Gemäß dem ukrainischen Gesetz über die Elektroenergiewirtschaft (dieses sieht Einspeisevergütungen vor) kommen die Einspeisevergütungen nur dann zur Anwendung, wenn ein bestimmter Anteil der Konstruktionskosten für Material, Technik, Arbeit und Service ukrainischer Herkunft ist.
Nicht vergessen werden sollten auch die sich rapide verschlechternden wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die den aktuellen Ministerpräsidenten Mykola Asarow bereits um eine große Koalition ersuchen ließen. Die vor der Wahl geringfügig erhöhten Renten und Mindestlöhne werden sich bei einer weiteren Verschlechterung der Wirtschaftsleistung, die im dritten Quartal real bereits um 1,3 Prozent im Vergleich zum Vorjahr schrumpfte, kaum halten lassen. Die anstehende Abwertung der Landeswährung in Verbindung mit einem blockierten Parlament könnten alle „kühlen Berechnungen“ zur weiteren politischen Entwicklung in der Ukraine ad absurdum führen und das auch so schon bestehende Bedürfnis nach einer „starken Hand“ verstärken und im schlimmsten Fall ...
Zu Beginn der vergangenen Woche, am 23. Oktober, haben die Weltbank und die Internationale Finanz-Corporation (IFC) die Ergebnisse ihrer zehnten Untersuchung zur Unternehmerfreundlichkeit in unterschiedlichen Ländern (Doing Business-2013) veröffentlicht. Zum ersten Mal konnte für die Ukraine eine spürbar positive Entwicklung konstatiert werden – ein Sprung nach oben im Ranking um ganze 15 Plätze (vom 152. auf den 137. Platz). Zudem befand sich Kiew bei den Verbesserungen der Kontextbedingungen für Geschäftstätigkeiten unter der führenden Troika (hinter Polen und Sri Lanka). Unserem Land wurde in drei der zehn im Ranking untersuchten Kategorien Reformen bescheinigt. In den Bereichen „Geschäftsgründung“, „Steuerveranlagung“ und „Registrierung ...
Selbst wenn Klitschko in seine Wahlliste irgendeinen Cocker-Spaniel eingetragen hätte, wäre dieser Cocker-Spaniel ein Volksdeputierter der Ukraine geworden. Deshalb ist es eigentlich gar nicht wichtig, dass auf seiner Liste ehemalige „Orangene“ stehen. Es geht nur darum, wie sich Klitschko selbst politisch positioniert.
Was hat sich in der Donezker Region nach der „Viel-Wirbel-Um-Nichts-Aktion“, die den Einwohnern der Region das Recht gegeben hat, das zu nutzen, was sie bisher ohnehin frei genutzt haben, wesentlich verändert? Wie erwartet, nichts. Das Gras ist nicht grüner geworden und die Sonne scheint nicht heller.
Im ukrainischen Amtsblatt „Holos Ukrajiny“ wurden die vorläufigen Endergebnisse der Parlamentswahlen vom 28. Oktober veröffentlicht. Die Wahlbeteiligung lag der amtlichen Statistik nach bei 57,98 Prozent.
Dem Opfer eines Hassverbrechens in Lugansk droht für seine Notwehr eine lebenslängliche Freiheitsstrafe. Dieser Fall erfordert internationale Aufmerksamkeit. Am 13. November 2012 findet der nächste – vermutlich einer der letzten – Prozesstag statt.
Abschließend möchte ich anmerken, dass die Abgeordnetenkandidaten keine Marsmenschen sind, sie sind unser eigen Fleisch und Blut. Sie sagen das, was wir, abhängig von der Region, hören wollen. Unsere politische Kultur lässt sich nicht schnell ändern, aber eine Übung in Nachsicht könnte folgenschwer sein. Deswegen muss man auf jeden Fall seine Stimme bei der Wahl abgeben. Davor muss man alle Versprechen der Kandidaten gründlich abwägen und danach, wie unsere moralischen Autoritäten sagen, seinem Gewissen folgen.
Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Transkarpatien gleichen einem Déjà-vu. Im Januar 2010 war die westlichste Oblast in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen die einzige Region der zentralen und westlichen Gebiete, in der Wiktor Janukowitsch den ersten Platz belegte. Und viele von denen, die sich nicht besonders für die Spezifik der Oblast interessieren, werteten dies als eine Art Missverständnis. Die jetzt veröffentlichten Zahlen stimmen mit den Resultaten der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen genau überein.
Die Wahlen in der Ukraine ähneln einem Fußballspiel – man kann für das ein oder andere Team fiebern, aber man muss ihm auch systematische Fehler verzeihen. Dabei bietet sich die Möglichkeit an, einmal in vier Jahren das Team mit der eigenen Stimme zu unterstützen. Und während einige mitfiebern, die Resultate der Exit Polls verfolgen und virtuelle Rauchkörper ins Lager der Opponenten werfen, beschäftigen sich die anderen mit den eigenen Sachen und machen sich keine Sorgen darüber, dass sie nicht an den Wahlen teilgenommen haben.
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