Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Dritte IWF-Tranche soll zum großen Teil in die Schuldentilgung gehen
Das Ministerkabinett beabsichtigt 1,9 Mrd. Dollar aus den 3,3 Mrd. Dollar der dritten Tranche des IWF Kredites für die Tilgung von Auslandsschulden zu verwenden.
Polnischer Premier in der Ukraine
Der Premierminister Polens, Donald Tusk, ist in der Ukraine eingetroffen, um die gemeinsame Vorbereitung der Ukraine und Polens auf die Europameisterschaften im Fußball im Jahre 2012 zu diskutieren.
OSZE Bildungskommissar lobt ukrainische Sprachpolitik
Der Minister für Bildung und Wissenschaft, Iwan Wakartschuk, denkt, dass die Sprachpolitik des Ministeriums internationalen Standards entspricht.
Kiewer Gericht verlangt Referendum über einen NATO-Beitritt
Das Bezirksverwaltungsgericht Kiew verpflichtet Präsident Wiktor Juschtschenko ein Referendum in der Frage eines möglichen NATO-Beitritts der Ukraine durchzuführen.
Freihandelsabkommen mit der EU wird wohl erst nächstes Jahr unterzeichnet
Die Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen der Ukraine und der Europäischen Union werden im laufenden Jahr nicht abgeschlossen, wie es früher geplant war, sondern ziehen sich, nach vorläufigen Prognosen, bis Ende 2010. Gestern gab Wiktor Juschtschenko dies zu. Er wandte sich offiziell an die Europäische Union mit der Bitte ...
Regierung Timoschenko verspricht dem IWF Inflation unter 13% zu halten
Das Ministerkabinett billigte die Absichtserklärung zur Zusammenarbeit mit dem Internationalen Währungsfonds, gemäß der die ukrainische Seite verspricht, die Inflation 2009 auf einem Niveau unter 13% einzudämmen.
Regierung Timoschenko prüft überarbeiteten Vorbereitungsplan auf die Euro-2012
Der Zeitung “Delo” liegt der überarbeitete Plan zur Vorbereitung und Durchführung der Euro-2012 in der Ukraine vor. Dessen Umfang beläuft sich auf 127 Mrd. Hrywnja (ca. 11,54 Mrd. €).
Ermittlungsausschuss befragte Luzenko
Auf der gestrigen Sitzung des Ermittlungsausschusses der Werchowna Rada zur Untersuchung des Vorfalls mit Innenminister Jurij Luzenko auf dem Flughafen Frankfurt am Main befragten die Parlamentsabgeordneten alle Beteiligten von ukrainischer Seite. Ausgehend von ihren Aussagen, kann man den Schluss ziehen, dass die Grundlage für den Skandal inoffizielle Informationen waren, ...
Präsidialamtsvertreterin sieht Grundlagen für Auflösung des Parlamentes
Zum heutigen Tage gibt es Grundlagen für die Auflösung der Werchowna Rada, doch von vorgezogenen Wahlen redet man lediglich im Parlament und nicht beim Präsidialamt.
Kommunisten treten mit Simonenko bei den Präsidentschaftswahlen an
Das Plenum des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei empfahl den Delegierten eines zukünftigen Kongresses dieser politischen Kraft, den Vorsitzenden der Kommunistischen Partei der Ukraine, Pjotr Simonenko, als Präsidentschaftskandidaten aufzustellen. Außerdem wurde die Entscheidung getroffen, Verhandlungen mit den restlichen linken Parteien bezüglich einer Unterstützung des Kandidaten der Kommunisten als einzigen Anwärter ...
Block Litwin reichte Gesetzentwurf mit Mindestlohn von 3.000 Hrywnja (ca. 272 €) ein
Die gestrige Sitzung des Schlichtungsrates der Fraktions- und Ausschussvorsitzenden war vollständig der Frage der Erhöhung des Mindestlohnes und des Existenzminimums gewidmet. Nur unter der Bedingung einer Befriedigung ihrer Forderungen beabsichtigt die Fraktion der Partei der Regionen die Arbeit der Werchowna Rada wieder zuzulassen. Die Situation geriet ins Absurde, als ...
