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Vizepremier Tigipko legte Gesetzentwurf für eine Luxussteuer vor

In der Regierung plant man reiche Ukrainer im Verlaufe von fünf Jahren zu zwingen, die Rentenzahlungen zu finanzieren. Bereits vom 1. Januar an ist die Einführung einer Reichtumssteuer vorgesehen, der alles unterliegen wird – von Wertgegenständen und Jachten bis zu Immobilien und Land. Das gestattet es für die Rentner 800 Mio. Hrywnja (ca. 72 Mio. €) herauszuschlagen. Die Abgeordneten sind bereit die Initiative des Kabinetts zu unterstützen, um die „kolossale Lücke“ in den Einnahmen der Bevölkerung zu verringern. Doch Experten bezeichnen dies als Populismus, da es legale Möglichkeiten der Vermeidung der Zahlung dieser Steuer gibt.

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Der Kampf um die Regeln

Die Regeln bestimmen das Spiel. Unsere Regeln sind ganz offensichtlich andere, als die ukrainischen und russischen. Dies macht nicht nur persönliche Partnerschaften schwierig, sondern auch politische. Der Annäherungsprozess zwischen Europa und den postsowjetischen Gesellschaften könnte davon abhängen, ob man sich auf gemeinsame Regeln einigen kann, ohne dass eine Verhandlungspartei die Regeln der anderen aufgedrückt bekommt.

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Devisennachfrage sank im Oktober um ein Drittel

Die Dokumentation von Geldtauschoperation hat die Nachfrage der Bevölkerung nach Devisen um 32% reduziert, was weitaus weniger war, als von der Zentralbank in Aussicht gestellt wurde. Eine unerwartete negative Folge der Einführung der Praxis der Vorlage von Ausweisen bei derartigen Operationen wurde, dass die Leute praktisch damit aufhörten, den Banken Devisen zu geben. Banker sagen, dass sie eine Wiederbelebung des Angebots für Ende des Jahres erwarten. Dann verkauft die Bevölkerung die Dollar, die sie im August-September in Erwartung einer Hrywnja-Abwertung erworben hatte.

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Autoverkäufe sanken im Oktober

Den Ergebnissen des Oktobers nach sanken in der Ukraine zum ersten Mal seit einigen Monaten die Autoverkäufe. Einen Anstieg konnten in den Top-10 nur Volkswagen, Skoda und Nissan vorweisen. Marktteilnehmer heben hervor, dass die Ergebnisse des letzten Monats vor dem Hintergrund des Herbstbeginns blass aussehen, als die Verbraucher aufgrund der Gerüchte über eine anstehende Hrywnja-Abwertung aktiv Autos zu kaufen begannen. Händler erwarten zum Ende des Jahres eine traditionelle Ausweitung der Verkäufe. Doch die weitere Entwicklung des Marktes wird durch das schwache Wachstum der Autokreditvergabe eingedämmt.

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Commerzbank möchte ukrainische Tochterbank verkaufen

Die deutsche Commerzbank hat zugegeben, dass sie ihre ukrainische „Tochter“ – die Bank Forum – gern verkaufen würde. Experten merken an, dass nicht nur die europäischen, sondern auch die russischen Investoren ihr Interesse an ukrainischen Aktiva verloren haben. Daher muss die Commerzbank einen Käufer unter ukrainischen Geschäftsmännern suchen.

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Anatolij Mogiljow wurde vom Innenministerium zum Ministerrat der Krim versetzt

Gestern legt sich Präsident Wiktor Janukowitsch auf eine Kandidatur für den Vorsitzenden des Ministerrates der Autonomen Republik Krim fest. Seiner Meinung nach ist Anatolij Mogiljow der beste Kandidat für diesen Posten, der am gleichen Abend als Innenminister entlassen wurde. Zum neuen Leiter des Ministeriums ernannte Wiktor Janukowitsch Witalij Sachartschenko, der bis zum gestrigen Tag den Staatlichen Steuerdienst leitete. Oppositionsvertreter sind überzeugt davon, dass die Autonome Republik nach der Ernennung Mogiljows eine Destabilisierung aufgrund der schwierigen Beziehungen des ehemaligen Innenministers zu den Krimtataren erwartet. Dem stimmt man bei der Partei der Regionen nicht zu, deren Vertreter meinen, dass die Einwohner ...

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IWF legt Pause ein

Die Ukraine konnte sich mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nicht auf eine Revision des Kooperationsprogramms und die Bereitstellung einer neuen Kredittranche einigen. Der Fonds nahm sich eine weitere Verhandlungspause und gewährte der Ukraine Zeit für eine Übereinkunft mit Russland in der Frage der Senkung der Gaspreise. Parallel fordert der IWF von Kiew den Haushalt für 2012 auf der Grundlage der realistischen Wachstumsprognose von 4% neu zu berechnen, was eine Reduzierung der Einnahmeerwartungen bzw. eine Kürzung der Ausgaben um 3 Mrd. Hrywnja (ca. 273 Mio. €) erfordert. Außerdem wird vorgeschlagen, die Vertreter der Mittelschicht mit einer Steuer in Höhe von ...

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