Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Juschtschenko bereit für Außerkraftsetzung seines Erlasses über die Auflösung des Parlamentes
Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet heute auf ihrer Website, dass Präsident Wiktor Juschtschenko einverstanden ist damit seinen Erlass außer Kraft zu setzen. Dies wurde von ihm auf einem Briefing nach dem Treffen mit Ministerpräsident Janukowitsch verkündet.
Janukowitsch ruft zu friedlicher Einigung auf
Soeben verkündete Wiktor Janukowitsch bei seinem Auftritt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, dass er eine prinzipielle Einigung mit dem Präsidenten erreicht hat. Letzterer erklärt sich bereit die Ausführung seines Erlasses zu stoppen sollten sich die politischen Kräfte des Landes friedlich einigen. Janukowitsch rief dazu auf diese Einigung ...
Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert
Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der Oppositionsparteien versuchten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes am Zutritt zum Gerichtsgebäude zu hindern. Hinzugekommenen Abgeordneten der Koalition blieb nicht anderes übrig als mit Gewalt die Opponenten vom Eingang zum Gerichtsgebäude ...
Zweidrittel der Einwohner Donezk's unterstützen weder das Parlament noch den Präsidenten
In einer soziologischen Umfrage in der Stadt Donezk mit 752 Beteiligten unterstützten 17 % den Präsidenten, 21 % das Parlament, 40 % zeigten sich unparteiisch und 22 % interessierte der Konflikt überhaupt nicht.
Britischer Guardian sieht Westen als Unterstützer für präsidialen "Umsturz"
In seiner Onlineausgabe kommentiert die britische Zeitung The Guardian die momentanen politischen Turbulenzen in der ukrainischen Politik. Dabei geht der Kommentator der Zeitung davon aus, dass der “Staatsstreich” vom Westen unterstützt und begünstigt wird.
Lugansker Stadtrat wartet Entscheidung des Verfassungsgerichtes ab
Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist zu entnehmen, dass der Lugansker Stadtrat am 13. April beschloss, sich vorerst nicht auf die vorgezogenen Neuwahlen vorzubereiten. Dieser will erst einmal den Beschluss des Verfassungsgerichtes über die Rechtmäßigkeit des Präsidentenerlasses abwarten.
Wahlblock "Nationale Selbstverteidigung" gegründet
Die Nachrichtenagentur Unian meldet, dass die zwei Parteien “Vorwärts, Ukraine” und Christlich-Demokratische Union mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” einen gemeinsamen Wahlblock gegründet haben.
Juschtschenko gab in- und ausländischen Journalisten Pressekonferenz
Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das ...
Kirilenko beabsichtigt mit der "Nationalen Selbstverteidigung" einen Wahlblock zu bilden
Korrespondent.net meldet heute, dass der Vorsitzende der Partei “Unsere Ukraine” Wjatscheslaw Kirilenko beabsichtigt mit der Bewegung “Nationale Selbstverteidigung” gemeinsam zu den vorgezogenen Neuwahlen anzutreten.
50.000 auf dem Maidan laut Innenministerium
Wie die Nachrichtenagentur UNIAN soeben meldet, werden vom Innenministerium 50.000 Teilnehmer bei der Veranstaltung zur Unterstützung des Parlaments angegeben.
Erste Anhörung bezüglich des Präsidentenerlasses verschoben.
Die Nachrichtenagentur UNIAN meldet, dass die erste Anhörung der Beschwerde von 53 Abgeordneten der Rada gegen den Erlass des Präsidenten über den Entzug der Vollmachten des Parlamentes, auf den 17. April 9:30 Uhr verlegt wurde.
Verfassungsrichter unter Druck
Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde von Abgeordneten der Werchowna Rada gegen die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments zur Prüfung entgegen genommen hat.
Ex-Innenminister Luzenko bereit für Wahlblock der Demokraten
Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist heute zu entnehmen, dass der Anführer der Bewegung der “Nationalen Selbstverteidigung” Juri Luzenko, bereit ist für die Bildung eines großen demokratischen Wahlblockes bei den anstehenden Neuwahlen. Darüber informierte er vor dem heute anstehenden Treffen der Parteiführer, parlamentarischer und nichtparlamentarischer Parteien, mit dem Präsidenten.
Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes
Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit ...
Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen
Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den ...
Kiew wurde die Teilnahme an der Raketenabwehr der USA angeboten
Wie gestern bekannt wurde, verabschiedete der Kongress der USA einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Albaniens, Mazedoniens und Kroations in den Nordatlantischen Verteidigungspakt. Wie gestern dem Kommersant-Ukraine vom Assistenten des Generalsekretärs der NATO in Fragen der Verteidigungspolitik und Planung John Colston mitgeteilt wurde, zählt die Allianz ...
Präsident Juschtschenko zur Befragung beim Verfassungsgericht
Gestern traf sich der Präsident zu einer Unterredung mit den Richtern des Verfassungsgerichtes. Er rief die Richter hierbei dazu auf, die Entscheidung, über die Begrenzung der Vollmachten der Flügel der Macht und der vorgezogenen Einschränkung der Vollmachten der Parlamentsabgeordneten, ohne Aufschub zu treffen. Der Meinung des Staatsoberhauptes nach führt ...
Lwower Rat des Oblastes verlangt Auflösung der Rada
Am Freitag beschlossen die Abgeordneten des Lwower Gebietsparlaments in der XII. außerordentlichen Sitzung einen Aufruf an Präsident Juschtschenko und die Abgeordneten des Europäischen Parlamentes.
Ukrainisches Parlament sieht amerikanische Raketenabwehr als Bedrohung der nationalen Sicherheit
Wie die englischsprachige Kyiv Post am Donnerstag meldet verabschiedete die “Werchowna Rada” mit 226 von 450 Stimmen eine Erklärung, welche die Stationierung einer amerikanischen Raketenabwehr in Tschechien und Polen ablehnt.
Partei der Industriellen und Unternehmer vor Zerreißprobe
Gestern wurde vom politischen Rat der Partei der Industriellen und Unternehmer (PIU) den sieben Abgeordneten im Parlament die Erlaubnis erteilt, aus der Fraktion “Unsere Ukraine” aus- und in die Koalition der Nationalen Einheit einzutreten. Über ihre Entscheidung sollen sie in der heute anstehenden Parlamentssitzung Auskunft geben.
Forumsdiskussionen