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Janukowitsch ruft zu friedlicher Einigung auf

Soeben verkündete Wiktor Janukowitsch bei seinem Auftritt auf dem Platz der Unabhängigkeit in Kiew, dass er eine prinzipielle Einigung mit dem Präsidenten erreicht hat. Letzterer erklärt sich bereit die Ausführung seines Erlasses zu stoppen sollten sich die politischen Kräfte des Landes friedlich einigen. Janukowitsch rief dazu auf diese Einigung innerhalb der nächsten Woche zu finden. Quelle: Korrespondent

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Scheinbar Einigung bei Streit um Nikopoler Werk für Eisenlegierungen erzielt

Gestern wurde bekannt, dass das Hohe Gericht der Ukraine die Entscheidung des Höchsten Wirtschaftsgerichtes vom 26. August 2005 über den unrechtmäßigen Verkauf von 50 % + 1 Aktie des Nikopoler Werkes für Eisenlegierungen an das Konsortium “Pridneprowje” Wiktor Pintschuks zurückgenommen hat. Die Entscheidung des Gerichtes stützt sich auf die Position der Vertreter der Gruppe “Privat”, welche ihre Belege für die Nichtgesetzmäßigkeit des Verkaufes zurückriefen.

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Weiterhin negative Außenhandelsbilanz

Ungeachtet des Wachstums der Exporte ukrainischer Waren, stieg der negative Außenhandelssaldo im Januar/Februar bereits auf 1,38 Mrd. Dollar. Damit erreicht er bereits die Hälfte der vom Wirtschaftsministerium prognostizierten Höhe für das ganze Jahr. Experten veranschlagen für dieses Jahr einen negativen Saldo von 6 – 6,5 Mrd. Dollar, dabei werden die Hauptabsatzmärkte für ukrainische Waren weiterhin in der EU und in den Staaten der GUS liegen. Doch die Türkei steigt ebenfalls in der Gunst der ukrainischen Exporteure.

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Gebäude des Verfassungsgerichts blockiert

Am gestrigen Tage fand vor dem Sitz des Verfassungsgericht ein Massenhandgemenge statt. Mehrere Tausend Unterstützer der Koalition und Aktivisten der Oppositionsparteien versuchten die Mitglieder des Verfassungsgerichtes am Zutritt zum Gerichtsgebäude zu hindern. Hinzugekommenen Abgeordneten der Koalition blieb nicht anderes übrig als mit Gewalt die Opponenten vom Eingang zum Gerichtsgebäude abzudrängen. Nachdem die Richter trotz allem an ihre Arbeitsplätze gelangten, hielten die Unterstützer beider Seiten ein mehrstündiges Meeting ab.

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Sonderwirtschaftszonen wurde Frist verlängert

Gestern veröffentlichte die Untersuchungskommission der Werchowna Rada zu den Sonderwirtschaftszonen und den Gebieten bevorzugter Entwicklung einen vorläufigen Bericht. In diesem erkennen die Abgeordneten an, dass diese ausgewiesenen Gebiete nicht zu Zentren der Einführung neuer Technologien wurden und die Exportfähigkeit der Projekte nicht sicherstellten. Deshalb erklären die Abgeordneten bereits jetzt, dass eine Reihe nichteffektiver Zonen liquidiert werden, doch wird die abschließende Liste der zu liquidierenden Gebiete erst im Oktober veröffentlicht. Experten befürchten, dass die Entscheidung nach geografischen Kriterien getroffen werden wird.

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Juschtschenko gab in- und ausländischen Journalisten Pressekonferenz

Präsident Juschtschenko lud am Donnerstag Vertreter in- und ausländischer Massenmedien zu einer Pressekonferenz. Hier erklärte er, dass es einen Kompromiss zwischen der Regierung und der Opposition nur geben kann, wenn die Opposition in das Parlament zurückkehrt und die Rada ein Gesetz annimmt über das imperative Mandat und damit das Wahlgesetz ändert. Danach kann die Vorwahlkampagne beginnen.

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Forumsdiskussionen

„wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Russland ist ein Demokratie-Rest an der Schwelle zur Diktatur. Die Ukraine ist eine Demokratie. Wer das verkennt,...“

„mbert, wer Russland und die Ukraine als Demokratie bezeichnet, hat kein Recht über Politik zu reden. Sämtliche heute unabhängige Länder der früheren Sowjetunion, sind korrupte Oligarchien. Einige...“

„Na ja, dann mal ganz sachlich, Spiegel als Quelle, H.-J. Friedrichs Mister Tagesthemen und Prof. Dr. Norbert Bolz, der über Gesinnungs-Journalismus referiert, das passt doch. Man mag ja gerne die öffentlich...“

„[Ironie an]Wer schreit, hat Unrecht[/Ironie aus] SELBAAH !!!“

„GESINNUNGS-JOURNALISMUS [...] ERZIEHUNGS-JOURNALISMUS [...] TEUERSTEN Merke: OHNE MASSIVEN EINSATZ VON GROSSBUCHSTABEN KOMMT DIE MESSAGE EINFACH NICHT AN. SIE WIRD IGNORIERT. MAN WIRD NICHT ERNST GENOMMEN....“

„Nicht England, Estland. Alte NVA-Haubitzen wohl. Ist auch nicht von gestern. Und mit Angst hat das auch nix zu tun.“

