Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Zentrale Wahlkommission verbietet Stempelvermerke auf den Stimmzetteln
Die Zentrale Wahlkommission hat den Wahlkommissionen verboten auf den Wahlzetteln Familiennamen von Präsidentschaftskandidaten mit dem Stempelvermerk “ausgeschieden” zu versehen.
Verschiedene politische Kräfte wollten die Exit-Polls kaufen
Die Organisatoren der Initiative “Nationalnyj Exit-Poll-2010” waren mit ernsthaften Schwierigkeiten bei der Finanzierungssuche konfrontiert, doch haben sie auf die Hilfe von Seiten der Präsidentschaftskandidaten verzichtet, erklärte der Direktor des Fonds “Demokratische Initiativen”, Ilko Kutscheriw, in einem Kommentar für den “Serkalo Nedeli”.
Update: Letzte Prognosen von ukrainischen Politologen
In der Wochenzeitschrift “Kommentarii” wurden heute Erwartungen von vier ukrainischen Politologen für den ersten Wahlgang veröffentlicht.
Hryzenkos Pressedienst meldet manipulierte Wahlscheine in der Oblast Sumy
In drei Wahllokalen in Romny in der Oblast Sumy wurden 3.500 Wahlzettel mit dem Stempelvermerk “ausgeschieden” beim Präsidentschaftskandidaten Anatolij Hryzenko entdeckt.
Poroschenko: 2011 können die Ukrainer visafrei in die Europäische Union einreisen
Außenminister Pjotr Poroschenko erklärte in einem Interview mit dem Wochenmagazin “Korrespondent”, dass die Ukrainer bereits im Jahre 2011 auf Visafreiheit mit den Ländern der Schengenzone zählen können.
"Inter" kooperiert bei Exit-Polls mit "Socis" Zentrum
Der Fernsehsender “Inter” und das Zentrum für soziale und politische Forschungen “Socis” haben sich auf die gemeinsame Durchführung von Exit-Polls bei den Präsidentschaftswahlen geeinigt.
Timoschenko verspricht EU-Beitritt innerhalb von fünf Jahren
Die Präsidentschaftskandidatin und amtierende Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, verkündete, dass sie im Verlaufe der fünf Jahre ihrer Präsidentschaft den Erhalt der vollwertigen Mitgliedschaft in der Europäischen Union für die Ukraine gewährleistet.
Timoschenko beschuldigt Partei der Regionen der Vorbereitung von Wahlfälschungen
Die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, hat die Partei der Regionen der bewussten Sabotage des Wahlprozesses beschuldigt.
Acht Parteien unterzeichnen Unterstützungsaufruf für Timoschenko
Heute haben in Kiew acht demokratische politische Kräfte, die in der Werchowna Rada vertreten sind, eine gemeinsame Erklärung zur vereinten Unterstützung der gemeinsamen Kandidatin Julia Timoschenko bei den Präsidentschaftswahlen unterzeichnet, die ebenfalls einen Aufruf an die ukrainischen Bürger enthält bei den Wahlen diese Kandidatin zu unterstützen.
Timoschenko: Die Ukraine kann sich selbst mit Erdöl und Erdgas versorgen
Die Ukraine kann sich selbst mit Erdöl und Erdgas vollständig versorgen. Dies verkündete die Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, auf einer Konferenz in Krementschug (Oblast Poltawa).
Grizenko, Tigipko und Jazenjuk kooperieren bei der Überwachung der Stimmauszählung
Die Präsidentschaftskandidaten Anatolij Grizenko, Sergej Tigipko und Arsenij Jazenjuk haben eine Vereinigung ihrer Kräfte bei der Überwachung der Auszählung der Stimmen am 17. Januar vereinbart.
Timoschenko: Nach den Wahlen wird der Dollar 6 Hrywnja und ein paar Kopeken kosten
Premierministerin Julia Timoschenko meint, dass nach den Präsidentschaftswahlen der Dollar in der Ukraine 6 Hrywnja kosten wird.
Poroschenko: Die Ukraine könnte den Assoziierungsstatus mit der Europäischen Union bereits 2010 erhalten
Die Ukraine könnte den Assoziierungsstatus mit der Europäische Union im zweiten Halbjahr 2010 erhalten, erklärte der Außenminister der Ukraine, Pjotr Poroschenko.
Beobachtermission stellt Regelverletzungen vor den Wahlen fest
Die Beobachtermission des „Office for Democratic Institutions and Human Rights“ (ODIHR) der OSZE hat den dritten Bericht darüber veröffentlicht, wie die Vorbereitungen auf die Präsidentschaftswahlen in der Ukraine verlaufen.
Berufungsgericht bestätigt die Möglichkeit der Abstimmung von zu Hause aus
Das Kiewer Berufungsgericht hat die Klage der Präsidentschaftskandidatin und Ministerpräsidentin der Ukraine, Julia Timoschenko, gegen die Zentrale Wahlkommission bezüglich der Zulassung von Abstimmungen zu Hause/Briefwahl und der Eintragung von Änderungen in die Wählerlisten zurückgewiesen.
Zentrale Wahlkommission verwarnt Juschtschenko
Die Zentrale Wahlkommission hat Präsident Wiktor Juschtschenko wegen der Nutzung von Fernsehzeiten im Staatsfernsehen für politische Agitation als Präsidentschaftskandidat verwarnt.
Bislang 1.586 Wahlbeobachter offiziell registriert
Die Zentrale Wahlkommission hat noch weitere 581 internationale Beobachter zu den Präsidentschaftswahlen in der Ukraine registriert.
Juschtschenko wiederholte seine Aussagen zu den Offshore-Unternehmen Timoschenkos
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, hat heute angemerkt, dass er nicht weiß, auf wen die Offshore-Unternehmen der Premierministerin der Ukraine, Julia Timoschenko, angemeldet sind, doch weiß er, dass sie viel Eigentum hat.
Unabhängige Exit-Polls sind unterfinanziert
Heute meldete die ukrainischsprachige Deutsche Welle, dass für die unabhängigen Exit-Polls weniger Geld eingenommen wurde als vorgesehen.
Tymoschenko traf sich mit der Leiterin der OSZE Wahlbeobachtungsmission
Die Leiterin der OSZE Wahlbeobachtungsmission, Heidi Tagliavini, zollt der Arbeit des Ministerkabinetts bei der Vorbereitung der Präsidentschaftswahlen hohe Anerkennung. Dies erklärte sie bei einem Treffen mit der Premierministerin der Ukraine, Julia Tymoschenko, am 7. Januar.
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