Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Spiele des Präsidenten: Warum die Regierung Jazenjuk beibehalten wurde

Poroschenko braucht keine vorgezogenen Wahlen, er braucht einen loyalen Ministerpräsidenten, ein loyales Innenministerium und Justizministerium. Er braucht eine Koalition, in der er nicht nur einfach faktisch der Chef der größten Fraktion ist, die im Kabinett die Mehrheit der Minister stellt. Er braucht eine Koalition, in der er faktisch der ...

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Wunder statt Reformen

Gerüchte. Wieder Gerüchte. Die nächste Welle der Verbannung von überaus kompetenten Leuten. In einem Land, in dem es keine offene Information gibt, leben Gerüchte ein süßes Leben. Irgendwo dort, unter der Himmelskugel, im obersten Kabinett des Wolkenkratzers ukrainischer Macht, reift die nächste hohe Entscheidung heran. In diesem Fall – ...

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Reformen unter Extrembedingungen in der Ukraine - Formen, Methoden und Ziele russischer Unterwanderung der Kiewer Transformationsbemühungen

Die Ukraine hat erste Erfolge bei der Umsetzung ihres Mammutprogramms „Strategie für Reformen 2020“ vorzuweisen. In diesem Dokument hatte die ukrainische Regierung im Juli 2014 die 62 wichtigsten parallel durchzuführenden Reformvorhaben der kommenden Jahre identifizierte. Eine Vielzahl potenziell folgenreicher Gesetze wurden seitdem angenommen: zur Lustration der Verwaltung, zur Korruptionsbekämpfung, ...

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Minsk II – Die gefährliche Lösung des Ukraine-Konflikts

Bei dem letzten Treffen des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin am 1. Februar 2016 haben sie sich für die Umsetzung des Friedensfahrplans von Minsk als die einzige Alternative für die Lösung des Ukraine-Konflikts stark gemacht. Doch ein Jahr nach dem Minsker Abkommen ...

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Wladimir Putin sein

Wenn man in der Ukraine und der Welt versucht, die Logik des Handelns von Wladimir Putin zu verstehen, wird die Motivation der jeweiligen russischen Regierung traditionell, wie ein gewisses sich selbst genügendes Ereignis, mit außenpolitischen Ambitionen verbunden. Indes kann alles genau gegenteilig sein – Annexion und Krieg, die vom ...

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Sprechen Sie mit dem Volk über Minsk III

Je schwieriger die Situation Politikern erscheint, desto detailliertere politische Einigungen kann man von ihnen erwarten. Lange Verhandlungen der Positionen in den Deklarationen, Eintragungen von Korrekturen in irgendwelche Memoranden, helfen den Politikern daran zu glauben, dass sie die Situation kontrollieren. Und vielleicht hat das dritte „Minsk“, über das jetzt zu ...

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Die Neujahrsthesen Jazenjuks

Am Vorabend des Neujahrs hielt Ministerpräsident Arsenij Jazenjuk im Kabinett eine das Jahr abschließende zusammenfassende Pressekonferenz ab. INSIDER sammelte die Hauptthesen der Rede des Regierungschefs.

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Jarosch, good bye! – Darüber, was geschah und was aus dem Rechten Sektor wird

Zum Neujahr trat Dmytro Jarosch aus dem Rechten Sektor aus. Seine Entscheidung verkündete er am 28. Dezember, dabei die Schaffung einer neue politische Bewegung ankündigend. Mit seinen ehemaligen Kameraden ließ Jarosch den «Radikalismus am Rande der Marginalität» hinter sich zurück und erklärte, dass die historische Mission des Rechten Sektors ...

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Welchen Preis zahlen die Ukraine und Russland für eine Aussöhnung

In jedem Gespräch über die Zukunft beider Länder ertönen unbedingt die Stimmen der Optimisten. Eben jener Leute, die daran glauben, dass innerhalb eines Jahrzehnts eine andere Zeit die Seite umblättert und Kiew und Moskau erneut zur gehabten Form in ihren Beziehungen zurückkehren. Derjenigen, die bis zum Februar 2014 existierte.

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Die Steuersätze im „neuen“ Steuergesetzbuch

Die Abgeordneten des Parlaments, der Werchowna Rada, haben im dritten Versuch Änderungen im Steuergesetzbuch beschlossen, die zur Grundlage für den Staatshaushalt der Ukraine im Jahr 2016 werden sollen.

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Leserkommentare

«Was für ein Schwachsinn der Umland da schreibt Faschisten wie in Kiew momentan zerbombten und zerbomben Häuser friedliebender...»

«Die Ukraine muss sich für sich selbst und seine Bürger reformieren, nicht für die EU. Demokratie, Transparenz und Korruptiosbekämpfung...»

«Ein sehr sachlicher Beitrag!»

«Ein Staat geht nie bankrott! Ich kannte auch die Prognosen der Finanzen von 2017! Es ist schon offentsichtlich, dass die...»

«Nein, bitte, schreib weiter.»

«Hier sind doch zu viele Trolle, die immun gegen jede Wahrheit sind! Russland hat den Donbass zu 100 % besetzt.Welchen Kompromiß...»

KOLLEGGA mit 150 Kommentaren

Alex Alexandrewitsch mit 60 Kommentaren

Wolfgang Krause mit 28 Kommentaren

Torsten Lange mit 24 Kommentaren

Christos Papaioannou mit 21 Kommentaren

franzmaurer mit 18 Kommentaren

Anatole mit 17 Kommentaren

Jusstice For All mit 17 Kommentaren

E Siemon mit 16 Kommentaren

stefan 75 mit 15 Kommentaren