Der Koordinierungsrat der protestierenden Unternehmer hat auf der Sitzung am Sonntag, den 28. November, den Beschluss gefasst mit dem Ministerkabinett keine Änderungen im Steuergesetzbuch zu diskutieren und auf einem Veto des Präsidenten zu bestehen.
Der Golodomor in der Ukraine hat Millionen Menschenleben gekostet. Nach verschiedenen Bewertungen hat der große Hunger in China etwa zwanzig bis vierzig Millionen Opfer gefordert. Eine Jagd auf die Zahlen ist jedoch kaum angemessen. Menschenleben sind kein Handelsgut und keine Bankbürgschaften. Man kann ihr Gewicht nicht messen, ihren Wert nicht nach arithmetischen Formeln berechnen…
Die wichtigste Frage für den neuen Präsidenten (Viktor Janukovič ist noch der neue Präsident – auch wenn schon ein Jahr vergangen ist) sollte die des eigenen Stils sein.
In der vergangenen Woche bekam das Katastrophenministerium (MTschS) endlich den lange erwarteten Vorsitzenden – Präsident Janukowitsch ernannte für diesen Posten den ehemaligen „grauen Kardinal“ des ehemaligen Präsidenten Juschtschenko.
Das Europaparlament hat gestern eine Resolution zur Ukraine verabschiedet, die fraglos ein Sieg ukrainischer Diplomaten und der mit der Partei der Regionen zusammen arbeitenden europäischen Sozialdemokraten ist. Aus dem Dokument verschwand die Mehrzahl der kritischen Formulierungen, darunter die vergangenen Kommunalwahlen betreffende. Außerdem hat das Europäische Parlament das Recht der Ukraine zugestanden einen Beitrittsantrag zur Europäischen Union zu stellen und rief die EU-Staaten dazu auf, die Visagebühren für Ukrainer unverzüglich abzuschaffen.
Die lettische Kaffeehauskette Double Coffee hat die Finanzierung der Entwicklung in der Ukraine eingestellt. Im letzten Jahr hat das Unternehmen vier Kaffeehäuser in Kiew geschlossen und die übrigen an Franchisenehmer übergeben. Doch das Franchiseformat wird in nächster Zeit in der Ukraine keinen Bedarf haben, gibt man bei Double Coffee zu – die Kette muss eine Verbesserung des Marktes abwarten.
Gestern fand unter den Teilnehmern der Protestaktionen gegen das Steuergesetzbuch eine Spaltung statt. Den Informationen des Koordinierungsrates der Unternehmer nach versucht eine Gruppe von Personen, wozu die ehemalige Leiterin des Unternehmerrats beim Ministerkabinett Oxana Prodan gehört, einen Kompromiss mit dem Ersten Vizepremier Andrej Kljujew zu erreichen. Prodan dementiert die Anschuldigungen an ihre Adresse, dabei bekräftigend, dass sie die Forderungen der Protestierenden komplett unterstützt.
Der Vertrag über die Einrichtung einer Freihandelszone mit Israel wird im nächsten Jahr unterzeichnet, erklärte gestern der Präsident der Ukraine, Wiktor Janukowitsch. Experten meinen, dass diese Pläne real sind – das Warenumsatzvolumen zwischen der Ukraine und Israel ist unbedeutend und für die Schaffung einer Freihandelszone muss man lediglich die Zolltarife auf Null setzen.
Die Gesellschaft RosUkrEnergo, welche Dmitrij Firtasch und der OAO (Offene Aktiengesellschaft) „Gasprom“ gehört, hat vor ukrainischen Gerichten das Anrecht auf 12,1 Mrd. Kubikmeter Gas erreicht, die ihr „Naftogas“ erstatten soll. Doch das Kabinett und die NAK (Nationale Aktiengesellschaft) bestehen auf der Rückgabe von nur 5-6 Mrd. Kubikmeter unter Berücksichtigung der Schulden des Händlers in Höhe von 1,7 Mrd. Dollar. Schlüsselargument in dem Konflikt könnten die Schlussfolgerungen des zeitweiligen Untersuchungsausschusses der Werchowna Rada werden, die, den Informationen des “Kommersant-Ukraine” nach, die Beteiligung „Gasproms“ an der rechtswidrigen Gasentnahme beweisen.
Es sieht danach aus, als ob der ukrainische Staat in naher Zukunft die Kontrolle über eine der größten inländischen Fluglinien, die Firma „Ukraine International Airlines“ (UIA), verliert. Allem Anschein nach wird sie schnell und sehr billig verkauft. Noch dazu ist schon vorzeitig bekannt, wem und mit wessen Hilfe.
Dem “Kommersant-Ukraine” liegt der Maßnahmenplan des Visadialogs mit der Europäischen Union vor, der am Vortag in Brüssel im Ergebnis des Ukraine-EU Gipfels beschlossen wurde. Die Prognosen von Präsident Wiktor Janukowitsch, der erklärte, dass man damit rechnen kann den Maßnahmenplan 2011 zu umzusetzen, werden sich kaum bewahrheiten – dafür sind wenigstens einige Jahre und bedeutende finanzielle Investitionen notwendig. Im Maßnahmenplan sind ebenfalls Forderungen eingeschlossen, welche die Visapolitik nicht betreffen. Beispielsweise soll die Ukraine den Mechanismus der Registrierung von Bürgern ändern. Doch sogar im Fall der Erfüllung der Bedingungen des Dokuments behält sich Brüssel das Recht vor, auf die Aufhebung der ...
Die Zahl der Pfandleihhäuser in der Ukraine nimmt im beeindruckendem Tempo zu. Nach Angaben der Staatlichen Kommission zur Regulierung der Finanzdienstmärkte (Gosfinuslug) wurden allein im Krisenjahr 2009 76 Pfandhäuser registriert. Im laufenden Jahr nimmt sowohl die Zahl der Pfandleihen als auch der Umfang der von ihnen gewährten Kredite weiter zu. Insgesamt belief sich die Summe der durch Pfandleihgeschäfte bereitgestellten Kredite auf fast 2,5 Mrd. Hrywnja. Das sind 50 % mehr als im selben Zeitraum des Vorjahres.
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