Timoschenko kündigte an, im zweiten Halbjahr mehr Gas bei Gasprom kaufen zu wollen
Gestern verkündete Premierministerin Julia Timoschenko, dass die Ukraine beabsichtigt in nächster Zeit in die unterirdischen Gasspeicher Gas für 5 Mrd. $ zu pumpen, da im zweiten Halbjahr im Markt ein äußerst niedriger Preis für den Brennstoff erwartet wird. Bei “Gasprom” seinerseits, verkündet man, dass der Gaspreis im nächsten Jahr ...
Juschtschenko feierte in Sewastopol den Tag der Flotte
Präsident Wiktor Juschtschenko nahm gestern an den Feierlichkeiten zum Tag der Flotte der Ukraine teil. Zum ersten Mal wurde entschieden, diesen Festtag lange vor dem Tag der Flotte Russlands zu begehen und nicht unmittelbar danach. Auf einer Pressekonferenz unterstrich das Staatsoberhaupt zum wiederholten Male, dass nach 2017 nicht ein ...
95% der ukrainischen Kohleschächte sind 20 Jahre nicht modernisiert worden
Falls der Staat wenigstens zehn Jahre in die Zukunft denkt, dann sollte er die Kohlebranche jetzt unterstützen, erklärte Andrej Kljujew, Stellvertreter des Vorsitzenden der Partei der Regionen in einem Interview mit der Nachrichtenagentur UNIAN. Als eine Quelle dafür sieht er den Stabilisierungsfonds.
Jazenjuk ist nicht am Premiersposten interessiert
Arsenij Jazenjuk, Abgeordneter der Fraktion des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” und Führer der Bewegung “Front Smin/Front der Veränderung”, schließt eine Unterstützung eines der anderen Kandidaten im Austausch für die Überlassung des Premierministerpostens nach den Präsidentschaftswahlen aus.
Asarow möchte offizielle Haushaltsstatistiken sehen
Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, ist gegen eine Anhörung des Kabinettberichts zur Erfüllung des Haushaltsplanes für 2009, ohne vorherige Bereitstellung der offiziellen statistischen Daten durch die Regierung.
Asarow geht von Schrumpfen des BIPs um bis zu 24% aus
Nikolaj Asarow, Abgeordneter der Werchowna Rada, Mitglied der Fraktion der Partei der Regionen und Finanzminister des “oppositionellen Ministerkabinetts”, prognostiziert, dass das Niveau des Rückgangs des Bruttoinlandsprodukts im Jahr 2009 23-24% beträgt.
Ab September gibt es einen fakultativen Kurs der "fremdsprachigen Literatur der Ukraine" in den Schulen
Das Ministerium für Bildung und Wissenschaft beabsichtigt von 1. September an einen fakultativen Kurs für “Fremdsprachige Literatur der Ukraine” in den Schulen einzuführen.
"Unsere Ukraine" steht ohne Hauptstadtorganisation da
Die Kiewer Parteiorganisation von “Unsere Ukraine” tritt aus dieser politischen Kraft aus. Eine entsprechende Entscheidung wurde auf einer Sitzung des Parteivorstandes der Organisation getroffen, zu dem 43 Personen gehören, berichtet der “Pjatyj Kanal”. Dagegen sprach sich eine Person aus, sechs enthielten sich.
Janukowitsch führt bei Umfrage mit Abstand
34,7% der vom Kiewer Internationalen Institut für Soziologie Befragten, die bereit sind an den Präsidentschaftswahlen teilzunehmen, beabsichtigen für den Vorsitzenden der Partei der Regionen Wiktor Janukowitsch zu stimmen.
