Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Hanna Herman traf sich mit den zensierten "1+1" Journalisten
Hinter verschlossenen Türen fand ein Treffen von Journalisten der Nachrichtensendung TSN und der Stellvertreterin des Leiters der Präsidialadministration, Hanna Herman, statt.
"1+1" Journalisten beklagen Zensur beim Sender
Journalisten der Nachrichtensendung TSN des Fernsehsenders “1+1” melden die Einführung von Zensur bei ihrem Fernsehsender.
Wiktor Janukowitsch: An die Initiative Wladimir Putins muss man pragmatisch herangehen, ausgehend von den Interessen der Ukraine
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch, kommentierte auf Bitte der Nachrichtenagentur “Interfax” die Erklärung des Premierministers Russlands, Wladimir Putin, bezüglich einer Fusion von “Gasprom” und “Neftegas Ukrainy”.
Kommunisten haben in Saporishshja Stalindenkmal errichtet
In Saporishshja wurde zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit der Ukraine ein Denkmal für Josef Stalin eingeweiht.
Lawrinowitsch ist gegen Denkmal für Stalin
Justizminister Alexander Lawrinowitsch hält es für unnötig, Denkmäler für Diktatoren aufzustellen.
Fünf Argumente für und gegen „Neftegasprom“
Putin hat vorgeschlagen „Neftegas“ mit „Gasprom“ zu vereinen. Was erhält die Ukraine dafür?
Vizepremier Tihipko: IWF könnte bereits im Mai überweisen
Vizepremier Serhij Tihipko hofft, dass die Ukraine die erste Tranche des IWF bereits im Mai erhält.
Tymoschenko setzt auf vorgezogene Parlamentswahlen
Julia Tymoschenko erklärte heute, dass die (Zivil-)Gesellschaft und die Oppositionspolitiker ihre Kräfte bündeln sollen, um die Verkündung von vorgezogenen Wahlen zur Werchowna Rada zu erreichen.
Parlamentarische Versammlung des Europarates erkennt Holodomor nicht als Völkermord an
Die Parlamentarische Versammlung des Europarates hat eine Resolution zum Gedenken an die im Ergebnis der Hungersnot der Jahre 1932-33 in der Ukraine und anderen Republiken der damaligen Sowjetunion Umgekommenen verabschiedet.
Generalstaatsanwaltschaft ermittelt gegen Kabinett Tymoschenko
Die Generalstaatsanwaltschaft hat ein Strafverfahren wegen der Unterschlagung von Haushaltsmitteln eingeleitet, die 2009 für den Verkauf von Quoten im Emissionshandel erhalten wurden.
Der gestrige Tag vor und in der Werchowna Rada
Gestern ratifizierte die Werchowna Rada das ukrainisch-russische Abkommen zur Verlängerung der Aufenthaltsdauer der Schwarzmeerflotte der Russischen Föderation auf der Krim bis ins Jahr 2042. Behindern konnten dies weder Massenproteste am Parlamentsgebäude noch Handgemenge der Abgeordneten im Sitzungssaal. Bereits am Abend gratulierten die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch ...
Rada verabschiedet Haushalt für 2010
Die Werchowna Rada verabschiedete heute ebenfalls den Haushalt für das Jahr 2010.
Für die Ratifizierung des Flottenabkommens stimmten "tote Seelen"
Für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Pachtzeit der russischen Schwarzmeerflotte stimmten Abgeordnete, die physisch in der Ukraine nicht anwesend waren.
Tymoschenko droht mit Blockade des Parlaments bis zur Kündigung des Flottenabkommens oder Neuwahlen
Julia Tymoschenko, Führerin des Blocks gleichen Namens, verkündete die Absicht die Arbeit der Werchowna Rada solange zu blockieren, wie der Vertrag zur russischen Flotte nicht gekündigt oder das Parlament aufgelöst wird.
Rada ratifiziert Flottenabkommen
Die Werchowna Rada hat den Vertrag zur Verlängerung des Aufenthaltes der Schwarzmeerflotte auf der Krim um 25 Jahre ratifiziert.
Juschtschenko und Tymoschenko koordinieren Aktionen gegen Ratifizierung des Flottenabkommens
Wiktor Juschtschenko, faktischer Vorsitzender von “Unsere Ukraine”, hat sich am Montag mit Julia Tymoschenko, Führerin des gleichnamigen Blockes, getroffen.
"Unsere Ukraine" ruft zur Verteidigung der Unabhängigkeit des Landes auf
Die Partei “Unsere Ukraine” plant am Dienstag eine Versammlung vor der Werchowna Rada mit dem Ziel der Ratifizierung des Charkiwer Vertrages der Präsidenten der Ukraine und Russlands Widerstand zu leisten.
Abgeordnete beider Lager bereiten sich für morgen auf Gewaltanwendung vor
Regierungstreue und oppositionelle Abgeordnete bereiten sich auf ein gewaltsames Szenario im Parlament bei der Abstimmung zur Ratifizierung des Vertrages zur Schwarzmeerflotte am Dienstag vor.
Präsidialamt zweifelt nicht an der Ratifizierung des Flottenabkommens
Im Parlament gibt es die notwendige Stimmenzahl für die Ratifizierung des Vertrages zur Verlängerung der Aufenthaltsfrist der russischen Flotte auf der Krim.
Medwedjew und Janukowitsch vereinbarten angeblich auch Brückenbau über die Straße von Kertsch
Den Angaben des Vorsitzenden des Ministerrates der Krim, Wassilij Dsharty, nach, haben die Präsidenten der Ukraine und Russlands, Wiktor Janukowitsch und Dmitrij Medwedjew, im Verlaufe ihres Treffens in Charkow ein Abkommen über die Projektierung und den Bau einer Brücke Kertsch-Kuban unterzeichnet.
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