Politik
Alle Beiträge aus dem Bereich Politik
Die Frage des Präsidentschaftswahlmodus ist bei den Koalitionsverhandlungen der PR und von BJuT immer noch ungeklärt
Anna German, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, nennt als einzige unentschiedene Frage in den Koalitionsverhandlungen zwischen der Partei der Regionen und dem Block Julia Timoschenko, die Art der Wahl des Präsidenten.
"Große Koalition" wird immer wahrscheinlicher
Die Parlamentsabgeordneten der Partei der Regionen (PR) und des Blockes Julia Timoschenko (BJuT) haben gestern offen zur Bildung einer Koalition aufgerufen. Ihre Pläne, deren Ziel die Durchführung von Verfassungsreformen ist, müssen Wiktor Janukowitsch und Julia Timoschenko innerhalb von zwei Monaten durchführen: nach Ende dieser Frist in der Ukraine eine ...
Präsident Juschtschenko warnt vor Staatsstreich
Der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, ist überzeugt davon, dass eine Koalition der Partei der Regionen und des Blockes Julia Timoschenko nicht lang existieren kann und zur Usurpierung der Staatsmacht in der Ukraine führt.
Tymoschenko wurde daran erinnert, dass Janukowitsch „Geld mit einer Geschwindigkeit von 60 $ pro Sekunde gestohlen hat“
Die bürgerliche Bewegung „Für die Ukraine!/Sa Ukrajinu“ (Teil der Fraktion “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung im Parlament) ist der Meinung, dass der Block von Juliya Tymoschenko und die Partei der Regionen im Fall einer Koalitionsbildung die Macht usurpieren werden.
Ukraine kann derzeit nicht mit finanzieller Unterstützung der EU bei der Bezahlung von Erdgas rechnen
Der Präsident der Europäischen Kommission, José Barroso, erklärte, dass die EU bislang der Ukraine finanziell nicht bei der Bezahlung von Erdgas helfen kann.
Ukrainische Politologen befürworten eine "Große Koalition"
Experten gehen davon aus, dass wenn in der Werchowna Rada eine Koalition der Fraktionen Partei der Regionen, des Blockes Julia Timoschenko, des Blockes Litwin und Teilen des Blockes “Unsere Ukraine – Nationale Selbstverteidigung” gegründet wird, dies eine Überwindung der Wirtschaftskrise begünstigt.
Die Ukraine und Polen machen den baltischen Ländern den Vorschlag eine Brigade zu gründen
Die Ukraine und Polen werden den baltischen Ländern vorschlagen, sich der Gründung einer gemeinsamen Friedensbrigade anzuschließen.
Klitschko und Tschernowezkij hatten ein kleines Wortgefecht im Kiewer Stadtrat
Der Bürgermeister von Kiew, Leonid Tschernowezkij, beschuldigt Vitali Klitschko, Vorsitzender der Fraktion des gleichnamigen Blockes im Stadtrat, der schlechten Arbeit.
Juschtschenko: Gesellschaft soll sich die Kirchen zum Vorbild nehmen
Präsident Wiktor Juschtschenko hofft darauf, dass das Vorbild der Kirche bei der Organisierung von Beziehungen die politischen Beziehungen in der Gesellschaft beeinflusst.
Auch im Mai hatte der Rentenfonds angeblich mehr Einnahmen als geplant
Der Einnahmenplan für den Pensionsfonds ist im Mai um 8% übererfüllt worden. Dies teilte Premierministerin Julia Timoschenko bei der Eröffnung der Regierungssitzung mit.
Luzenko ist wieder Innenminister
Das Ministerkabinett hat Jurij Luzenko verpflichtet, wieder seinen Dienstpflichten auf dem Posten des Innenministers der Ukraine nachzugehen.
Janukowitsch: Die Regierung zieht die Ukraine in einen Konflikt mit Russland
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, verurteilt die Einleitung eines Strafverfahrens durch den Sicherheitsdienst der Ukraine (SBU) aufgrund des Faktes der Durchführung eines Genozides in der Ukraine in den Jahren 1932-33, da dies, seiner Meinung nach, den aktuellen Machthabern in der Ukraine dafür notwendig ist, um “die ...
Entscheid des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit Luzenko scheint nur in der Ukraine bekannt zu sein
Gestern wurde der Text des Beschlusses des Berliner Landgerichts in der Angelegenheit des öffentlichen Dementis von BILD in Bezug auf die Informationen über den Sohn von Innenminister Luzenko Alexander veröffentlicht. Im Anhang des Gerichtsentscheides wird konstatiert, dass es keine Videoaufzeichnungen des Vorfalls mit Beteiligung des Ministers und seines Sohnes ...
Jechanurow fordert von Timoschenko eine persönliche Entschuldigung ob der Korruptionsvorwürfe
Verteidigungsminister Jurij Jechanurow fordert die Entlassung des Vorsitzenden der Hauptkontroll- und Revisionsverwaltung, Nikolaj Siwulskij und eine persönliche Entschuldigung von Seiten der Premierin, Julia Timoschenko, für die Verbreitung von unwahren Informationen.
Sicherheitsrat sorgt sich um die Informationssicherheit der Ukraine
Der Rat für Nationale Sicherheit und Verteidigung hat gestern einen Entwurf für eine Doktrin der informationellen Sicherheit der Ukraine vorgelegt, die reale und potentielle Bedrohungen im Informationsbereich und Arten der Bekämpfung festlegt. Insbesondere betrifft dies die Verbreitung von zweifelhaften Informationen über die Ukraine, Erscheinungen von ethnischen und sprachlichen Separatismen ...
Juschtschenko nach schrumpfte die ukrainische Wirtschaft im I. Quartal um 20%
In der Ukraine betrug der Rückgang des BIP im I. Quartal 2009 schätzungsweise 20%. Dies verkündete heute der Präsident der Ukraine, Wiktor Juschtschenko, im Verlaufe des Wirtschaftsforums “Regierung und Wirtschaft – Partner”, berichtet RBK-Ukraina.
Julia Timoschenko besuchte Astana als Präsidentschaftskandidatin
Die nächste Konferenz der Regierungschefs der Mitgliedsländer der GUS findet auf der Krim im November diesen Jahres statt. Eine entsprechende Initiative, die von der ukrainischen Premierin gemacht wurde, unterstützten ihre Kollegen am letzten Freitag in Astana. Bleibt anzumerken, dass Timoschenko am Vorabend ihres Abfluges in die Hauptstadt Kasachstans offiziell ...
Tjahnybok will Präsident werden
Gestern haben die Abgeordneten des XX. Kongresses der Allukrainischen Vereinigung “Swoboda/Freiheit” (ukrainische Rechtsausleger vergleichbar mit der deutschen NPD) einstimmig die Entscheidung über die Teilnahme des Parteivorsitzenden Oleh Tahnybok an den Präsidentschaftswahlen getroffen. Der Führer von “Swoboda” ist sich seines Sieges sicher und nach den auf dem Kongress verlautbarten Erklärungen, ...
Janukowitsch hält einen Regierungsrücktritt gerade nicht für zweckmäßig
Der Vorsitzende der Partei der Regionen, Wiktor Janukowitsch, tritt gegen einen Rücktritt der Regierung ein.
Bogoslowskaja verlässt Partei der Regionen, um Präsidentin zu werden
Inna Bogoslowskaja, Abgeordnete der Partei der Regionen in der Werchowna Rada, entschied sich die Partei der Regionen zu verlassen.
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