Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Die Daten zum ukrainischen Bruttoinlandsprodukt werden jetzt nur noch quartalsweise veröffentlicht
Das Staatliche Komitee für Statistik hält die Zahlen des Rückganges des Bruttoinlandsproduktes (BIP) geheim und Premierministerin Julia Timoschenko hat die Möglichkeit erhalten bis zur Mitte des Frühlings die reale Situation in der Wirtschaft zu verbergen. Gestern verzichtete das Statistikamt auf die monatliche Berechnung der Entwicklung des BIP – jetzt ...
Die Parlamentsabgeordneten sind zu Geiseln der Probleme mit der "Nadra" Bank geworden
Der erste Vizeparlamentssprecher Oleksandr Lawrynowytsch bestätigt, dass es Probleme in der Werchowna Rada/ im Obersten Rat bezüglich der Lohnauszahlungen gibt.
Juschtschenko betrachtet Pinsenyks Rücktritt als ehrenwerten Akt und empfiehlt indirekt anderen Ministern dasselbe
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, geht davon aus, dass die Erklärung von Finanzminister Wiktor Pinsenyk ein Zeichen für die unabhängigen und prinzipienhaften Minister der fungierenden Regierung sein sollte.
Das ukrainische Außenministerium verhandelt mit mehr als 14 Staaten über eine Kreditvergabe
Die Ukraine hat sich an mehr als 14 Staaten mit der Bitte um Gewährung eines Kredites für die Bekämpfung der Finanz- und Wirtschaftskrise gewandt.
Timoschenko hat alles unter Kontrolle
Der Rücktritt Wiktor Pinsenyks vom Posten des Finanzministers hat keinen Einfluss auf die Einheit der Koalition.
Pinsenyk wirft hin
Finanzminister Wiktor Pinsenyk reichte seinen Rücktritt ein.
Juschtschenko hält die Politik des Kabinetts für undurchdacht
Präsident Wiktor Juschtschenko bezifferte das Defizit des Staatshaushaltes für 2009 mit etwa 7% des BIP.
Juschtschenko erklärt, dass Tymoschenko die Ukraine in den Ruin führt
Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko ist der Meinung, dass die Mühe, die sich die ukrainische Regierung gegeben hat, um von der Russischen Föderation einen Kredit über 5 Milliarden Dollar zu bekommen, nicht nur „schädlich“ für die Ukraine ist, sondern auch ernsthaft die nationalen Interessen der Ukraine bedroht.
Russland gewährt der Ukraine einen Kredit über 5 Mrd. $
Russland hat seine Zustimmung zu einem Kredit für die Ukraine zur Deckung des Staatsdefizits gegeben.
Die Ukraine ist nicht bereit für die Gasausfälle der europäischen Länder zu zahlen
Präsident Wiktor Juschtschenko hält die Erklärung des Präsidenten Russlands, Dmitrij Medwedjew, dazu, dass die Ukraine Ländern, die unter dem Gaslieferausfall im Januar 2009 litten, die Verluste ersetzen soll, für unfreundlich.
Timoschenko legte Rechenschaft vor der Werchowna Rada ab
Premierministerin Julia Timoschenko versuchte gestern Argumente zu finden, welche den Abgeordneten der Werchowna Rada beweisen würden, dass ihre Regierung die Ukraine aus der Krise führen kann. Den Worten von Timoschenko nach, erwartet das Land im Jahr 2009 ein fünfprozentiger Anstieg (sic!) des BIP, ein Rückgang der Inflation um mehr ...
Partei der Regionen erlitt bei Abstimmung im Parlament Niederlage - Julia Timoschenko weiterhin Premierministerin
Gestern gelang es Julia Timoschenko den Posten der Premierministerin und die Regierung zu retten. In der Werchowna Rada, wo gestern der Bericht des Kabinetts der Minister zur sozio-ökonomischen Situation im Lande und den Maßnahmen der Regierungsorgane zur Überwindung der Krise angehört wurde, fand sich keine Stimmenmehrheit für ein Misstrauensvotum ...
