Politik

Alle Beiträge aus dem Bereich Politik

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Timoschenko und Putin einigen sich in Moskau

Im Verlaufe der gestrigen Verhandlungen in Moskau haben sich die ukrainische und die russische Delegation, unter Leitung der Premierminister Julia Timoschenko und Wladimir Putin, über die Bedingungen der Preisbildung für Gas für die Ukraine und den Tarif für dessen Transit über das Territorium der Ukraine nach Europa in den ...

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Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Gaskonflikt hörte sich den Bericht Oleg Dubinas an

Auf der gestrigen Sitzung der zeitweiligen Untersuchungskommission zu Fragen der Versorgung der Verbraucher mit Gas wurde der Bericht des Leiters der Staatlichen Aktiengesellschaft “Naftogas Ukrainy”, Olega Dubina, angehört. Den Resultaten des Treffens nach erklärte die Leiterin der Kommission, Inna Bogoslowskaja (Partei der Regionen), dass alle Möglichkeiten auf Unternehmensebene zur ...

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Werchowna Rada überstimmt Veto des Präsidenten und macht Impeachment möglich

Gestern beschloss die Werchowna Rada das Gesetz “Zu zeitweiligen Untersuchungskommissionen”, mit dem sie eine Prozedur des Impeachments des Präsidenten ermöglichte. Bei BJuT (Block Julia Timoschenko) bekräftigt man, dass man für das Gesetz ohne Bezug auf Pläne Wiktor Juschtschenko des Postens zu entheben beschlossen hat. Und bei der Partei der ...

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Merkel und Timoschenko haben miteinander telefoniert

Die Kanzlerin Deutschlands, Angela Merkel, hält die Befolgung der Positionen des Memorandums zwischen den Regierungen der Ukraine und Russlands, welches am 2. Oktober 2008 unterzeichnet wurde und eine Periode des Übergangs für den Gaspreis für die Ukraine vorsah, für wichtig.

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Der ukrainische Präsident hat sein Veto gegen das Gesetz über die Unterstützung der Zahlungsbilanz eingelegt

Der ukrainische Präsident Wiktor Juschtschenko war mit dem Vorschlag „Über die Veränderungen einiger Gesetze der Ukraine mit dem Ziel der Stabilisierung der Zahlungsbilanz im Zusammenhang mit der Weltfinanzkrise“ (vom Parlament am 23 Dezember 2008 verabschiedet) nicht einverstanden. Dem UNIAN wurde mitgeteilt, dass der Präsident nach Artikel 94 (zweiter Satz) ...

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Juschtschenko lud gestern zu einer Pressekonferenz

Wiktor Juschtschenko entschied sich die Informationslücke der Ukrainer zu den Gründen des Gaskonfliktes zu füllen und führte gestern eine außerordentliche Pressekonferenz durch, die dieser Frage gewidmet war. Unterstellend, dass sich hinter der Unterbrechung der Lieferung russischen Gases der Wunsch den Bau der “Nord Stream” Pipeline verbirgt, beschuldigte der Präsident ...

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Kiewer Metropreise sinken zum 23. Januar, wenn der Kiewer Stadtrat zustimmt

Das Antimonopolkomitee hat gestern die Untersuchung der Angelegenheit, welche in Bezug auf die Kiewer Stadtverwaltung und die städtischen Unternehmen “Kiewpastrans” und “Kiewskij Metropoliten” aufgrund des Fakts der Verletzung der Wettbewerbsgesetze bei der Erhöhung der Beförderungstarife im städtischen Transport eingeleitet wurde, beendet. Die Entscheidung wurde danach getroffen, als der Bürgermeister ...

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Wladimir Litwin: Revolutionen haben niemals jemanden glücklich gemacht

Der Vorsitzende der Werchowna Rada, Wladimir Litwin, hat bisher noch keine Entscheidung bezüglich seiner Teilnahme an den Präsidentschaftswahlen getroffen, prognostizierend, dass es nicht mehr als sechs Hauptkandidaten für den Posten des Präsidenten geben wird. Über die zukünftige Arbeit des Parlaments, die Existenz einer Koalition in der Werchowna Rada und ...

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