Politik

alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Der Staat, der zum Vaterland wurde

„Wenn der Staat etwas von dir braucht, dann nennt er sich Vaterland“. Im postsowjetischen Raum hat sich der Aphorismus des Schweizers Friedrich Dürrenmatt eben in dieser, leicht umformulierten Form, eingelebt.

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Die Minsker Sackgasse

Vor drei Jahren annektierte Russland die Krim, danach stieß es separatistische Bewegungen in den südöstlichen Regionen der Ukraine an. Der Kreml förderte damals das Projekt „Neurussland“, das acht ukrainische Oblaste umfassen sollte, von Charkiw im Osten bis Odessa im Süden. Das Szenario ließ sich jedoch nicht realisieren. Den Ukrainern gelang ...

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Räuber und Gendarm - Justiz in der Ukraine

Verkehrspolizisten müssen für das Festnehmen einer Richterin, die sich weigerte, ihr Auto umzuparken, Gefängnisstrafen fürchten. Eine perfekte Illustration für verpasste Reformen im Justizwesen und für Institutionen, die in dem einen Fall volksnah werden konnten, während andere nach wie vor als Fremdkörper wahrgenommen werden.

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Ist die Akzeptanz der sogenannten «Steinmeier-Formel» für einen Sonderstatus der Separatistengebiete gleichbedeutend mit einer Kapitulation der Ukraine?
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Forumsdiskussionen

„So einfach geht es gar nicht zwischen der Ukraine und der EU Strom auszutauschen da es verschiedene Netze sind. Deutschland hätte sicherlich Interesse daran bevor das Energiekonzept in den kommenden Jahren...“

„Grundsätzlich dürfen sie alles fragen. Dazu gehört auch die Frage nach einer Auslandskrankenversicherung.Wenn du mit einem biometrischen Reisepass erscheinst, der noch 6 Monate gültig ist und du auch...“

„Gratuliere – da hat es viele bemerkenswerte Aufnahmen dabei. V.a. mal 'ne andere Sicht der Dinge die mich inspiriert. Ich hab's sonst auch eher wie "Vorredner" Frank (nicht nur, aber) v.a. mit historischen...“