Regierung Timoschenko möchte die Kontrolle über die regionalen Energie- und Gasversorger erlangen
Die Regierung beabsichtigt ein Insolvenzverfahren in Bezug die OblGas und OblEnergos einzuleiten, die Schulden gegenüber der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” und dem Staatsunternehmen “Energorynok” haben. Dafür ist geplant ein Gesetz zu ändern, welches den Bankrott von Unternehmen des Wärmeenergiekomplexes verbietet. Im Fall der Verabschiedung des vorgeschlagenen Gesetzesentwurfes können die ...
Internationaler Gerichtshof in Den Haag beendet Grenzstreitigkeiten zwischen Rumänien und der Ukraine im Schwarzen Meer
Gestern hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eine Entscheidung im Streit zwischen der Ukraine und Rumänien zur Teilung des Schwarzmeerschelfs und der ausschließlichen Wirtschaftszonen gefällt. Die Entscheidung des Gerichtes fiel faktisch mit der Position Bukarests zusammen, unter dessen Jurisdiktion 79,34% des strittigen Territoriums fallen. Den Bewertungen rumänischer Experten ...
Janukowitsch und Juschtschenko arbeiten gemeinsam auf einen Rücktritt Timoschenkos hin
Gestern forderten die Vertreter der Partei der Regionen beim Vermittlungsausschuss in der Werchowna Rada die gesamte Plenarsitzung am Donnerstag der Anhörung des Berichtes zur Tätigkeit des Kabinetts der Minister zu widmen. Dieser Vorschlag wurden von Seiten der Fraktion von BJuT (Block Julia Timoschenko) und der Regierung zurückgewiesen, welche darauf ...
Regierung Timoschenko greift auf Zahlenmanipulationen als bewährtem Mittel aus den 80ern zurück
Gestern wurde dem “Kommersant-Ukraine“ bekannt, auf welche Weise es dem Ministerialkabinett angeblich gelang den Einnahmenplan des Staatshaushaltes zu erfüllen. Den Informationen des “Kommersant-Ukraine“ nach, hatte das Finanzministerium im Januar seine Finanzpläne geändert und von der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy” die Bezahlung von 1,8 Mrd. Hrywnja (ca. 171 Mio. €) ...
Ukrainische Luftabwehr blieb zwei Tage lang ohne Strom
Ende letzter Woche wurde in der Ukraine eine massenhafte Abstellung des Stroms bei militärischen Objekten aufgrund nichtbezahlter Rechnungen verzeichnet. Ohne Licht blieben nicht nicht die Kasernen, sondern auch Komplexe der Luftabwehr, die Bereitschaftsdienste verrichten. In Verbindung damit war Verteidigungsminister Jurij Jechanurow gezwungen sich an Präsident Wiktor Juschtschenko und Alexander ...
Probleme mit dem Haushalt oder nicht?
Der Konflikt zwischen Wiktor Juschtschenko und Premierministerin Julia Timoschenko ist auf die Haushaltsebene übergegangen. Am Freitag hat das Staatsoberhaupt die Premierin des Scheiterns der Einnahmepläne des Staatsbudgets bezichtigt und rief dazu auf, sofort das Dokument zu überarbeiten, um eine “soziale Katastrophe” zu verhindern. Timoschenko, die Übererfüllung des Budgets verkündend, ...
Juschtschenko gab "Euronews" ein Interview zum Gaskonflikt
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, äußerte sich beim Nachrichtensender “Euronews” zum Gaskonflikt und dessen Folgen.
Litwin rät Pinsenyk keine "geheimen Briefe" zu schreiben
Der Vorsitzende der Werchowna Rada der Ukraine, Wladimir Litwin, geht davon aus, dass der Finanzminister der Ukraine, Wiktor Pinsenyk, nicht nur “geheime Briefe” an Premierministerin Julia Timoschenko bezüglich der ökonomischen Situation schicken, sondern auch zur Diskussion dieses Themas in die Werchowna Rada kommen soll.
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