscheinen und blockierten die Druckerei, wo sie gedruckt wurden. Den Worten des Parlamentsabgeordneten Wladimir Filenko (Block Julia Timoschenko) nach wurden im Verlaufe der Überprüfung durch die Staatsanwaltschaft 720.000 dieser Exemplare entdeckt. Beim lokalen Wählerkomitee erklärte man, dass ihnen von unregistrierten Wahlscheinen nichts bekannt ist.
Die Ausfuhr von Getreide aus der Ukraine wird bis zum Ende des Vermarktungsjahres bestehen bleiben. Am Freitag erklärte der Minister für Agrarpolitik, Nikolaj Prisjashnjuk, dass die Quoten vor allem für Gerste, Buchweizen und Roggen beibehalten werden. Nicht ausgeschlossen ist, dass die Geltung der Quoten für die Ausfuhr von Weizen und Mais verlängert werden. Objektive Gründe für diese Maßnahmen gibt es nicht und die Entscheidung wird wahrscheinlich für eine Abstimmung der Exportpolitik mit Russland getroffen, meinen Experten.
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