Forumsdiskussionen
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Interessant, dass es das nicht mehr geben soll, bzw. keinen Vorteil bringen soll. Ich bin im März über Krakowez nach UA eingereist. An der ersten Schranke auf der Autobahn waren alle gleich. Auf dem...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@naru also damit ich Deine Frage aber genau beantworte, ich gehe aber davon aus, dass Du mit ukrainischen Staatsbürgern im Auto diesen Service, sprich EU Spur wirst NICHT wahrnehmen dürfen. Habe mich...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Aus eigener Erfahrung muss ich jetzt aber noch einen Einwand machen, zum Grenzübergang Dorohusk–Jahodyn (Ягодин) In beide Richtungen gab es 2021 noch eine EU Spur, die waren beide erheblich schneller,...“
Bernd D-UA in Allgemeines Diskussionsforum • Re: Friedensvertrag
„So schlecht ist der Vorschlag sicherlich nicht! Die Abrüstung der Waffen/Militärgeräte könnte die Ukraine und Helfer... Nato in der Art umgehen, dass das ganze Material z.B. in Polen eingelagert wird,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Von der Ukraine kommend und nach Polen ( EU) einreisend, gibt es keine direkte EU Spur. Alle stehen, außer CD, in einer Schlange und wie von Handrij geschrieben, wird man in einer Abfertigsspur zugewiesen....“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Seit den visumfreie Reisen in den Schengenraum für Ukrainer sind mir da gar keine speziellen EU-Spuren mehr aufgefallen. Gibts das überhaupt noch?“
Naru in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kurze Frage. Muss man bei der Einreise in die EU, an der polnischen Grenze, mit deutschen Fahrer und deutschen Kennzeichen, aber weiteren Ukrainern im Auto, auf die Spur für alle, oder darf man auf die...“
Sokon in Allgemeines Diskussionsforum • Friedensvertrag
„Zur Diskussion - könnte so ein realistisches Angebot der Ukraine an Russland aussehen? Wie würde Russland reagieren - auf einige Forderungen/(fiktiven) Ängste Russlands wird hier ansatzweise Rücksicht...“
Frank in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Was will Faschisten-Russland schon eskalieren? Haben die nicht sogar Truppen von den NATO-Grenzen abgezogen weil es eng wird?“
Anuleb in Politik • Re: Westliche Waffen auf Ziele in Russland? - „Direkter Konflikt mit Russland rückt immer näher“
„Den direkten Konflikt mit Russland gibt es doch schon lange. Natürlich ist das kein heißer Konflikt. Aber, gesprengte Pipelines, diverse Hackerangriffe, Morde an in Europa lebenden russischen Migranten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die Einwanderung ist inzwischen leichter geworden. Siehe: unbefristete-aufenthaltsgenehmigung-ein ... 48448.html Ansonsten halt der übliche Kram: Ehe, KInd, ukrainische Ahnen, Ostfronteinsatz. Aber dann...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„Die temporäre Aufenthaltsgenehmigung hat vor allem den Nachteil, dass du für die jeweilige Erneuerung jedes Mal eine Grundlage brauchst, deren Bedingungen sich ändern können. Mit einer befristeten...“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Re: Führerschein umtauschen
„In der Praxis habe ich auch noch von keinem Einwanderer hier gehört, dass er seinen ausländischen Führerschein umgetauscht hat. Allenfalls, dass sich Leute einen zweiten ukrainischen zugelegt haben....“
lapinoskoff in Recht, Visa und Dokumente • Führerschein umtauschen
„Liebe Alle ich habe an anderer Stelle einiges zum Thema gelesen, jedoch nicht die wirklich passende Antwort gefunden. Vielleicht hier? Muss man wirklich, wenn man eine Aufenthaltserlaubnis für die Ukraine...“
Trick in Hilfe und Rat • Fahrrad Transport nach krementschuk
„Hat jemand eine Idee wie ich mein Bike von köln beispielsweise nach krementschuk schicken kann? Gibt es jemanden der Transporte in die Ukraine macht? Dankeeee“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: Straßenverkehr, Straßenzustand, Verkehrsregeln, Verkehrskontrollen in der Ukraine
