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Politik0 Kommentare

Verfassungsrichter unter Druck

Wie die BBC-Russia heute meldet, fühlen sich fünf der 18 ukrainischen Verfassungsrichter unter Druck gesetzt. Gleichzeitig wurde bekannt, dass das Verfassungsgericht die Beschwerde von Abgeordneten der Werchowna Rada gegen die Entscheidung zur Auflösung des Parlaments zur Prüfung entgegen genommen hat.

Gesellschaft0 Kommentare

Sawik Schuster geht zum Kanal "Inter"

Die Zeitung Kommersant-Ukraine meldete gestern, dass der durch seine Polittalkshow “Swoboda Slowa” beim Sender ICTV bekannte russische Fernsehjournalist Sawik Schuster eine mündliche Vereinbarung mit der Leitung des Senders “Inter” getroffen hat. Diese betrifft den Wechsel des Journalisten, der beim ukrainischen Marktführer mehrere Projekte auch von politisch-gesellschaftlicher Natur übernehmen wird.

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Ex-Innenminister Luzenko bereit für Wahlblock der Demokraten

Der Onlineausgabe der Zeitung Delo ist heute zu entnehmen, dass der Anführer der Bewegung der “Nationalen Selbstverteidigung” Juri Luzenko, bereit ist für die Bildung eines großen demokratischen Wahlblockes bei den anstehenden Neuwahlen. Darüber informierte er vor dem heute anstehenden Treffen der Parteiführer, parlamentarischer und nichtparlamentarischer Parteien, mit dem Präsidenten.

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Präsident Juschtschenko unterschrieb Erlass über die Auflösung des Parlamentes

Gestern spät abends unterschrieb Präsident Juschtschenko den Erlass über die vorgezogene Einschränkung der Vollmachten der Werchowna Rada der 5. Wahlperiode. Neuwahlen sind für den 27. Mai angesetzt. Trotzdem ist es noch zu früh davon zu sprechen, dass die Wahlen auch tatsächlich stattfinden werden. Die Werchowna Rada beabsichtigt die Rechtmäßigkeit des Erlasses vom Verfassungsgericht untersuchen zu lassen, welche genügend Gründe finden könnte, um den Ukas des Präsidenten als nicht verfassungsgerecht zu kennzeichnen. In diesem Falle könnte am Ende der Präsident der Usurpierung der Macht bezichtigt werden, wodurch das Parlament ermächtigt wäre ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.

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Juschtschenko zeigt sich entschlossen, notfalls das Parlament aufzulösen

Gestern trat der Präsident mit einer scharfen Erklärung an die Adresse der Werchowna Rada auf, in der er die Prinzipien der Koalitionsbildung scharf kritisierte. Das Staatsoberhaupt drohte mit der Auflösung des Parlaments und der Ausrufung von Neuwahlen, in dem Fall die Parlamentsmehrheit damit fortfährt sich zu erweitern, über den individuellen Übertritt von einzelnen Abgeordneten. Noch vor dieser Erklärung, informierte die Koalition darüber, einen eventuellen Erlass nicht befolgen zu wollen. Gleichzeitig drohte sie dem Präsidenten mit Amtsenthebung und Neuwahlen des Präsidenten. Heute führen die Vertreter der einzelnen Fraktionen mit dem Präsidenten als auch mit dem Premierminister Konsultationen durch, die womöglich ...

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Shell erwirbt ukrainisches Tankstellennetz

Die Royal Dutch Shell und die russische “Gruppe Allianz” gründen ein gemeinsames Unternehmen für den Betrieb eines Tankstellennetzes in der Ukraine. Wie dem Kommersant-Ukraine bekannt wurde, bringt die “Allianzgruppe” ihr bestehendes Tankstellennetz ein und Shell seine Förderrechte für Erdöl und Erdgas auf dem Territorium der Ukraine.

Wirtschaft0 Kommentare

Ströer Gruppe steigt in den ukrainischen Markt ein

Gestern erklärte die deutsche Ströer Gruppe, eine der weltweit fünf größten Firmen im Bereich der Außenwerbung, ihren Einstieg in den ukrainischen Markt. Das Unternehmen kaufte hierbei Anteile an der ukrainischen Firma “Perekhid Outdoor”, welche an siebenter Stelle nach dem Marktanteil in der Ukraine positioniert ist. Der Preis des Kaufes von 61% der Aktien wurde mit 6 Mio. Dollar angegeben. Außerdem führt die Gruppe noch Gespräche mit anderen Marktteilnehmern, bei deren Kauf die Ströer Gruppe zur Nummer drei aufsteigen könnte.

