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Opposition fordert weitere Entlassungen von Regierungsmitgliedern

Die Vertreter der parlamentarischen Opposition haben gestern in die Werchowna Rada Vorlagen für Erlasse zur Entlassung des Vizepremiers für ökonomische Fragen, Sergej Tigipko, von Wirtschaftsminister Wassilij Zuschko, und des Chefs des Energieministeriums, Jurij Bojko, eingebracht. Bei der Partei der Regionen bekräftigt man, dass es nach der kürzlichen Entlassung des Vizepremiers für humanitäre Fragen, Wladimir Seminoshenko, bis zum Herbst keine anderen personellen Änderungen im Ministerkabinett geben wird und nennt die Initiative von BJuT (Block Julia Timoschenko) einen Versuch das Team zu zerrütten.

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Ukraine bietet weiteren Pipelinebau an

Die Ukraine hat Russland und der EU eine weitere Alternative zu South Stream vorgeschlagen – die Gründung eines Joint-Ventures für den Bau neuer Gaspipelines im Lande. Beim Energieministerium führte man aus, dass das Projekt mit Kosten von insgesamt 5 Mrd. Dollar eine Erhöhung der Kapazitäten um 60 Mrd. Kubikmeter Erdgas im Jahr vorsieht. Zum Vergleich: die von den Kapazitäten her gleichwertige South Stream kostet 28-30 Mrd. Euro. Doch Russland strebt danach unabhängig von den Transitstaaten zu werden und wird, ungeachtet der Vorteile des Vorschlags, dieses wahrscheinlich ablehnen, meinen Experten.

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Kabinett Asarow wird umgestaltet

Noch vor kurzem, als Premierminister Nikolaj Asarow anlässlich der einhundert Tage Regierungsarbeit auftrat, verlieh er seiner Überzeugung Ausdruck, dass das Kabinett in der jetzigen Zusammensetzung wenigstens bis zum Herbst arbeitet. Jedoch wurden am Freitag blitzartig Umweltminister Wiktor Bojko und der Vizepremierminister für Fragen der humanitären Politik, Wladimir Seminoshenko, entlassen.

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Kapitalismus in der Ukraine: Es gibt keine Alternative

In der Ukraine ist ein Bündnis zwischen Kommunisten, Apparatschiks und Direktoren von Staatsbetrieben gebildet worden. Sie haben Sitze im Parlament gekauft, sie haben Bestechungsgelder an Beamte gezahlt, sie haben ein System geschaffen, das ihren Interessen gedient hat, sie haben die Medien gekauft, durch die sie ihre Ansichten vorangebracht haben.

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