„Vorkuta, Du hast Probleme mit Mainstream-medien, warum? Öffentlich rechtliche Fernseh- und Rundfunkanstalten verlogen? Warum hast Du mit diesen Medien ein Problem? Ganz einfach: Man schaue sich mal an,...“

„@ NATO - Osterweiterung & Michal Gorbatschow: Gut, daß wir mal darüber gesprochen haben. Ich empfinde es als außerordentlich vorteilhaft, daß hier im Forum so viele Politik-Wissenschaftler vertreten...“

„. . . indem man soviel wie möglich in die Breite (auch ins Ausland) geht . . . Nur mal was das Ausland angeht: Ich lebe seit 11 Ja. im Ausland, nicht in DE, bin nur manchmal zu Besuch. Jetzt war ich 4...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Putin hat letztes Jahr seine Auffassung dazu geschrieben, die voller geschichtlicher Fehler ist. Würde man dieser Argumentation folgen, so müsste sich Putin Kiew unterwerfen. Auch der VErgleich zwischen...“

„Naja Putin tut gut an seine persönliche Sicherheit zu denken, denn die Anzahl seiner Feinde wächst enorm. ich vermute irgendwie, dass er ein paar persönliche Schwierigkeiten hat, die nichts mit der...“

„Wer beschützt uns... die Frage war eher eine rhetorische Frage, Herr Putin stellt Forderungen bzgl. "seiner" Sicherheit, im Grunde müssten wir ja diese Fragen stellen und Forderungen dazu formulieren,...“

„Es ist schon bedrückend, dass das alles in so wenigen Händen liegt (Politiker) und dann noch einzelne die Macht haben dabei noch richtig am Rad zu drehen. Mich treibt eigentlich nur die Frage um, wer...“

„Wie gesagt die Idee hat ein wenig Charme, für mich aber nur will sie Herrn Putin vor wahre unlösbare Probleme stellen würde. Trotzdem lehne ich so eine Aktion ab, einfach aus dem Grund, es wäre Unrecht...“

„Was Putin möchte ist sehr klar eine Sowjetunion 2.0 Irgendwie verstehen einige nicht, dass alleine die Ukraine entscheidte und das hat man zu akzeptieren. Russland hat dort keineswegs hineinzureden. Die...“

„Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen Regierungen in Kiew, nicht zufrieden. Woher hast Du dieses "Wissen"? Zunächst einmal, gibt es in der...“

„Wenn Du deiner Freundin, kurz- und mittelfristig helfen möchtest, musst Du sie, in Deutschland heiraten. Dann ist sie mitversichert. Alle anderen Überlegungen sind unsinnig, da es Jahre dauert, bis eventuell...“

„Abwarten, dass kann noch probleme geben mit dem Namen. Daneben ist in einer Zeit, wo weltweit Fluglinien ums Überleben kämpfen ein weiterer Konkurrent es nicht leichter machen. luftfahrtexperten gehen...“

„Na mal sehen, wie lange die noch Ihren Job hat. Die nimmt jedes Fettnäpfchen mit. Ich denke das kommt von Ihrer Abstammung aus Niedersachsen. Sage nur: Schröder, Gabriel, Trittin, van der Leyen, Wulff...“

„Naja zu Doringo kann man nur sagen. "Don't discuss with stupids. They take you down to their level and beat you there with their experience. Ich habe im Osten so ziemlich alles bereist und auch gesehen...“

„Halo Bernd, ich bin überzeugt, dass die Russen kein Interesse an der, momentan bankrotten Don Bas Region haben. Die "russische" Mehrheit, die in dieser Region lebt, ist jedoch mit den Leistungen der verschiedenen...“

„Die Ausweisung von russischen Staatsbürgern mag "Charme" haben, aber es würde wohl die Falschen treffen, der "kleine Mann" will doch den ganzen Scheiß ebenso wenig wie wir. Vermutlich wäre es auch...“

„ ... Naja die Forschungslage hat sich inzwischen geändert. Es ist inzwischen statistisch deutlich höher als in anderen europäischen Staaten. betrachtet man dazu noch die geringere Lebenserwartung, dann...“

„Ist klar geregelt am wohnorte.“

„Vor welchem Gericht würdest Du dann die Kosten zivilrechtlich Einklagen?“

„Blöd nur, dass man nur eine Adresse eintragen kann. Ist man z.B. im Büro ist es eine Adresse. Ist man dann im Hause auch ein anderer Ort. Liebe Botschaft, bitte anpassen.“

„Achja ein kleiner Tipp, wenn jemand plant spekulativ zu verkaufen, dann ist es einfacher die Immobilie als Unternehmen zu erwerben und dann das Unternehmen zu verkaufen, dann bleibt der Eigentümer (Die...“

„Wir haben eine Garage in Teremki und da werden 20k $ geboten, wiel die Nachfrage so hoch ist. ich sage immer keine Wohnungen in Kiew bauen sondern Parkhäuser. Aber 5000 oder 3000 USD gibt es nichts auch...“

„Es gäbe noch einen anderen Ansatz NACH der Behandlung und zwar Russland in Haftung zu nehmen. Russland ist der Nachfolgestaat der Sowjetunion und damit für die Folgen des reaktorunglücks in Tschernobyl...“

„Hallo, allerseits, also meine Bekannte aus der UKR besucht mich schon seit Jahren immer für 3 Monate. Jetzt hat man Brustkrebst bei ihr festgestellt und ich möchte sie gerne hier in München behandeln...“