Im Rahmen des Gipfels der Östlichen Partnerschaft, der am 28/29. November dieses Jahres in Vilnius stattfinden wird, besteht die Möglichkeit ein Assoziierungsabkommen zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. In dem Assoziierungsabkommen, in dem keine EU-Mitgliedschaftsperspektive für die Ukraine vorgesehen ist, geht es im Wesentlichen darum, dass das politische und wirtschaftliche System der Ukraine an europäische Normen angepasst wird. Dies würde einen qualitativ neuen Einfluss auf den ganzen ukrainischen Staat zur Folge haben.
Um den Zerfall des größten Flächenstaates in Europa zu verhindern, müssen die EU und USA Moskau glaubwürdig signalisieren, dass ein russischer Handelskrieg gegen die Ukraine westliche Sanktionen gegenüber Russland zur Folge hätte.
Nein, ich bin kein hoffnungsloser Optimist. Ich hoffe einfach weiter. Ob dafür nach den Ereignissen der letzten Wochen, die alles andere als förderlich für eine europäische Integration waren, noch der geringste Grund besteht? Versuchen wir das herauszufinden.
Nachdem Ministerpräsident Nikolaj Asarow erklärt hatte, dass der Entwurf des Haushaltsplans 2014 bis Ende dieses Monats in die Werchowna Rada eingereicht werden wird, sagte Finanzminister Jurij Kolobow am 5. November, dass in den nächsten zwei Wochen mit der Veröffentlichung des Entwurfs gerechnet werden kann. Zum jetzigen Zeitpunkt würde man sich gemäß seinen Worten intensiv mit dem IWF über unterschiedliche Entwurfsfassungen beraten. „Wir müssen mit dem IWF sämtliche makroökonomische Kennzahlen abstimmen, und sobald wir diese grundlegenden Dinge abgeklärt haben, werden wir ihn (den Haushaltsentwurf) veröffentlichen“, fügte der Minister hinzu.
Ushhorod hat allen Grund dazu stolz darauf zu sein, als Stadt zu gelten, in der es zum ersten Mal in der Ukraine einen vollwertigen Kinderstreik gegeben hat. Diese ungewöhnliche gesellschaftliche Erscheinung wurde aus dem übermäßigen Selbstvertrauen der Erwachsenen bei der Lösung von Kindern betreffenden Fragen ausgelöst – die Verlegung der Schulferien. Die Herbstferien in den Transkarpaten wurden schon früher öfters verlegt, was Heizkosten zu sparen half. Aber über diese Entscheidungen wurde im Vorhinein informiert, weswegen es keine Einwände gab. Viele Schüler hätten gar nichts dagegen, im Winter längere Ferien über Überstunden im Herbst zu haben.
Wir gehen nach Europa, aber Europa verhält sich zurückhaltend gegenüber den Menschenrechten. Es gibt Hoffnung, dass sich auch in unserem Land die deprimierende Lage der human rights wenigstens ein bisschen verbessert.
Am Mittwoch ließ der ukrainische Präsident Wiktor Janukowytsch über seine Partei der Regionen eine weitere Frist der Europäischen Union folgenlos verstreichen. Die Sondersitzung der Werchowna Rada, auf der die letzten drei von der EU geforderten Gesetze verabschiedet werden sollten, endete ergebnislos. Weder die Reform der Staatsanwaltschaft noch die Änderungen in der Wahlgesetzgebung oder das Tymoschenko-Sondergesetz wurden diskutiert. Das EU-Parlament verlängerte daraufhin die Mission der Vermittler Patrick Cox und Aleksander Kwasniewski bis unmittelbar zum Gipfel und selbst die Opposition scheint nicht in Eile zu sein. Sie ruft erst für den Sonntag (24.) vor Vilnius zu einer Großdemonstration auf. Das erneute ...
Das Inkrafttreten der neuen Strafprozessordnung (StPO) im Jahr 2012 wurde zum bemerkenswerten Ereignis im ukrainischen Rechtssystem. Man muss unterstreichen, dass das Dokument gute Noten durch internationale Experten erhielt. Der Generalsekretär des Europarates Thorbjørn Jagland bemerkte beim Auftritt vor der Parlamentsversammlung des Europarats am 2. Oktober 2013 „die erfolgreiche Implementierung der Strafprozessordnung, die nach der Empfehlung des Europarates angenommen wurde, schreitet voran. Die Ukraine folgte fast 100 Prozent unserer Empfehlungen.“ Der Direktor des Direktorats für Menschenrechte der Generaldirektion für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit im Europarat Christos Giakoumopoulos erklärte am 30.Oktober 2013, dass die Strafprozessordnung der Ukraine eine der besten in Europa ...
Seit Jahren schwelt in der Ukraine der Streit um die Neuausrichtung der Hochschulpolitik. Nirgends wird dies gegenwärtig so sichtbar, wie in der Auseinandersetzung um das neue Hochschulgesetz. Seit 2008 liegen bereits tiefgreifende Reformpläne vor, zu einer Umsetzung kam es bisher jedoch nicht, und bisher ist diese auch noch nicht absehbar. Dabei gilt das gegenwärtige Gesetz von 2002 als veraltet und entspricht selbst laut Bildungsministerium weder den drängenden Bedürfnissen der heimischen Wirtschaft nach qualifiziertem Fachpersonal, geschweige denn europäischen bzw. internationalen Standards, obwohl die Ukraine sich dem Bologna-Prozess 2005 verschrieben hat.
Mit seinen Aussagen über Lesben und Schwule hat der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko (UDAR) die Kritik der Lesben-, Schwulen-, Bisexuellen- und Trans (LGBT)-Verbände auf sich gezogen. Die liberale Partei enttäuscht ihre Wähler.
Am 23. Oktober gab es eine parlamentarische Anhörung zum Thema „Zugänglichkeit und Qualität von Schulbildung: Bestandsaufnahme und Wege zur Verbesserung“. Die Organisatoren der Anhörung, der Ausschuss für Wissenschafts- und Bildungsfragen, hatte mich als Redner eingeladen, doch nach einer Einmischung der Leitung der Werchowna Rada und des Bildungsministeriums wurde mir das Rederecht verwehrt.
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