„Hatte gestern so eine Situation. Nach einer Mautstelle, stand polnische Policia und verfolgte mich anschließend mit Blaulicht. Bitte folgen, das war in Kattowitz. Sie meinten, ich hatte kein Licht an,...“
lev in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Hallo Forengemeinde, bin heute früh 6 Uhr über Korczowa in die Ukraine eingereist. 1,5 h ohne Probleme. Straßen, sind teilweise sehr marode“
Ahrens in Recht, Visa und Dokumente • Re: Heirat und nachfolgende Auswanderung
„Scheidungsurteile sind unbegrenzt gültig. Auch nach 10 oder 20 Jahren. Aus dem einfachen Grund, weil der Inhalt, also die Entscheidung, sich ja nicht mit Zeitablauf ändert. Normalerweise jedenfalls nicht....“
Bernd D-UA in Recht, Visa und Dokumente • Re: Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Klingt irgendwie nach Wunschkonzert. Die Person erscheint mir wenig Schutz zu benötigen, reist ja immer hin und her. Paragraph 24 bedeutet, Du benötigst den Schutz, Du bleibst hier, Du lernst Deutsch,...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ja das ist Blödsinn dass die Waffen nicht gegen Russland selbst eingesetzt werden sollten. Die bekloppten Russen-Faschisten fragen doch auch nicht ob sie ukrainische Zivilisten mit Iran-Drohnen beschiessen...“
Waldi in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Hallo Waldi, im Grunde bin ich voll bei Dir! Da aber die Unterstützer der Ukraine ihre Rüstungsindustrie nicht hochfahren, die Produktion von Munition ist viel zu gering, wird es wohl nichts mit einem...“
kurtus in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Wenn verhindert werden muss dass RU weiter (und noch stärker) eskaliert, müssen auch militärische Anlagen und Aufmarschgebiete in RU angegriffen werden können. Dies ist kein Eskalationsschritt sondern...“
conveyor1309 in Recht, Visa und Dokumente • Einreisemöglichkeit nach Visaaufenthalten
„Hallo, vielleicht kann sich jemand zu folgenden Fragen äußern: - Ein Ukrainer mit biometrischem Pass war mit gültigem Visum von August 21 - August 22 in Deutschland (ohne gemeldet zu sein, bzw. Aufenthaltsgenehmigung...“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Kann sein. Versuche mal kaffebraun.“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Fahre immer schwarze Autos, vielleicht liegt es auch an der Farbe.“
Frank in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„Bin da noch nie angehalten worden, vll. liegt es an deinem Auto. An der Grenze wird man grundsätzlich mit was konfrontiert was man sich nicht erklären kann und wo man nicht drauf vorbereitet ist. Ist...“
Bernd D-UA in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„@ensowo dazu gibt es wohl endlose Geschichten, selbst bin ich zweimal in gleicher Art und Weise kontrolliert wurde, das erste Mal, stichprobenartig, da gehe ich von einem Zufall aus. Beim zweiten Mal allerdings...“
esnowo in Berichte und Reisetipps • Re: An welchem Grenzübergang zwischen Polen und der Ukraine geht es am schnellsten?
„am 20.05.Ausreise über Budomiers mit dem Wohnmobil.Wir hatten Schwierigkeiten mit dem Ukrainischen Zoll. Das Wohnmobil hat ein Gesamtgewicht von 3500 Kg und die Zollbeamtin wollte das Wohnmobil als Lkw...“
Bernd D-UA in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„Ein Waffenstillstand hat den " Charme" keine Gebiete offiziell abtreten zu müssen und nur auf so was in der Art würden sich die Ukrainer eh nur einlassen. Putin hat einen Lauf, in 2024 wird sich eh nichts...“
Frank in Ukraine-Nachrichten • Re: WSJ: Ukraine bittet USA um Hilfe bei Angriffen auf russisches Gebiet
„An einem wirklichen Waffenstillstand hat doch Putin gar kein Interesse, sieht man doch seit 2014. Nur dafür dass die Ukraine die besetzten Gebiete abtritt was sie nicht machen wird. Eine Offensive wird...“