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Kiew wurde die Teilnahme an der Raketenabwehr der USA angeboten

Wie gestern bekannt wurde, verabschiedete der Kongress der USA einen Gesetzesentwurf zur Unterstützung der Aufnahme der Ukraine, Georgiens, Albaniens, Mazedoniens und Kroations in den Nordatlantischen Verteidigungspakt. Wie gestern dem Kommersant-Ukraine vom Assistenten des Generalsekretärs der NATO in Fragen der Verteidigungspolitik und Planung John Colston mitgeteilt wurde, zählt die Allianz auf die Teilnahme der Ukraine am Raketenabwehrprogramm der Allianz.

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Forumsdiskussionen

„Sorry ich vergaß es zu schreiben, heute war nach langer Zeit ein Stammtisch in Kiew. Podil Urban Grill. Konnte der Einladung leider nicht folgen. Falls demnächst wieder eine Einladung kommt, werde ich...“

„Lieber zwick und jetzt noch ein Nachsatz, bauen eines Atomkraftwerkes ist das eine und die Herstellung von Brennstäben ist das andere. Das sollten wir nicht vermischen.“

„Überheblich? Ich habe es gerade eben etwas versucht, aber jedenfalls bauen wir in Deutschland schneller und besser was die Autobahnen angeht und Atomkraftwerke haben wir doch auch schon zur genüge gebaut,...“

„Lieber zwick, die notwendige Kompetenz für den Bau von Atomkraftwerken ist weiterhin vorhanden! Die deutschen Technologieführer haben ja nicht aufgehört sich an anderen Projekten zu beteiligen, ja,...“

„Der typische Bernd, keine Ahnung haben, aber zu jedem Thema fabulieren. Zur Unwissenheit kommt auch noch die westliche Überheblichkeit dazu. Die Brennstäbe werden komplett importiert, Westinghouse produziert...“

„Na ja, im Artikel steht, dass die Ukraine ihre Uranförderung verdoppeln will, also Strom aus eigenen Atomkraftwerken mit eigenem Uran. Ich weiß ja nicht was Ihr da herauslest, aber für mich wird die...“

„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau. Ca. 70% der Bürger in der Ukraine, und in Russland, wollen nur friedlich und etwas besser leben. Sie kennen die politischen...“

„Die Abhängigkeit von Kerntechnik, zumal russischer, sollte nicht ausgebaut sondern reduziert werden. Als Einstieg dienen Millionen € an Hilfe die der Wirtschaftsmin. Habeck für den Ausbau der Erneuerbaren...“

„Na ja lieber zwick, wer diesen YouTube "Star" als Vorzeigeinformationsquelle bewirbt, der sammelt nicht gerade Punkte bei, ich habe mich objektiv über das Thema informiert. Aber informiert sein wird ja...“

„Du und der Rest könnten aber einige interessante Infos bekommen, die deutlich realistischer sind, als sonst üblicherweise "berichtet" wird. Weder ich, noch der Rest. Abgesehen davon ist ein Forum ein...“

„Schon wieder ein Filmchen von Deinen Kreml-Apologeten? Nicht sehr originell. Du und der Rest könnten aber einige interessante Infos bekommen, die deutlich realistischer sind, als sonst üblicherweise...“

„Sicher könnte ich das, mein Gedächtnis ist okay. Aber verzeih mir, keine Lust zu suchen. Nein. Entweder kannst Du es belegen, oder Du verbreitest diesen Unsinn nicht mehr. So einfach. Viel interessanter...“

„Sicher könnte ich das, mein Gedächtnis ist okay. Aber verzeih mir, keine Lust zu suchen. Viel interessanter ist der mögliche Krieg in der Ukraine, dazu ein aktuelles Video, wer Russisch kann, ist klar...“

„Wo es ja praktisch keine Nazis gibt, wie uns das @mbert und Co. mehrmals erklärt hatten. Sicher kannst Du Deine steile These mit einem Zitat belegen?“

„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau... War von @malshandir aber fast schon genial. Auf derartigen Schwachsinn kommt bei weitem nicht jeder drauf.“

„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau. Also Niveau suche ich bei Deinen "globalgalaktischen Analysen" auch. Wobei ich Dir gegenüber keine Gehässigkeit feststellen...“

„Eure teilweise gehässigen Kommentaren, sind einfach primitiv und ohne Niveau. Ca. 70% der Bürger in der Ukraine, und in Russland, wollen nur friedlich und etwas besser leben. Sie kennen die politischen...“

„...Putin muss klar werden, dass er einen hohen Preis zahlen muss. Der erste Schritt wäre die Ausweisung aller russischer Staatsbürger in allen Nato & EU-Ländern und das Verlassne hat bis zum Ende...“